Panorama

Betrugsverdacht nach Anzeige Razzia gegen Teststation in Shisha-Bar

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Die Betreiber der Shisha-Bar wollten fast zwei Millionen Euro vom Staat eintreiben (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwei Millionen Euro wollten die Betreiber zweier Teststationen in Köln kassieren. Doch trotz laxer Kontrollen waren ihre Angaben so unplausibel, dass die drei Beschuldigten statt des Geldregens Besuch von der Polizei bekamen. Die Einrichtungen, eine in einer Shisha-Bar, sind jetzt dicht.

Betreiber zweier Corona-Teststationen in Köln stehen unter massivem Betrugsverdacht. Nach den von ihnen eingereichten Unterlagen wären in ihren beiden Teststationen zeitweise bis zu 36 Prozent aller Tests von rund 800 Teststationen in Köln ausgeführt worden, teilte die Polizei mit. Am Vormittag durchsuchte die Polizei in Köln und in Bergheim Wohnungen und Geschäftsräume. Die 25, 26 und 31 Jahre alten Betreiber der Teststationen sollen den Angaben zufolge im Mai und im Juni Unterlagen gefälscht und nicht ausgeführte Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung zur Bezahlung eingereicht haben. Das Verfahren war nach anonymen Anzeigen ins Rollen gekommen. Die Teststationen befanden sich in einer Sisha-Bar in der Innenstadt und im Stadtteil Ehrenfeld.

Aufgefallen waren sowohl die Gesamtzahl der zur Bezahlung eingereichten Tests als auch der im Verhältnis zur Gesamtzahl zu hohe Anteil negativer Ergebnisse - bei denen für das Gesundheitsamt gar kein Handlungsbedarf entsteht. Die Auszahlung von annähernd zwei Millionen Euro habe aufgrund der frühzeitigen Ermittlungen verhindert werden können, so die Polizei. Die Ermittler wollen nun anhand der sichergestellten Unterlagen prüfen, wie viele Tests tatsächlich ausgeführt wurden.

Ab heute sinkt die Vergütung

Nach Verdachtsfällen auf Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren gelten seit dem 1. Juli strengere Kontrollvorgaben. Eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass private Testzentren nur noch nach Einzelprüfung zugelassen werden können. Die Möglichkeit von Sammelabrechnungen für mehrere Teststellen etwa für überregionale Betreiber fällt ebenfalls weg. Die für die Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern sollen zusätzliche Prüfungen vornehmen, bei Bedarf auch vertiefte oder Prüfungen vor Ort. Teststellenbetreiber müssen ihnen dafür Auskünfte und Dokumentationen bereitstellen.

Zudem wurden die Vergütungen gesenkt. Bisher lagen sie inklusive Sachkosten für das Testmaterial bei bis zu 18 Euro pro Test. Für Sachkosten dürfen statt bis zu 6 Euro nur noch pauschal 3,50 Euro gezahlt werden - der bisherige Höchstbetrag soll "aufgrund der Manipulationsanfälligkeit der tatsächlichen Kosten" wegfallen. Für die Abnahme der Tests sollen künftig 8 Euro vergütet werden. Bisher waren es 12 Euro bei nichtärztlichen Anbietern.

Bundesweit gibt es 15.000 Teststellen verschiedener Betreiber. Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche. In den Verdachtsfällen geht es darum, dass Anbieter viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als tatsächlich gemacht wurden. Es gab dazu in mehreren Bundesländern staatsanwaltliche Ermittlungen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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