Gerichtshöfe

Bisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.

Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen nur selten in ihrem Leben zu tun. Deswegen wissen wohl auch die wenigsten, was dabei zu beachten ist. Ein Überblick.

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum unterliegen dem Beschlusszwang. Was bedeutet, dass Eigentümer einer Doppelhaushälfte besser davon absehen, persönliche Bauvorhaben ohne gemeinsamen Beschluss mit den Nachbarn auf eigene Faust anzupacken.

Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung.

Mit einer Wolfsmaske verkleidet fällt ein Mann über ein elfjähriges Mädchen her und vergewaltigt sie. Der mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs vorbestrafte Täter wird daraufhin zu zwölf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Nun kommen dem Bundesgerichtshof jedoch Zweifel.

Als der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an.

Aktienverkäufe mit Verlust sind in allererster Linie ärgerlich. Es kann aber positive Nebeneffekte geben. Nämlich dann, wenn man mit ihnen die Steuerlast senken kann.

Gerechtigkeit nach 27 Jahren: Das Landgericht verurteilt einen Mann aus Süddeutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Er hatte 1995 in Sindelfingen eine Frau heimtückisch ermordet. Eine frühere Verurteilung wegen Mordes wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, ein weiterer Prozess folgte.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil enthält Rechtsfehler. Dies bestätigt nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über das Strafmaß muss neu entschieden werden.

Sie sind mit Ihrem Gehalt unzufrieden und vermuten, Ihr männlicher Kollege bekommt mehr? Was Sie dann tun können. Und warum ein aktuelles Urteil für Arbeitnehmerinnen hier wichtig wird.

Nicht nur Mieter, auch Vermieter können einen Mietvertrag kündigen. Etwa, wenn der Bewohner schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt oder den Hausfrieden stört. Was dabei zu beachten ist.

Ein Angeklagter glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und er vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt worden sei. Er versucht Tötungsbefehle zu erteilen und wird nach einem Verfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Dort muss er bleiben, urteilt der BGH.

Millionen Menschen in den USA hoffen darauf, dass ihnen die Regierung ihre Studienschulden erlässt. Doch der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Es gehe auch um "Fairness" gegenüber denen, die ihr Studium selbst finanziert hätten.

Digitalwährungen wie Bitcoin existieren nur als Datensätze im virtuellen Raum. Doch sie werden auf Plattformen gehandelt, und real sind auch die Gewinne. Die Folge: Das Finanzamt darf von Krypto-Spekulanten ganz reale Steuern kassieren, urteilt der Bundesfinanzhof.

Was ist in Sachen Mietkaution erlaubt, was nicht? Hier kommen neun interessante Fakten, die Mieterinnen und Mieter kennen sollten.

Seit mehr als drei Jahrzehnten streiten Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Der Konflikt hat Zehntausende das Leben gekostet. Der Internationale Gerichtshof verlangt nun den freien Zugang zur Region und rügt eine Blockade Aserbaidschans. Fraglich ist, ob das Land der Aufforderung nachkommt.