Gerichtshöfe

Laub, Pflanzenreste, alte Blumentöpfe: Im Herbst fällt im Garten jede Menge Abfall an. Doch nicht alles darf in die gleiche Tonne. Eine Übersicht, wie Verpackungen, Blumenkästen und Gartenabfälle korrekt entsorgt werden.

Eine Frau wehrt sich vor Gericht gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren. Als Argument führt sie vor, das Programm sei weder ausgewogen noch vielfältig. In den Vorinstanzen scheitert die Klägerin. Das Bundesverwaltungsgericht hebt in der Revision das letzte Urteil auf. Offen ist, wie es nun weitergeht.

Während des Kaukasuskriegs 2008 geht Russland mit Gewalt gegen die Bewohner in zwei georgischen Grenzregionen vor. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Moskau zu Entschädigungszahlungen. Dass Georgien das Geld erhält, ist allerdings unwahrscheinlich.

Zwischen automatisierten Bewerbungen und persönlichen Empfehlungen: Der Weg zum Wunschmieter ist für Vermieter oft steinig. Es kann sich aber lohnen, ein paar Dinge zu beachten.

Wer haftet bei Impfschäden? Laut Bundesgerichtshof nicht die Ärztinnen und Ärzte, sondern der Staat. Die Entscheidung ist eine grundsätzliche, der Kläger geht erst einmal leer aus.

Ein vermeintliches Schnäppchen von Netto gerät vor Gericht: Die Wettbewerbszentrale moniert irreführende Werbung. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob Kunden beim Kaffeemarktführer wirklich durchblicken können oder getäuscht werden.

Deutschland hat ein Problem mit zu viel Nitrat im Grundwasser. Jetzt gibt es ein brisantes Urteil: Das Landwirtschaftsministerium muss sofort handeln und neue Maßnahmen erarbeiten. Die Umwelthilfe feiert diesen Beschluss als historischen Erfolg.

Ghislaine Maxwell will ihre Verurteilung im Epstein-Skandal juristisch anfechten. Doch der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich nicht mit ihrem Berufungsantrag. Damit bleibt das Urteil gegen die frühere Vertraute des Sexualstraftäters bestehen.

Der BGH hat es vorgemacht – zahlreiche andere Gerichte folgen mit ihren Urteilen: Immer mehr Kunden von Online-Coachings erhalten ihr Geld zurück, weil der Anbieter nicht über die nötige Zulassung verfügt. Diese Möglichkeiten haben Betroffene. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Zur neuen Migrationspolitik des US-Präsidenten gehört auch, dass Menschen nicht mehr per Geburt die US-Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Das würde jedoch einen Bruch der Verfassung voraussetzen. Trump setzt dabei auf den Obersten Gerichtshof.

Seit seinem Sturz bei "Wetten, dass..?" im Jahr 2010 ist Samuel Koch querschnittsgelähmt. Vor Gericht streitet der heute 37-Jährige darum, dass das Unglück als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht kippt nun ein früheres Urteil in dem Fall.

Grundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung untervermieten, brauchen dazu aber die Erlaubnis des Vermieters. Wer jedoch seine Bude für mehr als das Doppelte der Miete anderen überlässt, riskiert wegen einer Gewinnerzielungsabsicht den Rauswurf. Dazu neigt in einem aktuellen Fall auch der Bundesgerichtshof.

Wer seine Wohnung untervermietet, muss auf gewisse Dinge achten. Ein Mieter aus Berlin hat von seinen Untermietern gut das Doppelte der eigenen Miete verlangt. Seine Vermieterin kündigt ihm daraufhin. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof.

Wer weniger arbeitet, bekommt oft auch weniger Gehalt. Für viele ist das keine Option. Doch in manchen Fällen kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit kürzen.

Bei Auszug aus der Mietwohnung gibt es regelmäßig auch die hinterlegte Mietkaution zurück. Allerdings meist nicht sofort - und auch nicht zwingend den Gesamtbetrag. Was Mieter wissen sollten.

Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilt Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs. US-Präsident Trump kommentiert den Schuldspruch und räumt eine Parallele zu sich selbst ein. US-Außenminister Rubio droht mit Konsequenzen.