Politik

Meiste Anbieter arbeiten seriös Spahn nennt Betrug in Teststellen "Sauerei"

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Jens Spahn betont, dass private Anbieter von Teststellen zwingend gebraucht wurden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundesgesundheitsminister wird beim Thema Betrug sehr deutlich. Er erwartet, dass strafrechtliche Konsequenzen für Betrüger folgen. Er stellt aber auch klar, dass die vielen privaten Teststellen notwendig waren und die meisten seriös arbeiten. Spahn gibt sich in einem Punkt selbstkritisch.

Neben der Herabstufung der Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" durch das Robert-Koch-Institut (RKI) war ein weiteres Thema auf der heutigen Pressekonferenz heißdiskutiert: der Betrug in einigen privaten Testzentren. Dieser sei eine "Sauerei", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Staatsanwaltschaften ermittelten bereits und strafrechtliche Konsequenzen müssten folgen. Er betonte jedoch, dass viele Testanbieter sehr gewissenhaft und seriös arbeiten würden. Er hob besonders die Rolle von Ärzten, Apothekern, dem Roten Kreuz sowie Feuerwehren und weiterer Hilfsdienste hervor. Man müsse nun aufpassen, dass nicht alle zu Betrügern gemacht würden.

Spahn resümierte, dass es mittlerweile in Deutschland rund 15.000 Teststellen gibt. Er verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz frühzeitig leerstehende gastronomische Betriebe als Testzentren einsetzen wollte und daher die Idee einer Beauftragung privater Anbieter entstand. Zum anderen erklärte Spahn, dass im Frühjahr aus vielen Bundesländern Hinweise kamen, dass die Zulassung auch privater Anbieter als Tester notwendig seien, damit flächendeckend Tests stattfinden können. Ohne die werde es nicht gehen. Daher habe es bei der Zulassung privater Anbieter zunächst großen Pragmatismus gegeben, so Spahn.

Balance zwischen Schnelligkeit und Kontrolle schwierig

Selbstkritisch räumte Spahn ein, dass er versucht habe, eine gute Balance zu finden: auf der einen Seite die pragmatische, schnelle Zulassung vieler privater Testzentren, um möglichst flächendeckend Tests anzubieten, auf der anderen Seite die bestmögliche Kontrolle der Testungen. In der Anfangsphasen lag der Fokus auf der schnellen Zulassung und weniger auf den Kontrollen. Die richtige Balance musste erst gefunden werden.

Er verglich diese Entwicklung mit den Wirtschaftshilfen, die Unternehmen bereits in der Frühphase der Pandemie gezahlt wurden. Die seien anfangs sehr zügig geflossen, nachdem jedoch Betrugsfälle bekannt wurden, habe man die Hürden für die Beantragung der Hilfen erhöht. Die Folge war, dass etwa die sogenannten Novemberhilfen erst im Februar oder März ausgezahlt wurden. Ähnlich verhalte es sich jetzt mit den Betrügereien in den Teststationen. Die entstanden zunächst rasant und zeigten Wirkung, nun gibt es auch dort sehr gut begründete Betrugsvorwürfe, auf die man reagieren müsse.

Behörden vor Ort können Abrechnung nicht kontrollieren

Abrechnungsbetrug könnten allerdings Behörden vor Ort nicht überprüfen, so Spahn. Ordnungsämter oder Gesundheitsbehörden fielen lediglich Kontrollen bei der Beauftragung der Teststationen zu, etwa ob die Qualifikation der Mitarbeiter gegeben sei oder hygienische Standards in den Teststationen eingehalten würden. Über die Überprüfung der Abrechnung wolle Spahn weiter mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Finanzministerium sprechen. Die müsste deutlich besser gestaltet werden.

Was die Abrechnung konkret angeht, sagte Spahn deutlich: "Wer für einen Test 3,50 Euro bezahlt hat, kann dafür nicht 6 Euro abrechnen. Wenn das gemacht wird, ist das Betrug." Die Vergütung werde ohnehin sinken, so Spahn, vermutlich auf drei bis vier Euro. Das habe er bereits in der Vorwoche entschieden. Allerdings solle auch die Vergütung der Entnahme der Proben reduziert werden. Zudem stellte Spahn klar, dass nach zwei bis drei Monaten ohnehin eine Kontrolle der Marktlage hätte stattfinden sollen. Wenn die Zahl der Testzentren massiv steigt, würden die Preise, etwa auch für Material, irgendwann sinken. Das hätte sich nach der Überprüfung dann entsprechend für die Vergütung der Tests niedergeschlagen.

Quelle: ntv.de, als

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