Kisten voller Briefe gefunden Postbote unterschlägt 700 Wahlbenachrichtigungen
23.09.2021, 16:42 Uhr
Die Wahlbenachrichtigung ist für die Wahl nicht zwingend erforderlich.
(Foto: dpa)
In Schleswig-Holstein bekommen Hunderte Menschen keine Wahlbenachrichtigung zugestellt. Der Grund: Ein Postbote stiehlt und hortet sie zu Hause. Dazu Kisten weiterer zurückgehaltener Briefe. Die gute Nachricht: Für die Bundestagswahl am Sonntag ist das nicht ausschlaggebend.
Die Kriminalpolizei hat in Schleswig im Kreis Schleswig-Flensburg die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat.
Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl.
Laut Polizeisprecherin sei bislang unklar, warum der Mann die Post nicht ausgeliefert hatte, meldet der NDR. Die Ermittler gehen demnach nicht von einem politischen Motiv aus. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt.
Auch in anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein wurden laut NDR Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt. In Stockelsdorf etwa soll eine Panne der Post der Grund gewesen sein. Der zuständige Landeswahlleiter Tilo von Riegen betonte, dass jeder Wahlberechtigte auch ohne die Benachrichtigung wählen könne. Im Wahllokal müsse man sich dafür lediglich ausweisen.
Grundsätzlich gilt laut Bundeswahlordnung: Solange man im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann man auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Mitzubringen ist ein Lichtbildausweis. Wer trotz Beantragung einer Briefwahl keinen Wahlschein zugestellt bekommen hat, kann bis Samstag um 12 Uhr einen neuen erhalten. Der Wahlbrief muss allerdings bis zum Sonntag um 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Per Post wird das nun eng, der Brief sollte lieber vor Ort abgegeben werden.
Quelle: ntv.de, ara/dpa