Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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04.07.2019 11:26

BGH fällt Urteil Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert.

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29.06.2019 08:15

Badeinseln und Stege gesperrt Haftungsfragen gefährden Badespaß

Am Baggersee sind der Steg blockiert und die Badeinsel weg. Bei den aktuellen Temperaturen für viele eine Katastrophe - aber dennoch Realität in einigen bayrischen Gemeinden. Und es könnte ganz Deutschland treffen. Schuld ist ein anderthalb Jahre altes BGH-Urteil, das nun seine Wirkung zu entfalten beginnt.

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21.06.2019 19:02

Steuererklärung Anlage V Was Privatvermieter wissen sollten

Viele Eigentümer verdienen mit der eigenen Immobilie Geld, indem sie vermieten. Das Finanzamt kassiert fast immer mit. Vermieter können viele Ausgaben für die Immobilie aber von der Steuer absetzen. Außerdem gibt es steuerliche Freigrenzen.

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20.06.2019 13:06

Verstoß gegen EU-Recht Gutachter verurteilt Polens Justizreform

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.

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19.06.2019 07:41

"Intelligentere" Lösung Kommunen fordern Neustart nach Maut-Aus

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.