Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 03:05 Verteidigungsausschuss-Chef Röwekamp: Wehrpflicht-Entscheidung noch in dieser Legislatur +++

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 - trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD. "Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert", sagt Röwekamp den Funke-Zeitungen. "Die Verletzungen des Nato-Luftraums der letzten Tage sowie die Drohnenüberflüge über militärischer und ziviler Infrastruktur verdeutlichen uns, dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken."

+++ 01:58 Trump knüpft Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Bedingungen +++
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben zur Lieferung von Langstreckenmarschflugkörpern an die Ukraine "eine Art Entscheidung getroffen". Auf Fragen von Reportern zur Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2500 Kilometern antwortet er im Weißen Haus: "Ich möchte wissen, was sie mit den Tomahawks machen. Wohin schicken sie sie? Ich denke, diese Frage muss ich stellen." Er wolle den Ukraine-Krieg nicht eskalieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die USA gebeten, Tomahawks an europäische Staaten zu verkaufen, die sie dann an die Ukraine weiterleiten würden. Die Marschflugkörper könnten unter anderem die russische Hauptstadt Moskau erreichen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag gewarnt, eine solche Lieferung würde die Beziehungen Moskaus zu Washington zerstören.

+++ 00:43 Finnland plant Zölle auf sämtliche Einfuhren aus Russland +++
Finnland will Zölle auf alle russischen Importe erheben. Das kündigt Außenministerin Elina Valtonen nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski an.

+++ 23:17 EU schätzt Ukraine-Hilfsbedarf auf riesige Milliardensumme +++
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagt, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (51 Mrd. Euro). Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland - und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht. In Kriegszeiten muss den Angaben zufolge mit etwa 60 Milliarden Dollar (51 Mrd. Euro) pro Jahr kalkuliert werden. Selbst im Fall eines Waffenstillstandes werden für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte demnach noch etwa 25 Milliarden US-Dollar (21 Mrd. Euro) im Jahr nötig.

+++ 22:14 IAEA: Beschuss beim Atomkraftwerk Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigt sich besorgt angesichts von Schüssen im Großraum des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das IAEA-Team vor Ort habe Beschuss in der Nähe der Anlage gehört, teilt die Behörde auf X mit. Die Schüsse seien aus dem Umfeld des Kraftwerks abgegeben worden, aber auch aus entgegengesetzter Richtung gekommen. IAEA-Chef Rafael Grossi warnt, dass der Beschuss die Risiken rund um das AKW erhöhe, das seit fast zwei Wochen von der externen Stromzufuhr abgeschnitten ist. Europas größtes AKW wird von Russland kontrolliert. Zur Kühlung der Anlage wird Strom benötigt, der derzeit aus Notstrom-Dieselgeneratoren kommt.

+++ 21:33 Botschafter: "Der Krieg kommt langsam, aber sicher nach Deutschland" +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagt im Interview mit dem Münchner Merkur auf die Frage, ob er Sorge habe, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg eskalieren könnte: "Ich hasse dieses Wort Eskalation. Was muss Putin denn noch machen? Manchmal lässt er mein Land mit 800 Drohnen und 40 Raketen am Tag beschießen, es ist unglaublich." Makeiev verweist auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach Deutschland nicht mehr im Frieden sei. "Es ist richtig, dass er diese Realität so kommuniziert. Der Krieg kommt langsam, aber sicher nach Deutschland", so der Botschafter.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, rog/chl/mau/dpa/rts/AFP

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