Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:23 Selenskyj will heimische Militärproduktion ausbauen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die heimische Militärproduktion in Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen. "Die Ukraine will nicht nur von Partnern abhängig sein. Die Ukraine will und kann wirklich ein Sicherheitsgeber für alle unsere Nachbarn werden, sobald sie ihre eigene Sicherheit garantieren kann", sagt Selenskyj. Der Plan sei "absolut realistisch".
+++ 21:35 Lettlands Präsident reagiert auf Putins Drohung +++
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics reagiert unbeeindruckt auf Russlands Staatschef Wladimir Putin, der den Umgang des EU-Lands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert hat. "Das ist Einschüchterungspolitik", sagt Rinkevics der Zeitung "Neatkariga Rita Avize". "Es ist ein gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen oder diejenigen, die der 'russischen Welt' angehören, brutal misshandelt werden. Tatsächlich handelt es sich um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht." Putin hat Lettland am Montag eine "schweinische" Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen und angekündigt, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde.
+++ 20:48 G7-Staaten vereinbaren Importbeschränkungen für russische Diamanten +++
Die G7-Staaten verständigen sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und vereinbaren ein Importverbot für russische Diamanten. Die Importbeschränkungen sollen ab dem 1. Januar 2024 gelten, wie die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilen. Im März 2024 sollen die Beschränkungen auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln.
+++ 20:13 Biden: Für Freigabe von Ukraine-Hilfen zu "großen Kompromissen" bereit +++
US-Präsident Joe Biden signalisiert angesichts der Blockade im US-Kongress für weitere Ukraine-Hilfen Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagt Biden in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten". Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine gebeten. Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.
+++ 19:27 Insider: EU-Länder bestellen nur 60.000 Granaten für Ukraine +++
Die Länder der Europäischen Union haben Insidern zufolge im Rahmen eines EU-Programms bislang nur 60.000 Artilleriegranaten für die Ukraine bestellt. Das Programm sollte Kernstück der Versorgung der ukrainischen Armee mit einer Million 155-mm-Artilleriegranaten bis zum kommenden Frühling sein. Bislang wurden etwa 480.000 Granaten übergeben. Die Geschosse spielen eine zentrale Rolle bei den Kämpfen.
+++ 18:50 Selenskyj trotz stockender Militärhilfe siegessicher +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich stockender Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen zum Trotz siegessicher im Kampf gegen die Invasionstruppen. Die Ukraine werde Russland besiegen und einen fairen Frieden "gegen alle Widerstände" erringen, sagt Selenskyj in Kiew. "Es ist jetzt nicht einfach, aber wir kommen voran. Egal wie schwierig es ist, wir werden unser Ziel erreichen."
+++ 18:10 Putin befördert Dutzende Offiziere +++
Russlands Präsident Wladimir Putin vergibt nach offiziellen Angaben Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften. 67 Offiziere erhalten einen neuen Dienstgrad, wie aus dem Erlass hervorgeht. Vom Oberst in den niedrigsten Generalsrang als Generalmajor der Armee steigen demnach 20 Offiziere auf. Zugleich werden vier Marineoffiziere zum Konteradmiral ernannt, dem Dienstgrad-Pendant zum Generalmajor. Vom Generalmajor zum Generalleutnant werden der bei Militärbloggern in Moskau umstrittene Tschetschene Achmed Suchrab befördert. Suchrab soll nicht nur für die verlustreichen und letztlich erfolglosen russischen Sturmversuche auf die ukrainische Stadt Wuhledar im Herbst 2022 mitverantwortlich sein, sondern auch für den Tod vieler Soldaten nahe der Stadt Kremmina in diesem Jahr.
+++ 17:46 USA klagen vier Russen wegen Kriegsverbrechen an +++
Wegen angeblicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine klagen die USA vier russische Staatsbürger an. Den Männern werde Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilt das US-Justizministerium mit. Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz. Der Anklage zufolge sollen die Beschuldigten einen US-Bürger gefoltert und einer Schein-Exekution ausgesetzt haben. Dies verstoße sowohl gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten als auch gegen US-Recht.
+++ 17:22 Ukrainischer Ex-Abgeordneter tot nahe Moskau aufgefunden +++
Ein ehemaliger ukrainischer Politiker ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen tot nahe Moskau aufgefunden worden. Ilja Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments und Mitglied der prorussischen Opposition. Wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive wurde ihm sein Sitz entzogen und er lief nach Russland über, wo er mit russischen Kriegspropagandisten zusammenarbeitete. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU steckt nach eigenen Angaben hinter dem Tod von Kywa.
+++ 16:52 Putin mit Kanonenschüssen in Abu Dhabi empfangen +++
Kremlchef Putin ist zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Wie das russische Fernsehen zeigt, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Wie auf Bildern des Kremls zu sehen ist, erwarteten Putin am Palast dutzende Soldaten, während Flugzeuge am Himmel Rauch in den Farben der russischen Flagge versprühten und in der Nähe Kanonenschüsse abgefeuert wurden. "Dank Ihrer Haltung haben unsere Beziehungen heute ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht", sagt Putin bei seiner Ankunft. Er werde mit seinem Kollegen über die Situation "in den heißen Zonen" sprechen. Dabei nennt er sowohl den Nahostkonflikt als auch die "Krise in der Ukraine". Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:30 Mehr als 900 Patienten aus der Ukraine nach Deutschland gebracht +++
Mehr als 900 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Angrisskrieges im Frühjahr 2022 zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Bis Mitte November kamen 928 Patienten und etwa 300 Begleitpersonen über das sogenannte Kleeblattverfahren, wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion antwortet. Damit habe Deutschland den größten Beitrag bei den im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens koordinierten Transporten in die EU-Mitgliedsstaaten geleistet.
+++ 15:58 Berichte: Mitglied der Besatzungsverwaltung in Luhansk bei Explosion verletzt +++
In der von Russland besetzten Stadt Luhansk ist Berichten zufolge ein Mitglied der Besatzungsverwaltung durch eine Autoexplosion schwer verletzt worden. Wie die ukrainische Online-Zeitung Ukrainska Prawda unter Berufung auf russische Quellen berichtet, handelt es sich bei der Person um den Kollaborateur Oleg Popow, Mitglied des Volksrats der unter russischer Kontrolle stehenden "Volksrepublik Lugansk". Demnach soll sich Popow in dem Auto befunden haben. Die Ursache der Explosion ist noch unklar. Zu dem aktuellen Gesundheitszustand von Popow gibt es widersprüchliche Informationen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 15:19 Schwedens NATO-Antrag - Erdogan knüpft Ratifizierung an Kampfjet-Deal +++
Der türkische Präsident Erdogan knüpft die Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens erneut an eine Kampfjet-Lieferung aus den USA. Er habe den NATO-Antrag ans Parlament zur Ratifizierung geschickt, "ich erwarte (nun) auch etwas von Euch", sagt Erdogan nach Angaben seines Büros an die USA gerichtet. Er habe seinen Gesprächspartnern gesagt, dass die Zustimmung des US-Kongresses zur Lieferung der F-16 und die Ratifizierung des türkischen Parlaments gleichzeitig stattfinden sollten, sagt er demnach auf einem Rückflug von Katar. Erdogan hat seine Zustimmung bereits im September an den Kampfjet-Deal geknüpft.
+++ 14:46 Russland modifiziert wohl iranische Shahed-Drohnen +++
Nach Angaben des britischen Geheimdienstes versucht Russland offenbar, die im Iran hergestellten Shahed-Drohnen auf der Grundlage seiner operativen Erfahrung zu verbessern. Demnach seien im November in einer abgeschossenen Shahed-Drohne eine ukrainische Sim-Karte und ein 4G-Modem gefunden worden. Nach Angaben des Geheimdienstes versucht Moskau auf diese Weise, die Echtzeitsteuerung über Mobilfunkmasten zu verbessern, um die Abhängigkeit von der Satellitennavigation zu verringern. Zudem könnte es auch ein Versuch sein, die Fähigkeiten der Ukraine zur elektronischen Kriegsführung einzuschränken.
+++ 14:14 Biden: "Völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen" +++
US-Präsident Joe Biden versucht, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen für die Ukraine Optimismus zu verbreiten. "Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen", sagt Biden vor Reportern. "Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen." Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt. "Es ist einfach falsch." Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Der ukrainische Haushalt benötigt nach jüngsten Zahlen aus Kiew vom Mittwoch für 2024 erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die Finanzierung von gut 27 Milliarden Euro gilt als unsicher.
+++ 13:40 Selenskyj-Mitarbeiter warnt vor drohender Niederlage +++
Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warnt bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland. "Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko, diesen Krieg zu verlieren", sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America zufolge. Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak, dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe. Zuvor hatte Washington eingeräumt, dass im Dezember das Geld für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ausgehen werde.
+++ 13:12 "Guten Morgen! Schöne Feiertage!" -Selenskyj spaziert durch Kiewer Winter +++
Normalerweise spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in allabendlichen Video-Ansprachen zu seinem kriegsgebeutelten Land. Zum Tag der Streitkräfte bringt er nun Abwechslung rein - und filmt sich auf dem Weg durch die verschneite Hauptstadt.
+++ 12:41 Niederlande versprechen Ukraine 2,5 Milliarden Euro +++
Die niederländische Regierung stellt der Ukraine für das nächste Jahr 2,5 Milliarden Euro. Dies sagt Außenministerin Hanke Bruins Slot bei einem Besuch in Kiew am Dienstag, wo sie sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba traf. "Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit." Zugleich betont sie, dass die Zukunft der Ukraine "bei uns liege".
+++ 12:09 Russland will sich offenbar Asowsches Meer ganz einverleiben +++
Die russische Staatsduma will offenbar einen Gesetzentwurf prüfen, der das Asowsche Meer als internes Gewässer Russlands anerkennen würde. Dies schreibt das Institute for the Study of War. Der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Michail Scheremet, der die besetzte Krim vertritt, erklärte demnach, die Duma wolle einen Gesetzentwurf verabschieden, der das Asowsche Meer bis Ende 2023 offiziell als Binnengewässer Russlands ausweisen würde. Wie das ISW weiter schreibt, unterzeichneten und ratifizierten Russland und die Ukraine 2003 und 2004 einen Vertrag zum Asowschen Meer. Danach ist dieses historisch gesehen ein Binnengewässer sowohl Russlands als auch der Ukraine und Schiffe unter ukrainischer oder russischer Flagge genießen freie Fahrt.
+++ 11:33 So beliebt ist Scholz in der Ukraine +++
Mehr als 76 Prozent der Ukrainer lehnen Gebietszugeständnisse an Russland ab. Dies geht aus einer neuen Studie des New Europe Center hervor. Außerdem sind rund 57 Prozent gegen einen Verzicht auf NATO-Ambitionen. Die ukrainische Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Aggressor Russland ist noch immer sehr gering. Lediglich ein freiwilliger russischer Truppenrückzug oder der Machtverlust von Präsident Wladimir Putin könnten dies ändern. Laut der Umfrage ist der beliebteste ausländische Politiker US-Präsident Joe Biden mit 81,8 Prozent, gefolgt von seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz kann gegenüber dem vergangenen Jahr etwas Boden gut machen und genießt mit rund 61,4 Prozent inzwischen mehr Vertrauen. Wenig verwunderlich: Putin kommt gerade mal auf 0,7 Prozent Zustimmung. 70 Prozent der befragte Ukrainer unterstützen es zudem, wenn der Westen Druck bei der Korruptionsbekämpfung macht.
+++ 10:52 Orbans Fidesz-Partei gegen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine +++
Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.
+++ 10:15 "Dort wird über Leichen gelaufen" - Offenbar verzweifelter Appell an Putin +++
Angehörige von Soldaten einer russischen Einheit bei Awdiiwka schreiben in einem Brief an Präsident Wladimir Putin von "Anzeichen einer vorsätzlichen Vernichtung" von Wehrpflichtigen. Dies berichtet das unabhängige russische Investigativportal iStories mit Sitz in Lettland. Wie es in dem Brief demnach heißt, leben die Soldaten seit mehr als zehn Monaten in Schützengräben etwa 700 Meter von Awdiiwka entfernt und stehen unter ständigem Beschuss. Laut den Angehörigen der Männer wurde auch angeordnet, Soldaten mit mittelschweren Verletzungen zu Angriffsdivisionen zu schicken. Auch sollen laut einer Anweisung von Ende November Personen mit leichten und mittelschweren Verletzungen in den Schützengräben behandelt werden. "Mein Mann sagt, dass dort über Leichen gelaufen wird, alles ist nur mit ihnen übersät", zitiert iStories die Frau eines Soldaten.
+++ 09:45 Kiew beziffert russische Verluste +++
Das ukrainische Militär gibt die Bilanz der russischen Verluste am Tag 651 des großangelegten Überfalls auf die Ukraine bekannt. Demnach sollen rund 1270 Soldaten außer Gefecht gesetzt sein, was die russischen Verluste auf 335.110 erhöhen soll. Auch werden laut der Ukraine unter anderem weitere 13 russische Panzer und 37 Artilleriesystem zerstört.
+++ 09:12 Putin-Herausforderer will Waffenstillstand mit der Ukraine +++
Der Gründer der russischen Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, plädiert für einen Waffenstillstand mit der Ukraine. Der liberale Politiker erklärt in einem Interview mit dem Staatssender RBK, dass es im Interesse Russlands sei, so schnell wie möglich ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Zugleich äußert er Zweifel an jüngsten Umfragen, wonach die Russen den Krieg in der Ukraine unterstützten. Mit seiner Position wolle sich der Politiker wahrscheinlich vor den Präsidentenwahlen vom Präsidenten Wladimir Putin abgrenzen und den Russen eine Stimme geben, die einen Waffenstillstand unterstützen, schreibt das Institute for the Studies of War. Jawlinski sammelt derzeit Unterschriften für die Wahl 2024. Zu seinem Programm gehören neben einem Waffenstillstand und einem Gefangenenaustausch die Freilassung politischer Gefangener in Russland sowie eine Reform des russischen Justizsystems. Jawlinski, der schon dreimal für das Amt des russischen Präsidenten kandidierte, sprach sich bereits gegen Russlands Angriff auf die Ukraine 2014 aus und forderte 2018 den Rückzug aus Syrien.
+++ 08:40 Abkommen ebnet Weg für US-Kräfte in Schweden +++
Die USA und Schweden schließen ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das die militärischen Beziehungen stärken und bilaterale Übungen ermöglichen soll. Der Pakt ebne den Weg für eine Tätigkeit der US-Kräfte in Schweden, "einschließlich des rechtlichen Status des US-Militärpersonals, des Zugangs zu Einsatzgebieten (und) der Bereitstellung von militärischem Material", erklärt das US-Verteidigungsministerium. Demnach wurde das Abkommen bereits am Dienstag von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson unterzeichnet. Die zwei Länder "waren sich über die Wichtigkeit einer weitergehenden, tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine angesichts von Russlands illegaler und umfassender Invasion einig", heißt es weiter. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das traditionell blockfreie Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die NATO-Mitgliedschaft im Mai des vergangenen Jahres beantragt, wartet aber noch auf die Zustimmung der Türkei und Ungarn.
+++ 08:08 Große Bühne heute für Putin in Emiraten und Saudi-Arabien +++
Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische Präsident Wladimir Putin heute die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem "Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In Riad wird der Kreml-Chef vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen. Bei den Gesprächen in Riad geht es nach Angaben des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik. In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss Putin trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nicht mit einer Festnahme rechnen, da beide Länder keine Vertragsparteien des IStGH in Den Haag sind.
+++ 07:39 Großbritannien erwägt Aufstockung von Hilfen für ukrainisches Militär +++
Großbritannien will seine militärische Unterstützung für die Ukraine beibehalten oder sogar noch aufstocken. Dies sagt der britische Außenminister David Cameron gegenüber den Abgeordneten, wie der "Guardian" berichtet. Cameron betont, dass sich sein Land auf die Bedürfnisse der Ukraine auf dem Schlachtfeld konzentrieren werde und die Hilfe "im gleichen Ausmaß wie zuvor oder darüber hinaus" erfolgen werde. Britische Waffen wie die Storm Shadow-Rakete haben es der Ukraine ermöglicht, präzise und verheerende Angriffe auf wichtige russische Militärinfrastruktur durchzuführen. Nach Angaben des britischen Außenministers hat London der Ukraine bereits mehr als 4,7 Milliarden Pfund an humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe bereitgestellt.
+++ 06:57 Ukraine meldet größeren russischen Luftangriff +++
Die Luftverteidigung der Ukraine schießt nach eigenen Angaben über Nacht 41 von 48 russischen Drohnen ab. Ob die übrigen Drohnen ihr Ziel trafen und ob es bei dem Angriff Opfer oder Schäden gab, wird nicht mitgeteilt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe handelt es sich bei allen russischen Angriffsdrohnen um iranische Schahed-Kamikaze-Drohnen. Wie "Kyiv Independent" berichtet, werden diese in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Lemberg und Cherson gesichtet. Moskau nimmt die Energieinfrastruktur der Ukraine schon seit Langem mit kostengünstigen, im Iran hergestellten Shahed-Drohnen ins Visier. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Drohnenangriffe als einen Akt des "vorsätzlichen Terrors".
+++ 06:25 Kiew: "Gab Fälle, in denen russische Drohnen ihre eigenen Verwundeten töteten" +++
Die russische Armee tötet ukrainischen Angaben zufolge ihre eigenen Soldaten mit Drohnen, damit sie nicht von der Ukraine gefangen genommen werden können. Dies schreibt "The Kyiv Post" und beruft sich auf Militär- und Sicherheitsdienste. "Tatsache ist, dass die Russen ihren Soldaten nicht erlauben, sich zu ergeben", sagt demnach der Sprecher der Taurischen Streitkräfte, Oleksandr Stupun, im Fernsehen. "Es gab sogar Fälle, in denen russische Drohnen ihre eigenen Verwundeten töteten." Andrij Jusow, Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU, sagt der "Kyiv Post", solche Vorfälle seien "wiederholt registriert worden, auch durch ukrainische Luftaufklärung". Dies sei eine Reaktion darauf, dass "nicht wenige" bereit seien, sich in ukrainische Gefangenschaft zu begeben. Dies alles sei "eine Taktik des Terrors und der Einschüchterung", um die Zahl der Verweigerer, Deserteure und derjenigen, die sich freiwillig ergeben, zu verringern. Laut "Kyiv Post" stellt diese Taktik "ein praktisches Problem" für die Ukraine dar: weniger Kriegsgefangene, die gegen gefangene ukrainische Soldaten ausgetauscht werden müssen.
+++ 05:45 Selenskyj wird bei G7-Gipfel zugeschaltet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute an einem von Japans Regierungschef Fumio Kishida geleiteten Video-Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, so der japanische Regierungssprecher. Bei dem Gipfel würden "wichtige Themen für die internationale Gemeinschaft, wie die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten" erörtert, fügte er hinzu. Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.
+++ 04:32 CDU-Politiker Otte: Ukraine könnte mit Taurus Raketenstellungen bekämpfen +++
Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte, fordert die Bundesregierung auf, die ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben. "Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen", so der CDU-Politiker. Auch sonst müsse die Militärhilfe ausgeweitet werden. "Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine", sagt Otte.
+++ 02:45 Yellen: USA könnten "verantwortlich für Niederlage der Ukraine" sein +++
Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen "für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein", wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für das kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. "Ich habe mit Abgeordneten gesprochen, meine Kollegen auch. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir für die Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden können, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen", sagt Yellen. Die Finanzierung - insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung - sei "absolut unerlässlich" und eine Vorbedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds.
+++ 01:52 Verbleib war monatelang unklar: Ukrainischer Menschenrechtler in Straflager in Luhansk +++
Nach vier Monaten ohne ein Lebenszeichen gibt es Klarheit über den Verbleib des ukrainischen Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych: Er befindet sich in einer Strafkolonie im russisch besetzten Gebiet Luhansk. Das erfuhr sein Anwalt von russischen Strafvollzugsbehörden, wie unter anderem "Ukrainska Pravda" berichtet. Der Pazifist Butkeyvich hatte sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zum Kriegsdienst gemeldet und war im Sommer 2022 in Gefangenschaft geraten. Ein sogenanntes "Gericht" der völkerrechtlich nicht anerkannten "Volksrepublik Luhansk" verurteilte ihn zu 13 Jahren Haft, im August 2023 bestätigte ein Moskauer Gericht das Urteil. Seitdem war unklar, was mit Butkevych geschehen ist.
+++ 23:31 Pistorius über Ukraine-Hilfen: Liefern, so schnell wir können +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius räumt Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine ein. "Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind", so der SPD-Politiker im ZDF. Die Rüstungsindustrie fahre ihre Kapazitäten hoch, wo immer sie könne. "Das ist eine Frage des Tempos, das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen." Es brauche Zeit, eine Fabrik hochzuziehen, die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen, um dann schnell und zügig produzieren zu können. Als Beispiel nennt Pistorius die Produktion von Gepard-Panzermunition, die Deutschland habe neu auflegen müssen. Dabei sei es zwar schnell gegangen, habe aber auch sechs Monate gedauert.
+++ 22:27 Ukraine schenkt "Helden der Ukraine" Wohnungen +++
Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als "Held der Ukraine" verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt." Er habe heute in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder - falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden - an deren Hinterbliebene übergeben. "Der Staat muss sich um alle kümmern, die ihn verteidigen, muss für alles sorgen, was sie brauchen", sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes bei der Zeremonie. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als "Held der Ukraine" ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. Selenskyj sagt, den Anspruch auf eine Wohnung hätten auch die "Helden der Ukraine", die sich im Kampf gegen die russisch kontrollierten Kräfte im Osten seit 2014 ausgezeichnet haben.
+++ 22:02 USA: Moskau lehnt Vorschlag zur Befreiung von Whelan und Gershkovich ab +++
Die russische Regierung lehnt nach Angaben des US-Außenministeriums einen Vorschlag zur Befreiung des Journalisten Evan Gershkovich und des früheren Soldaten Paul Whelan ab. Washington habe in den vergangenen Wochen mehrere Angebote gemacht, darunter ein "substanzielles", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Dieses Angebot habe Russland abgelehnt. Miller macht auf Nachfrage keine Angaben dazu, ob Washington einen Gefangenenaustausch angeboten habe. Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe Biden würden weiterhin versuchen, eine Freilassung Gershkovichs und Whelans zu erreichen. Für Blinken wie Biden habe das Schicksal der beiden - die nach Ansicht der USA unrechtmäßig inhaftiert sind - die höchste Priorität
+++ 21:41 Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe +++
Russland lässt nach ukrainischen Angaben erneut Kampfdrohnen in Richtung des Nachbarlandes fliegen. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, Gefahr bestehe vor allem für den Süden des Gebiets Odessa. Eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart fliege über das Gebiet Mykolajiw Richtung Westen.
+++ 21:10 Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", sagt der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.
+++ 20:34 Ukrainischer Vertreter nennt Angriff auf Ölterminal auf der Krim "geplante Aktion" +++
Bei der Zerstörung des maritimen Ölterminals in Feodossija auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim handelt es sich laut einem Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums um eine "geplante Aktion". Das teilt Andrii Jusow, Vertreter der Hauptdirektion für Geheimdienste im ukrainischen Verteidigungsministerium, mit, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Derzeit sprechen wir über die Fortsetzung der geplanten Arbeit der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte zur Entmilitarisierung der Halbinsel Krim von den russischen Invasoren. Weitere Einzelheiten werden sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben", so Jusow.
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Quelle: ntv.de, jpe/ghö/ino/dpa/AFP/rts
