Panorama

Scharfe Kritik von CDU und AfD Thüringen plant Schulschließung bis Ostern

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Wenn die Schulen in Thüringen wieder öffnen, dürfte der Schnee auf den Köpfen von Goethe und Schiller in Weimar geschmolzen sein.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Thüringen ist das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Bildungsminister Holter geht deshalb davon aus, dass die Schulen vor Ostern nicht mehr öffnen können. Während CDU und AfD gegen die Pläne Sturm laufen, springt Ministerpräsident Ramelow seinem Minister bei.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter will die Schulen im Freistaat erst bei einem niedrigen Inzidenzwert wieder komplett öffnen. "Das bedeutet: Bei einer Inzidenz unter 50 können wir den normalen Betrieb wieder aufnehmen", sagte der Linken-Politiker. Zugleich betonte er, man müsse damit rechnen, dass die Schulen noch bis Ostern wegen des Infektionsgeschehens geschlossen bleiben könnten. Zuerst hatte Holter dieses Datum am Freitag im MDR Thüringen Journal genannt und gesagt: "Wir stellen uns darauf ein, dass das bis Ostern gehen kann."

Thüringen ist derzeit das Land mit dem bundesweit höchsten Inzidenzwert. Im Freistaat lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen bei 209,5, wie aus Zahlen der Thüringer Staatskanzlei hervorgeht.

Erst wenn die Inzidenzen zurückgingen, "werden auch die Schulen im eingeschränkten Betrieb oder auch im vollen Betrieb wieder arbeiten", sagte Holter am Mittag. Zwischenschritte auf dem Weg zu einem Wert von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen seien denkbar. "Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 können wir auch zusammen mit dem Gesundheitsministerium entscheiden, ob wir in den eingeschränkten Regelbetrieb wechseln", sagte der Minister.

Ramelow springt Minister bei

Im Bildungsministerium überarbeite man derzeit das Stufenkonzept für den Schulbetrieb in Corona-Zeiten. Bislang regelte das Konzept, wann eine Schule im normalen Betrieb (Stufe grün) arbeiten konnte, in den eingeschränkten Betrieb gehen musste (Stufe gelb) oder zum Beispiel wegen Corona-Infektionen an der Schule selbst ganz schließen musste (Stufe rot).

Ministerpräsident Bodo Ramelow wies darauf hin, dass die Belegung der Intensivbetten in Thüringen weiterhin zu hoch sei. "Wir brauchen noch einige Wochen, um die Stabilität wieder zu erreichen", erklärte der Linken-Politiker. Aktuell sind in Thüringen 636 intensivmedizinische Betten in den Krankenhäusern belegt - und nur 112 frei. Holters Pläne bezeichnete Ramelow als "verantwortungsvolle Politik". "Und ja, sobald es nach unten geht, kann endlich anders gehandelt werden", betonte der Regierungschef.

CDU und AfD lehnen Pläne ab

Die Thüringer CDU-Fraktion kritisierte Holter für seine Aussagen, dass die Schulen möglicherweise bis Ostern geschlossen bleiben müssen, scharf. "Erst zieht er die Winterferien nach vorne, um die Schulen zum 1. Februar wieder öffnen zu können. Jetzt überrascht er die Schüler am ersten Ferientag mit der Ankündigung, dass sie bis nach Ostern zu Hause bleiben sollen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Er monierte, dass die Schulcloud nur unzureichend laufe und "praktikable Alternativen" nicht zugelassen würden. "Die daraus resultierenden Bildungsdefizite sollen durch das Aushebeln der Versetzungsentscheidung kaschiert werden", kritisierte Voigt. Die Aussicht, ihre Kinder noch weitere zweieinhalb Monate parallel zum eigenen Job zu Hause zu beschulen, lasse viele Eltern verzweifeln, so der Fraktionschef.

Auch die AfD-Fraktion lehnt Holters Pläne ab. "Wir fordern ausdrücklich nach den Winterferien zum Präsenzunterricht für alle Schularten und Klassenstufen zurückzukehren", erklärte der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Denny Jankowski. Die AfD hatte bereits am Freitag gefordert, die weiteren geplanten Anti-Corona-Maßnahmen nicht umzusetzen und die aktuell geltenden Regeln außer Kraft zu setzen.

Neue Verordnung ab Dienstag in Kraft

Die neue geplante Verordnung soll nach bisherigen Plänen am Montag veröffentlicht werden und am Dienstag in Kraft treten. Sie sieht unter anderem vor, dass neben den Schülern der Abschlussklassen auch Kinder und Jugendliche mit besonderem Förder- oder Unterstützungsbedarf wieder in der Schule unterrichtet werden können.

Dem Deutschlandfunk sagte Holter dazu: "Wir haben gar keine andere Chance, als diese Schülerinnen und Schüler, die nicht richtig mitkommen beziehungsweise abgehängt sind, in die Schulen zu holen." Er wisse, dass die Schulen diese Schüler unterstützen würden. "Wir können nicht diese jungen Menschen abschreiben und sagen: Es ist uns egal."

Quelle: ntv.de, mau/dpa