Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 18:09 Grünen-Chefin über Trump-Kurs: "Das ist ein Unterwerfungsakt! Das ist Verrat!" +++
Zum Auftakt des Bundesparteitags der Grünen in Hannover kritisiert deren Vorsitzende Franziska Brantner die Ukraine-Politik des US-Präsidenten scharf. Sie habe auf ihrer Reise nach Kiew persönlich erfahren, dass die Menschen dort nicht aufgeben wollten, so Brantner. "Aber was macht Trump? Er fällt ihnen in den Rücken! Während die Ukraine brennt, schmiedet dieser Nero aus Washington mit dem Wladimir einen Trump-Putin-Pakt", sagt Brantner weiter. "Das ist ein Unterwerfungsakt, das ist Verrat!" Brantner spricht weiter von einer "Kapitulation des Westens durch die Hintertür".
+++ 17:39 Selenskyj: Darf keine Ablenkungen geben +++
Es dürfe keine Ablenkungen von der Verteidigung der Ukraine geben, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Rücktritt seines Büroleiters Andrij Jermak nach Korruptionsermittlungen. In einer Zeit, in der alle Aufmerksamkeit auf die Diplomatie und die Verteidigung des Landes im Krieg gerichtet sei, brauche es innere Stärke, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Und damit diese innere Stärke erhalten bleibt, darf es keine Ablenkungen von der Verteidigung der Ukraine geben. Ich möchte, dass niemand Zweifel an unserem Land hat", ergänzt er. "Wir bereiten uns derzeit auf ein Treffen mit der amerikanischen Seite vor, um die notwendigen Schritte für einen echten Frieden zu besprechen, der unserem Volk würdig ist." Bisher führte Jermak das ukrainische Verhandlungsteam an. Unklar ist, wer diese Rolle nun übernimmt.
+++ 17:10 Kreml erwartet Friedensplan-Details vor US-Besuch +++
Der Kreml erwartet bis zum Eintreffen einer US-Delegation in der kommenden Woche Informationen über die vereinbarten Punkte eines vorgeschlagenen Friedensplans. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Russland gehe davon aus, dass es den Plan ausschließlich mit den USA verhandle, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Weitere Details nennt er nicht.
+++ 16:38 Ukrainischer Präsidialamtschef Jermak tritt nach Korruptionsverdacht zurück +++
Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak tritt zurück. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Zuvor hatten Anti-Korruptionsermittler die Wohnung von Jermak durchsucht. Der Präsident dankt Jermak und kündigt einen Umbau des Präsidentenbüros an. "Ich möchte, dass es keine Gerüchte oder Spekulationen gibt", unterstreicht der Staatschef. Am Samstag werde er Gespräche mit potenziellen Nachfolgern führen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:12 Chinas Außenminister reist nach Russland +++
Chinas Außenminister Wang Yi wird chinesischen Angaben zufolge in der kommenden Woche für Gespräche nach Russland reisen. Wang sei vom Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, eingeladen worden, um sich über "internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen", gibt das Außenministerium in Peking bekannt. Während seines Besuchs am Montag und Dienstag solle zudem die Kommunikation und Koordination beider Länder bei "strategischen Sicherheitsinteressen" besprochen werden.
+++ 16:01 EU zu Jermak-Ermittlungen: Antikorruptionsbehörden tun ihre Arbeit +++
Die EU sieht die Durchsuchungen beim ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak als Zeichen für eine funktionierende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. "Wir haben großen Respekt vor den Untersuchungen, die zeigen, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ihre Arbeit tun", sagt EU-Kommissionssprecherin Paula Pinho. Jermak ist enger Vertrauter und Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte zuvor über die Durchsuchungen als "Teil einer Untersuchung" informiert. Weitere Angaben zum Anlass der Untersuchungen wurden bisher nicht gemacht.
+++ 15:43 Russland: Beraten nächste Woche Vorschläge der USA und Ukraine +++
Russland bestätigt den Erhalt eines von den USA und der Ukraine ausgearbeiteten Rahmenwerks zur Beendigung des Krieges und will den Entwurf in der kommenden Woche erörtern. Die Details seien übermittelt worden und es werde in der kommenden Woche eine Diskussion in Moskau geben, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, der in Genf von den USA und der Ukraine diskutierte Entwurf könne die Grundlage für künftige Vereinbarungen werden. Die USA und die Ukraine bezeichnen den Vorschlag als "aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen". In der kommenden Woche wird der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, zu Gesprächen mit Putin über die Vorschläge in Moskau erwartet. Wann genau diese stattfinden sollen, lässt Peskow offen.
+++ 15:06 Bericht: USA bereit, Russlands Kontrolle über besetzte Gebiete anzuerkennen +++
Die Vereinigten Staaten sind einem Medienbericht zufolge bereit, Russlands Kontrolle über die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu erreichen. Die britische Zeitung "The Telegraph" schreibt, US-Präsident Donald Trump schicke seinen Sondergesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner nach Moskau, um Kremlchef Wladimir Putin ein direktes Angebot zu unterbreiten. Die Zeitung zitiert eine nicht näher genannte Quelle wie folgt: "Es wird immer deutlicher, dass die Amerikaner sich nicht um die Position Europas kümmern. Sie sagen, die Europäer könnten tun, was sie wollen." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:45 Merz: Müssen russische Vermögenswerte für Ukraine nutzen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine schnelle Entscheidung der Europäischen Union zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. "Wir müssen alles tun, um wirklich zu einem Ende dieses Krieges zu kommen", sagt Merz. "Und dafür ist der Einsatz der russischen Vermögenswerte aus meiner Sicht heraus wirklich ein angemessenes und richtiges Instrument", betont der Kanzler und fügt hinzu: "Ich sehe die Notwendigkeit, dies zu tun, immer dringlicher." Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Belgien stellt sich jedoch dagegen, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. (Siehe Eintrag um 09:30 Uhr)
+++ 14:21 So viele Drohnen über Bundeswehr-Basen gesichtet wie nie – Marine rückt in Fokus +++
Deutschland hat im Oktober die bislang höchste Zahl an Drohnensichtungen über Militärstützpunkten verzeichnet. Dabei stünden zunehmend Einrichtungen der Marine im Fokus, sagt der Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Torsten Akmann. "Wir als Bundeswehr haben kritische Infrastruktur. Momentan stellen wir fest, dass unter den Teilstreitkräften vor allem die Marine betroffen ist", erklärt Akmann. Genaue Zahlen nennt er nicht. Auch zu den Gründen für die Schwerpunktverlagerung auf Einrichtungen der Marine äußert er sich nicht. Zuvor waren Drohnen häufig über Stützpunkten des Heeres und der Luftwaffe gesichtet worden - auch über solchen, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden.
+++ 14:00 EU führt intensive Gespräche auch mit Belgien über russisches Vermögen +++
Die Europäische Union führt "intensive Gespräche" über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Diese schlössen auch Belgien ein, sagt ein EU-Sprecher. Die Zustimmung des Landes ist für den Plan von entscheidender Bedeutung, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear gehalten werden. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hatte zuvor in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt, die Nutzung der Gelder könne ein Friedensabkommen für die Ukraine gefährden (siehe Eintrag 09:30 Uhr).
+++ 13:47 Merz: Orban fliegt "ohne eine Abstimmung" nach Moskau +++
Friedrich Merz ist auf scharfe Distanz zur Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Moskau gegangen. Der Bundeskanzler erinnert dabei auch an verschärfte russische Luftangriffe nach dem Besuch Orbans im Juli vergangenen Jahres, "unmittelbar nachdem er die europäische Ratspräsidentschaft angetreten hat". "Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos. Wenige Tage nach diesem Besuch hat es mit die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben", sagt Merz, der in Berlin den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob traf. "Ich hoffe, dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt. Aber er fährt ohne europäisches Mandat und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns."
+++ 13:27 Orban: Ungarn wird weiter Öl von Russland kaufen +++
Ungarn wird nach den Worten von Regierungschef Viktor Orban weiterhin Öl von Russland kaufen. Die Energielieferungen aus Russland seien "die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben", sagt Orban bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau. Der russische Präsident lobt Orban bei dem kurzfristig anberaumten Treffen für dessen "ausgewogene Haltung in der Ukraine-Frage". Ungarn ist trotz der russischen Offensive gegen die Ukraine einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.
+++ 13:02 Ukraine zweifelt an Trump: Späte Sicherheitsgarantien bereiten "Bauchschmerzen" +++
Mehrere US-Medien berichten, dass die USA Sicherheitsgarantien für die Ukraine erst nach Unterzeichnung eines Friedensplans verhandeln wolle. Für die Ukraine wäre dieses Vorgehen nicht akzeptabel, da man weder Trump noch Putin traue, so Korrespondent Jürgen Weichert.
+++ 12:41 Putin: Budapest wäre gute Wahl für Treffen mit Trump +++
Der russische Präsident Wladimir Putin würde sich nach eigenem Bekunden gern mit US-Präsident Donald Trump in Budapest treffen. Das bekräftigt Putin gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die beiden beraten in Moskau über Rohöl- und Gaslieferungen für Ungarn sowie über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Putin und Trump hatten sich im Oktober auf ein Treffen in der ungarischen Hauptstadt geeinigt. Trump sagte das Treffen jedoch später ab mit der Begründung, er wolle keine Zeit verschwenden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:25 Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in Untersuchungshaft +++
Nach der Auslieferung durch Italien ist der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt. K. war im August bei einem Urlaub in Italien festgenommen und am Donnerstag nach Deutschland überstellt worden. Der 49-Jährige soll die Sabotageaktion im September 2022 koordiniert haben. Die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, wurden damals durch Sprengsätze schwer beschädigt.
+++ 11:44 Ukraine bestätigt Attacke auf russische Ölraffinerie Saratow +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht die Ölraffinerie Saratow im südlichen Russland und den Luftwaffenstützpunkt Saky auf der Krim angegriffen. Im Zielgebiet sei eine Reihe von Explosionen registriert worden, auf die ein Brand gefolgt sei, teilt das Militär zu dem Angriff auf die Raffinerie in sozialen Netzwerken mit (siehe auch Eintrag von 06:41 Uhr). Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert, was international nicht anerkannt wird. Zudem seien Treibstoff- und Schmierstoffdepots in den von Russland besetzten Teilen im Osten der Ukraine getroffen worden.
+++ 11:28 Kreml: Haben von USA aktualisierten "Friedensplan" erhalten +++
Moskau hat den Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow zufolge einen aktualisierten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhalten. Nach Gesprächen in Genf zwischen Vertretern Kiews, der Vereinigten Staaten und Europas seien die " wichtigsten Parameter des Friedensplans" übermittelt worden, so Peskow. Nächste Woche fände in Moskau ein Gespräch statt. Auf die Frage, ob ein "Friedensabkommen" von einzelnen Ländern oder von der UNO anerkannt werden sollte, sagt Peskow laut "Ukrainska Prawda", dies werde während der Verhandlungen entschieden. "All diese Nuancen müssen im Laufe der Gespräche geklärt werden. Wir wollen nicht voreilig handeln oder die Diskussionen in einem öffentlichen Megafon-Format führen; das halten wir für unangemessen", wird der Kremlsprecher zitiert.
+++ 11:01 Kreml behauptet, trotz Selenskyj Frieden mit Ukraine zu wollen +++
Russland strebt nach eigenen Angaben einen Frieden in der Ukraine an. Das gelte, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein legitimer Staatschef sei, erklärt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet die ukrainische Führung als unrechtmäßig, da die Amtszeit von Selenskyj abgelaufen ist. Die Ukraine verweist jedoch darauf, dass laut Verfassung während des geltenden Kriegsrechts zur Verteidigung gegen Russland keine Neuwahlen abgehalten werden können.
+++ 10:38 Putin kündigt für nächste Woche Besuch in Indien an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nächste Woche zu einem Besuch nach Indien reisen. Putin werde am 4. und 5. Dezember auf Einladung des indischen Regierungschefs Narendra Modi in Indien sein, teilt der Kreml mit. Die beiden wollten Handelsabkommen unterzeichnen sowie "alle Aspekte" der indisch-russischen Beziehungen besprechen. Auch regionale und internationale Themen stehen demnach auf der Tagesordnung. Putin besucht Indien zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beziehungen Indiens zum Westen angespannt sind. Die westlichen Länder werfen Indien vor, trotz des Ukraine-Konflikts weiterhin billiges Öl in Russland zu kaufen. US-Präsident Donald Trump hat deshalb im August 50 Prozent Zölle auf die meisten indischen Importe verhängt.
+++ 10:18 Selenskyjs Vertrauter Jermak will mit Anti-Korruptionsbehörden kooperieren +++
Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hat bestätigt, dass in seinem Haus Durchsuchungen durch das Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. "Heute führen NABU und SAPO in meinem Haus tatsächlich verfahrenstechnische Maßnahmen durch. Die Ermittler stoßen auf keinerlei Hindernisse", schreibt der enge Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Jermak fügt hinzu, dass den Ermittlern uneingeschränkter Zugang zur Wohnung gewährt wurde. "Meine Anwälte sind vor Ort und stehen in Kontakt mit den Strafverfolgungsbeamten. Ich meinerseits leiste volle Unterstützung", versichert Selenskyjs Stabschef. Am Morgen haben die Behörden das Büro und die Wohnung Jermaks durchsucht (siehe Eintrag 08:39 Uhr). Präsident Selenskyj und seine Regierung stehen wegen Korruptionsvorwürfen in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. In diesem Zusammenhang wurden unlängst Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen.
+++ 09:58 Wladimir Klitschko appelliert an deutsche Unternehmer +++
Der Ukraine-Aktivist und frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat vor den Konsequenzen gewarnt, falls trotz Sanktionen Öl und Flüssiggas aus Russland in deutschen Fabriken landen: "Sie finanzieren Russlands Kriegsmaschine." Der Ukrainer erinnert an die Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen und die Cyberangriffe auf Behörden und Betriebe. "Diesen Gefahren dürfen Unternehmer nicht den Rücken zuwenden, sondern nur ihr Gesicht", sagt Klitschko in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin der "ZEIT".
+++ 09:30 "Mögliches Friedensabkommen gefährdet": Belgien warnt vor Nutzung eingefrorener russischer Vermögen +++
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen gefährden. "Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern", schreibt De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt Reuters vor. Zuerst hat die "Financial Times" darüber berichtet. Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden. Die Zustimmung Belgiens ist entscheidend, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. "Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch", schreibt De Wever. In der Vergangenheit seien während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:56 Zweifel am Versprechen aus Moskau - Munz: Diese drei Garantien hat Kreml schon gebrochen +++
Putin weist zentrale Punkte des Friedensplans zurück und knüpft Verträge an weitreichende Bedingungen. Außerdem macht er den Europäern ein Angebot. Was das für die Ukraine-Verhandlungen bedeutet, berichtet Moskau-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 08:39 Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef Jermak wegen Korruptionsverdacht +++
Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben das Büro von Andrij Jermak, dem Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, durchsucht. "Die Ermittlungsmaßnahmen sind genehmigt und werden im Rahmen der laufenden Untersuchung vorgenommen", teilt die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Ukraine auf Telegram mit. "Weitere Einzelheiten folgen." Selenskyj und seine Regierung stehen wegen Korruptionsvorwürfen insbesondere in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang unlängst die Energieministerin und der Justizminister, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen.
+++ 08:24 Schwarz-rote Koalition behält sich "Zufallsverfahren" bei neuem Wehrdienst vor +++
Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren ("Zufallsverfahren" genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. "In Paragraph 2a wird festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht", heißt es darin. "Damit wird sichergestellt, dass der Gesetzgeber auf die Entwicklungen bei diesen beiden Parametern reagieren kann, um den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte zu gewährleisten. Für den Fall, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen den Bedarf überschreitet, kann auch ein Zufallsverfahren für die Auswahl vorgesehen werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind." Allerdings wird betont: "Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es ausdrücklich nicht geben."
+++ 07:45 Jermak: Selenskyj wird kein Dokument unterzeichnen, das den Verzicht auf ukrainische Gebiete zum Ziel hat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde kein Dokument unterzeichnen, das den Verzicht der Ukraine auf "irgendeinen Teil ihres Territoriums zur Folge hätte", sagt der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andriy Jermak, in einem Interview mit der US-amerikanischen Monatszeitschrift "The Atlantic". Kein vernünftiger Mensch werde ein Dokument unterzeichnen, mit dem er auf das Territorium verzichtet. "Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir das Gebiet aufgeben. Er wird kein Abkommen zur Aufgabe des Gebiets unterzeichnen", sagt Jermak, der seit Anbeginn des voll umfassenden Angriffskriegs Russlands als Stabschef, Chefunterhändler und engster Berater des ukrainischen Staatschefs fungiert. Die Verfassung verbiete dies. Niemand könne dies tun, "es sei denn, er will gegen die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk verstoßen", führt er weiter aus. Ob es eine vorübergehende Abtretung von Gebieten an Russland durch eine Verfassungsänderung geben könne oder bis zu einer endgültigen Regelung oder einer Wiedervereinigung, sagt Jermak nicht. Selenskyj hatte im August in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" erklärt, auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen zu können, ohne dass das Volk dem zustimmt.
+++ 07:20 Russland meldet Abschuss von 136 ukrainischen Drohnen in der Nacht +++
Russland ist nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht erneut mit ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Flugabwehr habe 136 Drohnen abgefangen und zerstört. Mehr als die Hälfte davon seien über den Regionen Rostow und Saratow abgeschossen worden.
+++ 07:02 Orban kündigt Treffen mit Putin in Moskau an +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird nach eigenen Angaben im Laufe des Tages den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er werde mit Putin über Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn und Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine sprechen, kündigt Orban an. Zuvor hatte Putin bestätigt, mit der "ungarischen Seite bezüglich eines möglichen Treffens in Kontakt" zu stehen (siehe Eintrag 21:46 Uhr).
+++ 06:41 Explosionen nach Drohnenangriffen in mehreren Städten Russlands gemeldet +++
In der Nacht soll es in mehreren russischen Städten im Zuge eines großflächigen ukrainischen Drohnenangriffs zu Explosionen gekommen sein. In der Nähe des Militärflugplatzes Taganrog-Yuzhny seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete die unabhängige Nachrichtenagentur Astra unter Berufung auf Anwohner. Weitere Explosionen seien in Saratow und Smolensk zu vernommen worden. Es gebe Aufnahmen von Augenzeugen, die angeblich Explosionen in den beiden Städten zeigen. Nach Angaben von Anwohnern wurden in der Schwarzmeerstadt Noworossijsk im Zuge eines gemeldeten Drohnenangriffs Luftschutzsirenen ausgelöst. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft. Das ukrainische Militär hat sich noch nicht zu den gemeldeten Angriffen geäußert. Taganrog liegt an der nördlichen Küste des Asowschen Meeres, Smolensk liegt östlich von Belarus und Saratow liegt an der Wolga. Kiew greift regelmäßig russische Militärinfrastruktur an, um Moskaus Fähigkeit zur Fortsetzung seines Krieges gegen die Ukraine zu schwächen.
+++ 06:15 Trump: US-Regierung hat "viel mehr" B-2 Tarnkappenbomber bestellt +++
US-Präsident Donald Trump zufolge hat die US-Regierung mehr B-2 Spirit Tarnkappenbomber von Northrop Grumman bestellt. Die Flugzeuge waren bei den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen Mitte des Jahres eingesetzt worden. "Diese wunderbaren B-2-Bomber haben das nukleare Potenzial des Iran völlig zerstört", sagt Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Angehörigen des US-Militärs. "Wir haben gerade viel mehr davon bestellt, und zwar, weil sie absolut unglaublich und vollkommen unsichtbar waren", fügt er hinzu.
+++ 05:54 Wagenknecht: Bundeshaushalt 2026 ist ein "Kriegshaushalt" +++
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, einen "Kriegshaushalt" zu verabschieden. Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Etat 2026 zeige den größten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 1945, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW, das aktuell nicht im Bundestag sitzt, wolle dagegen "die wahnwitzige Aufrüstung stoppen und die Rüstungsausgaben auf der Höhe des Jahres 2021 einfrieren". So könne der Bund in dieser Legislaturperiode 276 Milliarden Euro einsparen. "Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte problemlos ein Rentensystem finanziert werden, das alte Menschen vor entwürdigenden Einschränkungen bewahrt und Altersarmut bekämpft", argumentierte Wagenknecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen wolle der von Russland angegriffenen Ukraine noch mehr Geld geben, "während hier im Land noch nicht mal verschimmelte Schulgebäude repariert werden". Er sei als Kanzler eine komplette Fehlbesetzung.
+++ 05:36 EU-Ratspräsident: USA werden nicht für EU und Nato sprechen +++
Die USA sagen der EU nach Angaben von Ratspräsident Antónia Costa zu, in Verhandlungen mit Russland zu einem Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. "Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet", sagt Costa dem "Handelsblatt". "In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen." Ein erster, 28 Punkte umfassender Plan, den Medien vergangene Woche veröffentlichten, hatte neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch Festlegungen für die Politik von EU und Nato vorgesehen. Zwar nannte die US-Führung von Präsident Donald Trump dies ihren Plan. Anhand der Vorgeschichte ist aber klar, dass viele russische Positionen eingeflossen sind. In Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine wurde der Plan überarbeitet, auch die europäischen Staaten trugen in mehreren Runden zu Änderungen bei.
+++ 04:24 Brantner fordert europäische Verteidigungsunion +++
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner spricht sich für mehr europäische Solidarität mit der Ukraine aus, auch militärisch: "Was wir dringend brauchen, im Grunde schon seit vorgestern, ist eine europäische Verteidigungsunion", sagt Brantner der "Welt". Dies wäre "ein starkes Zeichen". Auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine solle beschleunigt werden. Die gemeinsame Verteidigungsunion sollte laut Brantner noch vor einem ukrainischen EU-Beitritt gebildet werden. Dieser Schritt solle auf Grundlage der Artikel 21 und 42 der EU-Verträge erfolgen. Allerdings brauche die EU neue Strukturen, "die nicht auf Einstimmigkeit beruhen", fügt die Grünen-Politikerin mit Blick auf Vorbehalte mehrerer Mitgliedsstaaten hinzu. Die Verteidigungsunion wäre ein Zeichen dafür, dass die Europäer "für die Sicherheit der Ukraine nach einem fairen Friedensschluss einstehen".
+++ 03:18 Koalition behält sich Losverfahren beim Wehrdienst vor +++
Die Bundesregierung behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. In dem Änderungsantrag steht demnach außerdem, das Ziel sei ein ambitionierter Aufwuchs der Bundeswehr. Der Zielkorridor bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 soll zwischen 198.000 und 205.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten liegen. Der Sold soll auf mindestens 2600 Euro brutto festgelegt werden.
+++ 02:16 Steinmeier will Druck "etwas entgegensetzen" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weist auf den wirtschaftlichen Druck hin, der auf Europa durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und durch das Infragestellen der Werte einer globalen Ordnung durch die USA ausgeht. "Europa muss diesem Druck standhalten", sagt er bei einem deutsch-spanischen Wirtschaftsforum in Madrid. "Mehr noch: Nicht nur standhalten, sondern wir müssen ihm etwas entgegensetzen." Deshalb sei es entscheidend, dass Europa selbstbewusst, wettbewerbsfähig und widerstandsfähig sei. "Dass wir innovativ sind und gleichzeitig schützen, was uns an demokratischen Werten wichtig ist: Fairness, offener Wettbewerb, Zuverlässigkeit, Vertrauen."
+++ 01:00 Merz: Ukraine braucht dauerhaft eine gut ausgestattete Armee +++
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee aus. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagt Merz in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft". Wenn es "eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte", dann brauche die Ukraine "weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner".
+++ 00:38 Verdacht auf "verfassungsfeindliche Sabotage" in Rostock +++
Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt im Fall eines Brandes im Rostocker Überseehafen wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage". Bei dem Feuer am 14. Mai brannte ein 150 Meter langes Förderband der Firma Euroports, die Getreide umschlägt. Fast hätten die Flammen auf ein Getreidesilo übergegriffen. Nach Behördenangaben entstand ein Schaden in Höhe von mehr als vier Millionen Euro. Nach Informationen des "Spiegels" beschäftigt der Vorfall auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. In ihrem ersten gemeinsamen Lagebild zu "hybriden Bedrohungen" erwähnen die Behörden den Brand. Zwar können die Spionageexperten ihn nicht eindeutig Russland zuschreiben. Doch der Ort macht sie hellhörig: Der Überseehafen diene "als Umschlagplatz für Im- und Export von ukrainischem Getreide", heißt es in dem vertraulichen Papier.
+++ 23:25 Selenskyj: Ob Frieden gelingt, hängt nicht von Russland ab, sondern von der Welt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in seiner abendlichen Ansprache, dass ein wirklicher Frieden nur dann möglich sei, wenn die Welt Schutzmechanismen schaffe, die es Russland nicht erlaubten, seine Aggression fortzusetzen, und die Ukraine ihre eigenen Verteidigungsanlagen weiter verstärke. "Der Krieg Russlands geht weiter, und wir alle hören, wie Russland die Bemühungen wichtiger Weltmächte um ein wirkliches Ende des Krieges - durch einen dauerhaften Frieden - verhöhnt", sagt Selenskyj. "Doch ob es Frieden geben wird, hängt nicht von Russlands Drohungen oder Ultimaten ab, sondern davon, welche Bedingungen die Welt stellt, damit diese Aggression nicht fortgesetzt werden kann."
+++ 22:08 Russland befürchtet wohl Angriff auf Schwarzmeerflotte +++
Die russische Armee verlegt Schiffe aus ihrem Schwarzmeerhafen in Sewastopol auf der Krimhalbinsel. Auf diese Weise wollen die Besatzer sie vor ukrainischen Angriffen schützen, berichtet der Telegram-Kanal Krimwind. Demnach hätten Insider berichtet, dass das große Landungsschiff "Tapir" bei einem ukrainischen Angriff in Noworossijsk bereits getroffen wurde. Daraufhin sei ein baugleiches Schiff in Sewastopol an einen anderen Liegeplatz verlegt worden. "Die Besatzer, die ukrainische Angriffe befürchten, verlegen im Schutze der Dunkelheit Schiffe in die Buchten von Sewastopol … In der russischen Schwarzmeerflotte befinden sich noch zwei U-Boote des Projekts 1171 BDK. Eines verblieb in Sewastopol, das andere wurde in Noworossijsk versteckt", berichtet Krimwind.
+++ 21:46 Treffen geplant: Putin hält Kontakt zu Orban +++
Kremlherrscher Wladimir Putin bestätigt, mit Viktor Orban in Kontakt zu stehen, um ein Treffen zu realisieren. "Wir stehen mit der ungarischen Seite bezüglich eines möglichen Treffens in Kontakt", sagt er auf einer Pressekonferenz in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wir kennen seine Position, und sie ist meiner Meinung nach durchaus objektiv. Er gehört zu jenen Menschen, die die Realitäten der Welt erkennen und ihre politische Position auf der Grundlage dieser Realitäten formulieren." Putin wolle mit Orban über Energie sprechen. "Aber es gibt auch viele andere bilaterale Themen. Und wenn Ministerpräsident Orbán es für möglich hält, unsere Einladung anzunehmen, freuen wir uns jederzeit über seinen Besuch."
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