Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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19.09.2020 15:38

Aus Trauer wird Nachfolgekampf USA feilschen um das Ginsburg-Erbe

Vor vier Jahren stellen sich die Republikaner im US-Senat quer: Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl darf der damalige Präsident Obama keinen Richter mehr für den Obersten Gerichtshof benennen. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg sind es sogar nur sechs Wochen - und die Trump-Partei macht Tempo.

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15.09.2020 13:39

Datenpakete aus Ungarn verboten EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch

Seit fünf Jahren schreibt eine EU-Verordnung vor, dass das Internet neutral sein muss. Demnach dürfen Provider keine Website, sei es Facebook, Amazon oder eine andere, bevorzugen. Nun fällt der Europäische Gerichtshof dazu erstmals ein Urteil. Dabei geht es um einen Internetanbieter aus Ungarn.

Ist die Wohnung kleiner als im Inserat beschrieben, ist eine Mietminderung nicht gerechtfertigt. Dies ist sie nur, wenn im Mietvertrag falsche Angaben gemacht wurden.
11.09.2020 12:56

Fallstrick Wohnfläche Nachmessen und sparen

Angaben zur Wohnungsgröße in Mietverträgen und in der Realität können voneinander abweichen. Nachmessen kann sich für Mieter lohnen, weil sich dadurch eventuell Nebenkosten und Miete reduzieren.

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10.09.2020 12:48

Rauswurf wegen 1200 Euro Höhe der Mietschulden nicht entscheidend

Wer seine Miete nicht zahlt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings kann der Mieter seine Schulden noch bis zu zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage bezahlen, um Schlimmeres zu verhindern. Doch das klappt nicht immer, unabhängig von den Rückständen.

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09.09.2020 22:26

EU-Daten nicht mehr in USA Irland nimmt Facebook in die Pflicht

Im Juli verbietet der Europäische Gerichtshof Facebook, Daten der Nutzer aus der EU in die USA zu übermitteln. Jetzt beginnt Irland, wo die Europa-Zentrale des Konzerns sitzt, die Entscheidung umzusetzen. Spurt Facebook nicht, droht eine Milliardenstrafe.

Bisher wurden Accounts beim Tod eines Nutzers eingefroren, das soll sich nun ändern.
08.09.2020 18:17

Digitales Erbe vorm BGH Facebook muss Verstorbenen-Konto öffnen

Im Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Damit war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook aber nicht beendet. Der BGH entschied nun, dass es nicht reicht, den Erben nur PDF-Dokumente zu überreichen.

Betroffene Sparer können die Zinserträge nachrechnen lassen und den fehlenden Betrag von der Bank einfordern.
19.08.2020 07:43

Chance auf hohe Zins-Nachzahlung Banken mogeln bei Bonus-Sparverträgen

Sparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Das Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte Auswirkungen auf den Fall "Maddie" McCann haben.
06.08.2020 12:21

Verdächtiger im Fall Maddie Christian B. muss Rückschlag hinnehmen

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist zum Ergebnis gekommen, dass Christian B. wegen einer Vergewaltigung in Portugal von einem deutschen Gericht verurteilt werden durfte. Dieses Gutachten könnte entscheidend sein, um eine Freilassung des Tatverdächtigen im Fall Maddie zu verhindern.