Aus annektierten GebietenPutin fordert Rückzug ukrainischer Armee und droht mit "militärischen Mitteln"
Ist Frieden in der Ukraine möglich? Glaubt man Kremlchef Putin, kann der Krieg enden. Er stellt verschiedene Bedingungen und erklärt diese schon vorab. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sollen dann in der kommenden Woche beginnen.
Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.
Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin auf der Pressekonferenz nicht. Russland fordert die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau. Die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Die von den USA und der Ukraine diskutierten Grundzüge eines Friedensplans könnten Putin zufolge eine Basis für einen Friedensplan sein. "Im Allgemeinen sind wir uns einig, dass dies die Grundlage für künftige Abkommen sein kann", sagte Putin. Er fügte hinzu, dass die von den USA und der Ukraine in Genf erörterte Variante des Plans an Russland weitergeleitet worden sei. Die USA würden zwar Russlands Position berücksichtigen, es müssten aber noch einige Dinge besprochen werden, sagte der 73-Jährige. Endgültige Versionen des Planes gebe es nicht.
Internationale Gemeinschaft soll Besetzungen anerkennen
Als einen der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen bezeichnete Putin die rechtliche Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Territorium. Sie sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sein, sagte der Kremlherrscher. "Das ist einer der Kernpunkte, ja." Nicht aber die Ukraine soll die Besetzung Russlands von ukrainischen Gebieten anerkennen, sondern die internationale Gemeinschaft, sagte Wladimir Putin.
Dem Kremlherrscher zufolge sei die internationale rechtliche Anerkennung "von entscheidender Bedeutung". Er erklärte: "Es ist eine Sache, wenn Entscheidungen anerkannt werden und bestimmte Gebiete unter russischer Souveränität stehen, aber wenn die Abkommen verletzt werden, wäre das ein Angriff auf die Russische Föderation mit allen damit verbundenen Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Oder es würde als Versuch wahrgenommen, Territorium zurückzuerobern, das rechtmäßig zur Ukraine gehört. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge", so Putin. "Deshalb brauchen wir natürlich Anerkennung. Aber nicht von der Ukraine heute."
Sollte es letztlich zu einem Abkommen kommen, will Moskau nicht, dass es von der Ukraine unterschrieben wird. Putin bezeichnete die ukrainische Führung als illegitim. Es habe keinen Zweck, irgendwelche Dokumente mit ihr zu unterzeichnen. Seiner Auffassung nach sei dies jetzt rechtlich unmöglich. "Irgendwann" jedoch werde Russland eine Vereinbarung mit der Ukraine treffen. "Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft mit der Ukraine einigen können", so Putin.
Witkoff reist zu Lawrow
In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge Putins und des inzwischen abgewandelten 28-Punkte-Plans in Moskau erwartet. Von russischer Seite wird Außenminister Sergej Lawrow die Delegation anführen. Er bereitet sich Putin zufolge derzeit auf ein Treffen mit der US-amerikanischen Delegation vor. Putins Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow seien ebenfalls bei dem Treffen eingeplant.
Die russische Armee habe wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt, fügte Putin auf der Pressekonferenz hinzu. Zudem rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei "praktisch unmöglich", die russische Armee zu stoppen. "Es gibt wenig, was dagegen getan werden kann", gab sich Putin siegessicher.
Er sagte weiter, sein Land habe nicht die Absicht, EU-Staaten anzugreifen. Es sei eine "Lüge" und "völliger Blödsinn" zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. "Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage." Moskau bereite aber wirtschaftliche "Vergeltungsmaßnahmen" vor, sollten russische Vermögenswerte eingefroren werden. Er verurteilte das Vorgehen westlicher Ukraine-Verbündeter, die angeblich "russisches Geld stehlen" und damit "Kampfhandlungen bis zum letzten Ukrainer" finanzierten.