"Sogenannter Friedensplan" Selbst Republikaner schäumen über "von Russland abgefasste Propaganda"
Die kremlfreundliche Haltung des Weißen Hauses erzürnt auch einige Republikaner: "Putin hat das ganze Jahr damit verbracht, Präsident Trump zum Narren zu halten", schreibt der langjährige Fraktionschef McConnell. Ein anderer warnt davor, dem "Mörder" im Kreml aufzusitzen.
Der 28-Punkte-Plan der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine stößt selbst innerhalb der Partei von US-Präsident Donald Trump auf massive Kritik. "Diese von Russland abgefasste Propaganda muss abgelehnt und verworfen werden als das, was sie ist: unseriöser Nonsens", schreibt der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick auf X. "Dieser Moment erfordert Frieden durch Stärke, nicht Appeasement."
Auch der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, warnt eindringlich davor, den Kreml für sein Gemetzel zu belohnen. "Putin hat das ganze Jahr damit verbracht, Präsident Trump zum Narren zu halten", schreibt der Senator auf X. Wenn die Regierungsbeamten mehr daran interessiert seien, Putin zu beschwichtigen, als echten Frieden zu sichern, dann sollte der Präsident sich neue Berater suchen. "Russische Gräueltaten zu belohnen, wäre für die Interessen Amerikas katastrophal." Eine Kapitulation wie Bidens Rückzug aus Afghanistan wäre verheerend.
Ähnlich klingt Senator Roger Wicker, der dem Verteidigungsausschuss angehört. "Dieser sogenannte 'Friedensplan' hat echte Probleme, und ich bin sehr skeptisch, dass er Frieden bringen wird." Die Ukraine sollte nicht gezwungen werden, ihre Gebiete an "einen der schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt, Wladimir Putin", abzutreten. Die Größe und Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte sei eine souveräne Entscheidung der Regierung und des Volkes der Ukraine. Jegliche Zusicherungen gegenüber Putin sollten nicht sein bösartiges Verhalten belohnen oder die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten untergraben. "Insbesondere sollte jeder Vorschlag, mit einem Serienlügner und Mörder wie Putin eine Rüstungskontrolle anzustreben, mit großer Skepsis betrachtet werden."
Vance bezeichnet ukrainischen Sieg als "Fantasie"
US-Vizepräsident JD Vance warf dagegen Kritikern des 28-Punkte-Plans fehlenden Realitätssinn vor. Wer die "Friedenslösung" kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance auf X. "Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar. Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben."
Damit bezog sich Vance vermutlich auf den US-Sondergesandten Steve Witkoff, einen Immobilieninvestor ohne diplomatische und militärische Erfahrungen. Der enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Kremlberater Kirill Dmitrijew getroffen, nach früheren Gesprächen in Moskau hatte er sich auch begeistert über Kremlchef Wladimir Putin geäußert.
Vance ging auch inhaltlich auf einen möglichen Friedensplan ein. Dieser müsse zwingend drei Kriterien erfüllen: Erstens müsse er "das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren", zweitens "für Russland und die Ukraine annehmbar sein" und drittens "die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt".
Alle drei Punkte erfüllt der Plan allerdings Kritikern zufolge nicht. So verlangt er, dass die Ukraine weite Teile seines Gebiets abtritt. Die bisherigen Erfahrungen in russisch besetzten Gebieten zeigen, dass dort das Töten nicht aufhört, sondern in anderer Form weitergeht. Für die Ukraine dürfte daher der Plan kaum annehmbar sein. Auch gibt es keine Garantie, dass Moskau nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt wieder angreift - wie es sich auch in der Vergangenheit nicht an Nichtangriffsversprechen gehalten hat. Eine spätere Wiederaufnahme der Kämpfe würde dann dadurch erleichtert werden würde, dass der Plan eine Verringerung der ukrainischen, aber nicht der russischen Truppenstärke, vorsieht.