Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

Die Hamburger Sparkasse verlangt ab September von wohlhabenden Kunden ein Verwahrentgelt.
02.12.2020 15:30

Wegen Prämiensparverträgen BaFin nimmt sich Banken zur Brust

Sparkassen und Banken haben Kunden in der Vergangenheit gerne Prämiensparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Die Zinsanpassungen erfolgen aber eher nach Gutsherrenart. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reicht das - sie rät Sparern zu rechtlichen Schritten. Und droht selbst mit Konsequenzen.

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25.11.2020 21:30

Kläger aus Jemen scheitern Bund haftet nicht für US-Drohnenangriff

Für tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren.

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10.11.2020 16:15

2012 zu Unrecht festgenommen Nawalny gewinnt vor Gericht gegen Kreml

Wegen Putins Einführung ins Präsidentenamt kam es in Russland 2012 zu Massenprotesten. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde in Gewahrsam genommen und gewaltsam behandelt. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun verliert Russland gegen Nawalny - nicht zum ersten Mal.

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03.11.2020 13:21

Bundesverwaltungsgericht urteilt Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden

Eine feste Verbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland - so ambitioniert das Vorhaben Fehmarnbelttunnel klingt, so umstritten ist es auch. Mehrere Initiativen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des deutschen Abschnitts.

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28.10.2020 13:50

EuGH fällt Urteil Deutschland berechnet zu viel Lkw-Maut

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

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28.10.2020 10:59

Nach Pleite im Pokal-Streit Türkgücü wettert über "Micky-Maus-Gericht"

Nichts ist es mit dem Antritt im DFB-Pokal. Fußball-Drittligist Türkgücü München verliert den von ihm angezettelten Rechtsstreit - und zeigt sich als schlechter Verlierer. Das Urteil sei "nicht zulässig", das Gericht habe seinen Namen nicht verdient, echauffiert sich Klubboss Max Kothny.

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01.10.2020 11:08

Streit um Austrittsvertrag EU geht gegen Londons Brexit-Verstoß vor

Die EU macht Ernst: Weil London an seinem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhält, kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechtliche Schritte an. Zunächst bekommt London noch Zeit für eine Stellungnahme. Das Verfahren könnte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

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22.09.2020 15:43

Prozess um Ostsee-Tunnel Wird noch ein Großprojekt zur Hängepartie?

Seit Jahrzehnten ist ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland geplant. Längst hätte mit dem Bau begonnen werden sollen, die Kosten explodieren. Nun soll ein Mammut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht Klarheit bringen. Von Benjamin Konietzny und Liv von Boetticher, Leipzig