Putin zeigt sich beunruhigt über die angeblich schlechte Behandlung von Russen in Lettland und droht damit indirekt der Regierung in Riga. Den lettischen Präsidenten Rinkevics bringen die Äußerungen nicht aus der Fassung. Er spricht von "Einschüchterungspolitik" und "russischer Propaganda".

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hat unbeeindruckt auf Russlands Staatschef Wladimir Putin reagiert, der den Umgang des EU-Lands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert hatte. "Das ist Einschüchterungspolitik", sagte Rinkevics der Zeitung "Neatkariga Rita Avize". "Es ist ein gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen oder diejenigen, die der 'russischen Welt' angehören, brutal misshandelt werden. Tatsächlich handelt es sich um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht."

Politik 05.12.23

Drohung gegen Lettland Putin beklagt "schweinische" Behandlung von Russen

Putin hatte Lettland am Montag eine "schweinische" Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen und angekündigt, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde. "Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen", sagte Putin im Kreml-kontrollierten russischen Menschenrechtsrat. Wer Teile seiner Bevölkerung so behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre.

Lettland ändert Ausländerrecht

Hintergrund sind Änderungen Lettlands an seinem Ausländerrecht. In dem baltischen Nachbarstaat Russlands stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen. Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger, andere haben einen russischen Pass.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Parlament in Riga beschlossen, dass russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Betroffen sind gut 20.000 Menschen. Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, konnte eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test wiederholen. Alle ohne Test-Teilnahme bekamen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

Putin äußerte am Montag Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.