Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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29.01.2020 20:33

Gang nach Karlsruhe möglich Linkes Portal bleibt verboten

Sie sind mit ihrer Klage gescheitert - doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.

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29.01.2020 15:33

Verbot von Linksunten.Indymedia Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden. Von Hedviga Nyarsik

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24.01.2020 19:20

BGH-Urteil macht's möglich So sparen Sie sich die Maklerprovision

Wer eine Provision für einen Immobilienmakler bezahlt hat, kann dieses Geld in vielen Fällen zurückfordern. Das zeigt ein Urteil des BGH. Voraussetzung ist, dass der Makler den Kunden nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert hat und dass es vor der Beauftragung keinen persönlichen Kontakt gab. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Beim Lesen von Bewertungen im Netz ist Skepsis angebracht.
14.01.2020 09:43

BGH urteilt im Streitfall Yelp Unfaire Bewertungsauswahl?

Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entscheiden die höchsten Richter.

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09.01.2020 16:11

2 Sekunden Beat, 20 Jahre Streit Kraftwerk gegen Pelham plagt den BGH

In der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht.

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09.01.2020 14:35

Ärger wegen des neuen, alten TM5 Kann Thermomix zurückgegeben werden?

Letztes Jahr brodelte es in deutschen Küchen. Der Grund: Urplötzlich war der neue Thermomix TM6 zu haben. Das sorgte vor allem bei jenen für Ärger, die kurz zuvor das Vorgängermodell erworben hatten. Denn sie wussten nichts von der Produktoptimierung. Kann der Kauf deshalb rückabgewickelt werden?