Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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15.04.2021 20:17

Vergrößerung des Supreme Court US-Demokraten legen Änderungspläne vor

Themen rund um den Obersten Gerichtshof führen in den USA immer wieder zu heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen. Ein Vorstoß der Demokraten, den Supreme Court um weitere Verfassungsrichter zu vergrößern, sorgt nun wieder für eine Menge Kritik - auch in den eigenen Reihen.

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13.04.2021 14:08

BGH zu Abgasskandal VW muss Finanzierungskosten erstatten

Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

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25.03.2021 09:53

Bezahlen vorm BGH Extra-Gebühr für Paypal geht in Ordnung

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass dies bei Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung seine Richtigkeit hat.

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24.03.2021 15:37

Datensammel-Verbot rechtswidrig Facebook bekämpft Kartellamt vor Gericht

Facebook will Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten in einer gewaltigen Datenbank sammeln. Das Bundeskartellamt würde das gerne verbieten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Ein Düsseldorfer Gericht gibt dem Social-Media-Riesen nun teilweise Recht und verweist ans EuGH.

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23.03.2021 17:53

EuGH stärkt Verbraucherrechte Bei Pilotenstreik gibt es Geld zurück

Wird ein Flug aufgrund eines Streiks der Piloten annulliert, weigern sich viele Airlines bisher, Passagiere zu entschädigen. Ein Streik sei ein "außergewöhnlicher Umstand" - argumentieren die Fluggesellschaften. Der Europäische Gerichtshof widerspricht dieser Auffassung jetzt in einem Urteil.

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18.03.2021 09:34

Musterklage vor dem BGH Zu hohe Miete nach Modernisierung?

Modernisierungsarbeiten müssen die Mieter oft über eine höhere Miete mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Erhöhungen schützen. Wollte eine Immobilienfirma im Münchner Szeneviertel Schwabing vorher noch schnell Fakten schaffen?

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11.03.2021 13:25

Machtprobe mit Brüssel Polen und Ungarn klagen gegen EU-Klausel

Die EU will Polen und Ungarn bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien Gelder streichen können, beide Staaten wehren sich dagegen. Nach einem Kompromiss für den EU-Haushalt geht der Streit in die nächste Runde. Er wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.

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