Für Kriegsende in der UkraineBietet Trump Putin die Anerkennung besetzer Gebiete an?
Die USA sollen laut einem Bericht bereit sein, Russlands Kontrolle über die Krim und weitere besetzte Gebiete in der Ukraine de facto zu akzeptieren. Trumps Sondergesandter Witkoff und Schwiegersohn Kushner sollen Moskau offenbar ein entsprechendes Angebot unterbreiten.
Die USA sind laut einem Medienbericht dazu bereit, Russlands Kontrolle über die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen, um ein Abkommen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu ermöglichen. Wie der britische "Telegraph" unter Berufung auf eine gut informierte Quelle berichtet, hat US-Präsident Donald Trump seinen Sondergesandten Steve Witkoff gemeinsam mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner nach Moskau entsandt, um Kremlchef Wladimir Putin ein entsprechendes Angebot zu übermitteln.
"Es wird immer deutlicher, dass den Amerikanern die europäische Position egal ist", wird der Insider von der Zeitung zitiert. "Sie sagen, die Europäer können tun, was sie wollen." Putin hatte am Donnerstag bekräftigt, die rechtliche Anerkennung der Krim sowie der Regionen Donezk und Luhansk als russisches Territorium durch Washington sei eine zentrale Forderung bei den Verhandlungen über Trumps Friedensplan. Heute teilte der Kreml mit, er habe eine überarbeitete Fassung des US-Papiers enthalten, die nach Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Genf entstanden sei.
Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan, den Witkoff nach Gesprächen mit russischen Vertretern verfasst haben soll, sah die "faktische" Anerkennung der Krim sowie der Regionen Luhansk und Donezk als russisch durch die USA vor. Ebenso wie die faktische Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete in Cherson und Saporischschja. In Genf verhandelten die USA und die Ukraine einen neuen 19-Punkte-Plan, der laut Berichten für Kiew günstiger ausfallen soll als die ursprüngliche Version.
Selenskyj-Vertraute sollen in Florida verhandeln
Nach Informationen des "Telegraph" deuten jedoch mehrere Quellen darauf hin, dass die jeweiligen Anerkennungsangebote weiterhin im Entwurf enthalten sind. Damit wäre Kiew nicht gezwungen, Russlands Kontrolle über die besetzten Gebiete formell anzuerkennen. Die ukrainische Verfassung verbietet es, Territorium abzutreten, ohne die Frage zuvor der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum vorzulegen. Den Angaben zufolge soll ein ukrainisches Verhandlungsteam am Wochenende nach Florida reisen, um sich mit US-Vertretern in Trumps Anwesen Mar-a-Lago zu treffen.
Eine Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete wäre ein Bruch diplomatischer Grundsätze. Bislang weigern sich die USA und Europa, selbst die von Russland 2014 illegal annektierte Krim anzuerkennen. Dem "Telegraph" zufolge sorgt Washingtons angebliches Entgegenkommen für Unruhe unter den europäischen Partnern, die wiederholt ausgeschlossen haben, ein Friedensabkommen zu unterstützen, das eine durch Gewalt erzwungene Grenzverschiebung legitimieren würde.