Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:31 Pistorius über Ukraine-Hilfen: Liefern, so schnell wir können +++

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos

Verteidigungsminister Boris Pistorius räumt Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine ein. "Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind", so der SPD-Politiker im ZDF-"Heute Journal". Die Rüstungsindustrie fahre ihre Kapazitäten hoch, wo immer sie könne. "Das ist eine Frage des Tempos, das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen." Es brauche Zeit, eine Fabrik hochzuziehen, die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen, um dann schnell und zügig produzieren zu können. Als Beispiel nennt Pistorius die Produktion von Gepard-Panzermunition, die Deutschland habe neu auflegen müssen. Dabei sei es zwar schnell gegangen, habe aber auch sechs Monate gedauert.

+++ 22:27 Ukraine schenkt "Helden der Ukraine" Wohnungen +++
Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als "Held der Ukraine" verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt." Er habe heute in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder - falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden - an deren Hinterbliebene übergeben. "Der Staat muss sich um alle kümmern, die ihn verteidigen, muss für alles sorgen, was sie brauchen", sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes bei der Zeremonie. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als "Held der Ukraine" ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. Selenskyj sagte, den Anspruch auf eine Wohnung hätten auch die "Helden der Ukraine", die sich im Kampf gegen die russisch kontrollierten Kräfte im Osten seit 2014 ausgezeichnet haben.

+++ 22:02 USA: Moskau lehnt Vorschlag zur Befreiung von Whelan und Gershkovich ab +++
Die russische Regierung lehnt nach Angaben des US-Außenministeriums einen Vorschlag zur Befreiung des Journalisten Evan Gershkovich und des früheren Soldaten Paul Whelan ab. Washington habe in den vergangenen Wochen mehrere Angebote gemacht, darunter ein "substanzielles", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller vor Journalisten. Dieses Angebot habe Russland abgelehnt. Miller machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, ob Washington einen Gefangenenaustausch angeboten habe. Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe Biden würden weiterhin versuchen, eine Freilassung Gershkovichs und Whelans zu erreichen. Für Blinken wie Biden habe das Schicksal der beiden - die nach Ansicht der USA unrechtmäßig inhaftiert sind - die höchste Priorität, sagte Miller.

+++ 21:41 Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Abend erneut Kampfdrohnen in Richtung des Nachbarlandes fliegen lassen. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, Gefahr bestehe vor allem für den Süden des Gebiets Odessa. Eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart fliege über das Gebiet Mykolajiw Richtung Westen.

+++ 21:10 Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, vor Journalisten. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.

+++ 20:34 Ukrainischer Vertreter nennt Angriff auf Ölterminal auf der Krim "geplante Aktion" +++
Bei der Zerstörung des maritimen Ölterminals in Feodossija auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim handelt es sich laut einem Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums um eine "geplante Aktion". Das teilte Andrii Yusov, Vertreter der Hauptdirektion für Geheimdienste im ukrainischen Verteidigungsministerium, während einer landesweiten Spendenveranstaltung mit, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Derzeit sprechen wir über die Fortsetzung der geplanten Arbeit der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte zur Entmilitarisierung der Halbinsel Krim von den russischen Invasoren. Weitere Einzelheiten werden sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben", so Yusov.

+++ 20:17 Ukraine erwartet keinen Rückgang der Unterstützung durch Partner +++
Die Ukraine geht nach Worten von Außenminister Dmytro Kuleba nicht davon aus, dass die Unterstützung durch ihre Parnter abnimmt. "Unsere Partner verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Zukunft der Ukraine", sagt Kuleba nach Gesprächen mit seinem niederländischen Amtskollegen Hanke Bruins Slot. "Deshalb rechne ich weder mit einer Verlangsamung noch mit einem Nachlassen der Aufmerksamkeit oder der Unterstützung, die kommen wird", sagte er. Die Ukraine werde sich nicht zu Verhandlungen mit Russland drängen lassen. Die Ukraine ist in hohem Maße auf die militärische und wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen, um sich gegen die russischen Streitkräfte zu wehren.

+++ 19:46 Premier Ciolacu: Rumänien unterstützt Ukraine bis zum Sieg über Russland +++
Rumänien steht laut Premierminister Marcel Ciolacu der Ukraine zur Seite und werde das tun bis zum Sieg über Russland. "Rumänien wird der Ukraine zur Seite stehen, bis sie die Russische Föderation besiegt", sagte Ciolacu laut "Romania Journal" in Washington nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Sein Land habe die Lehren aus seinen Beziehungen zu Russland schon vor langer Zeit gezogen, so der rumänische Politiker. "Wir kennen das russische Volk und das System der Aggression sehr gut."

+++ 19:14 Ukrainische Luftwaffe: Russischer Bomber nahe Schlangeninsel abgeschossen +++
Die ukrainische Flugabwehr hat einen taktischen Bomber Russlands, einen Su-24M, in der Nähe der Schlangeninsel abgeschossen. Das gab der Kommandeur der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Mykola Oleshchuk, auf Telegram bekannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der russische Su-24M-Bomber, der unter dem Deckmantel des Su-30SM-Jägers einen Raketen- und Luftangriff auf den Süden der Region Odessa starten wollte, in der Nähe von Snake Island zerstört wurde", schrieb Oleshchuk demnach.

+++ 18:49 Ukraine bittet US-Kongress um weitere Finanzmittel +++
Die Ukraine benötigt nach Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zügig neue Finanzmittel aus den USA. Bei einer Verschiebung der US-Hilfen für Kiew bestehe ein "großes Risiko", den Krieg gegen Russland zu verlieren, sagt Andrij Jermak in einer englischsprachigen Ansprache. Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende vollständig aufgebraucht sein. Im Kongress gibt es allerdings zunehmend Widerstand gegen das bisherige Ausmaß der Unterstützung für Kiew. Die USA gehören zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine. Sie haben bereits Milliarden für das Land bereitgestellt.

+++ 18:15 Korruptionsverdacht: Ukrainische Behörde ermittelt wegen Waffenkäufen für die Armee +++
In der Ukraine ist im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen für die Armee eine Untersuchung zu möglichen Unregelmäßigkeiten eingeleitet worden. Es gebe "mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Waffenkäufen", sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde gegen Korruption (SAP), Oleksandr Klymenko, vor Journalisten. Demnach geht es dabei um mehrere Verträge, einige davon umfassten Ausgaben in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Es seien aber keine Beschwerden westlicher Verbündeter eingegangen, die dem Land für seine Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Waffen geliefert haben, betonte Klymenko. Die Ermittlungen seien im Gange, Einzelheiten würden nicht mitgeteilt. In den vergangenen Monaten wurde das ukrainische Verteidigungsministerium von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert.

+++ 17:58 Bericht: Drohnenangriff auf Ölterminal auf der Krim - stecken ukrainische Geheimdienste dahinter? +++
Laut einem Medienbericht sind am Morgen mehrere russische Militäreinrichtungen auf der besetzten Krim mit Drohnen angegriffen worden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und der Militärgeheimdienst HUR haben das Marine Ölterminal in Feodossija ins Visier genommen, wie das ukrainische Medienunternehmen Hromadske unter Berufung auf anonyme Quellen bei den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden berichtet. Auf dem Gelände der Anlage, die das russische Militär mit Treibstoff versorgt, befänden sich etwa 30 Treibstofftanks, sagte die Quelle demnach. Die Folgen des ukrainischen Angriffs seien "ziemlich erheblich". Der russische Telegram-Sender Baza berichtete zuvor, dass zwei Drohnen gegen 5 Uhr morgens Moskauer Zeit versucht hätten, das Ölterminal anzugreifen. Demnach wurden jedoch beide Drohnen von der russischen Luftabwehr abgeschossen.

+++ 17:18 Klinik bei russischem Angriff auf die Region Charkiw zerstört +++
Bei einem Angriff des russischen Militärs in der Oblast Charkiw ist eine örtliche Klinik in Kosatscha Lopan zerstört worden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete Viacheslav Zadorenko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Derhatschi, dies per Telegram. "Durch Artillerieangriffe wurde das Gebäude der Klinik Kosatscha Lopan zerstört. Die Fahrzeuge der Sanitäter, das zentrale Zapfsäulensystem und die Stromleitungen wurden beschädigt. Derzeit gibt es im Dorf weder Mobilfunk noch Strom“, teilte Zadorenko mit. Ob es Verletzte oder Todesopfer gibt, ist noch unklar.

+++ 16:42 Das sagen Ukrainer zur "Selbstmordmaschine" Leopard-Panzer +++
Der deutsche Leopard 1 erlebt in der Ukraine einen schwierigen Start. Bei Kupjansk wird ein Panzer abgeschossen. In der Ukraine ist daraufhin teils von "Selbstmordmaschinen" die Rede. Ein ukrainischer Kompaniekommandant erläutert, wo das Kriegsgerät Schwächen aufweist und welche Verbesserungen geplant sind.

+++ 16:19 Orban verschärft vor EU-Gipfel Blockadedrohungen +++
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft vor dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres seine Blockadedrohungen. Die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden könne, seien unbegründet, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Er bitte deswegen eindringlich darum, keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde. Ein solch kontraproduktives Szenario müsse im Sinne der Geschlossenheit der EU vermieden werden, fordert Orban in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

+++ 15:51 Studie: Ukraine löst Israel als Land mit höchster Militarisierung ab +++
Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst. Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) veröffentlichte. Beim GMI werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt.

+++ 15:20 Schmuggelverdacht: Finnische Firmen sollen Russland mit Drohnen versorgt haben +++
Der Zoll in Finnland verdächtigt zwei heimische Unternehmen, EU-Sanktionen umgangen und Drohnen und andere Militärgüter im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Russland exportiert zu haben. "Alles in allem gibt es sechs Verdächtige, von denen einer bereits seit September inhaftiert ist", teilt die Behörde mit. Demnach gelangten rund 3500 Drohnen nach Russland. Der Zoll vermutet, dass die Güter zum Export in ein anderes Land zugelassen wurden, letztlich jedoch ihren Weg nach Russland gefunden haben. So soll Drohnen-Abwehr-Ausrüstung etwa für die Ausfuhr nach Kasachstan bestimmt gewesen sein. "Unsere bisherigen Ermittlungen legen nahe, dass die Aktivitäten aus Russland gesteuert wurden", sagte Hannu Sinkkonen von der Zollbehörde. Weiter hieß es, dass eine Person für beide unter Verdacht stehenden Firmen verantwortlich sei.

+++ 15:03 Luftwaffe sichert mit Eurofightern über Rumänien NATO-Südostflanke +++
Die Luftwaffe beteiligt sich mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der NATO. Damit reagiert das Bündnis auch auf mindestens vier Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta identifiziert wurden. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt, auf dem Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu bei Constanta. Der Einsatz soll vor Weihnachten beendet werden. Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es vier Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Eine sehr genaue Analyse habe gezeigt, dass diese Fälle von russischer Seite wohl nicht beabsichtigt waren, hieß es. Allerdings gab es über dem Schwarzen Meer auch schon Konfrontationen. So löste es Besorgnis aus, als eine US-Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug zum Absturz gebracht wurde.

+++ 14:41 Katar: Russland lässt sechs Kinder zurück in die Ukraine +++
Russland lässt Katar zufolge sechs weitere ukrainische Kinder zurück in ihre Heimat. Die Kinder hätten sich bei Verwandten in Russland oder in russisch besetztem Gebiet aufgehalten, sagt ein Insider, der in die Organisation der Rückkehr involviert ist. Sie reisten über Moskau in die Ukraine. Verhandlungen darüber laufen unter Vermittlung Katars bereits seit April, wie Reuters von einem Insider erfahren hatte. Im Oktober konnten vier Kinder in ihre Heimat zurück.

+++ 14:27 London: Russland kontrolliert größten Teil von Marjinka bei Donezk +++
Russische Einheiten haben nach britischer Einschätzung zuletzt Fortschritte beim Kampf um den Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk gemacht. "Russland kontrolliert mittlerweile wahrscheinlich den größten Teil des bebauten Gebiets", teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Die ukrainischen Streitkräfte behalten jedoch weiterhin die Kontrolle über kleinere Gebiete am westlichen Rand der Stadt." Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk und ist seit 2014 umkämpft. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

+++ 14:00 Polnischer Sicherheitsberater warnt vor Angriff auf NATO in nächsten drei Jahren +++
Die polnische Nationale Sicherheitsbehörde schätzt, dass Russland die NATO in weniger als 36 Monaten angreifen könnte. Dies sagte Jacek Siewiera, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, der polnischen Seite Nasz Dziennik bereits Anfang des Monats. Seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine hat Russland Polen und den baltischen Staaten regelmäßig mit militärischer Gewalt gedroht. Siewiera hält es daher für notwendig, die polnischen Armee weiter aufzurüsten.

+++ 13:30 Sicherheitsexperte sieht Ukraine schon jetzt durch Streit geschwächt +++
Der Streit in den USA um die weitere Unterstützung der Ukraine schwächt nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling bereits jetzt die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Mölling sagt im "Stern"-Podcast "Ukraine – die Lage", die Unsicherheit habe Einfluss auf die Art und Weise, wie die Ukraine kämpfen und planen könne. "Das hat jetzt schon Wirkungen für die Ukraine", sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik über den erbitterten Kampf um die Fortsetzung der US-Hilfen. Als wichtigster Unterstützer und Lieferant von Rüstungsgütern hätten die USA eine "große Ausstrahlwirkung". Hinzu komme, dass die Ungewissheit auch eine wichtige Botschaft für Russland sei.

+++ 13:00 Da schien noch alles gut: Vor 29 Jahren garantiert Moskau Souveränität der Ukraine +++
Die Unterschrift war leider das Papier nicht wert: Heute vor 29 Jahren unterzeichnete Russland das Budapester Memorandum - und garantierte damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Im Gegenzug gab diese ihre Atomwaffen ab. Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 hatte das osteuropäische Land 176 strategische und mehr als 2500 taktische Atomraketen geerbt. Damit hatte die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, direkt hinter den USA und Russland. Laut dem ehemaligen US-Botschafter in Kiew Jeffrey Payett enthält das Memorandum "keine Sicherheitsgarantien" durch die USA und Großbritannien, sondern nur eine Verpflichtung, die Souveränität und Grenzen der Ukraine zu respektieren. Allerdings steht im Artikel 4 eine klare Verpflichtung "Hilfe zu leisten, falls die Ukraine Opfer eines Aggressionsaktes oder Angriffsdrohung wird, wo Atomwaffen verwendet werden".

+++ 12:14 Für die Ukraine: Finnland will deutlich mehr Artilleriemunition produzieren +++
Finnland plant, in den nächsten Wochen seine Artilleriemunitionsproduktion zu steigern, um die Ukraine zu bewaffnen. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf Aussagen des finnischen Verteidigungsministers Antti Hakkanen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der Befürchtungen, dass die EU ihr Versprechen, die Ukraine bis März 2024 mit einer Million Granaten zu beliefern, nicht einhalten wird, während Russland gerade seinen Verteidigungshaushalt erhöht. "Wir haben die Verhandlungen darüber abgeschlossen, wie Finnland seine Munitionsproduktion weiter steigern wird, um die Ukraine zu bewaffnen", sagt der Minister. "Der Plan, die Munitionsproduktion deutlich anzukurbeln, wird derzeit veröffentlicht. Ziel ist es, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen."

+++ 11:44 Irans Präsident plant Treffen mit Putin in Moskau +++
Irans Präsident Ebrahim Raisi und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Donnerstag inMoskau zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei ein Austausch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder und Gespräche über die Entwicklungen im Gazakrieg vorgesehen, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet zuletzt ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

+++ 11:15 "Die Situation in Awdijiwka ist schlimmer geworden" +++
In Awdijiwka toben seit Wochen heftige Kämpfe. Ukrainer und Russen liegen sich hier teils nur wenige Hundert Meter gegenüber. In den vergangenen Stunden spitzt sich die Lage für die ukrainischen Truppen offenbar zu, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet. Zur gleichen Zeit blickt Kiew mit Sorge nach Washington.

+++ 10:44 "F... you!" - Preisgekrönter britischer Journalist verflucht polnische Trucker +++
Der preisgekrönte britische Autor und Filmemacher John Sweeney beschimpft polnische Trucker, die die Grenze zur Ukraine blockieren. Nach einer Knie-Operation liegt der Journalist, der über den Krieg in der Ukraine berichtet, derzeit in einem Krankenhaus in Kiew und bekommt wegen der Blockade nicht eine dringend notwenigen Schiene für sein Bein, wie er auf X beklagt. Wenn dies ihm passiere, einem relativ reichen Ausländer, dann geschehe dies in der ganzen Ukraine allen möglichen Menschen. "Es geht nicht nur um mich. Es ist ein ganzes Land, das im Kampf gegen den russischen Faschismus abgewürgt wird." Weiter sagt der Autor von "Killer in the Kremlin" an die LKW-Fahrer gewandt: "Ihr macht die Arbeit des Kremls. Ihr seid widerlich egoistisch." Und sein mehrfach wiederholtes Resümee: "F... you!"

+++ 10:16 Transportkosten vervielfacht: Polnische Blockade trifft auch viele deutsche Unternehmen +++
Die Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenz zur Ukraine trifft viele deutsche Unternehmen. Bei einigen hätten sich die Lieferzeiten zuletzt verdreifacht und die Transportkosten verdoppelt bis vervierfacht, sagt der Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland . "Auch von Produktionsunterbrechungen wegen fehlender Waren und Rohstoffen wird bereits berichtet." Die Schäden gehen demnach in die Millionen.

+++ 09:55 Jermak: Mindestens zwei Tote nach Beschuss von Cherson +++
Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Der Güterverkehr ist deshalb weitgehend zum Erliegen gekommen.

Mindestens zwei Menschen werden nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss der Stadt Cherson getötet. Zudem sei eine Person verletzt worden, teilt Präsidenten-Berater Andrij Jermak über Telegram mit. Cherson liegt im Süden der Ukraine. Russische Truppen nehmen die Stadt regelmäßig unter Beschuss, seit sie sich Ende vergangenen Jahres aus ihr auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben.

+++ 09:20 Putin: Massenrepressionen dürfen sich nicht wiederholen +++
Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darf Russland niemals die Massenrepressionen der Sowjet-Ära wiederholen. Dies berichtet der "Guardian" unter Berufung auf russische Agenturen. "Es ist wichtig für uns, dass sich so etwas in der Geschichte unseres Landes nicht wiederholt", so Putin demnach vor dem vom Kreml kontrollierten Menschenrechtsrat. Dabei bezieht er sich auf die Massenunterdrückung zu Zeiten der Sowjetunion mit Millionen Todesopfern. Putins Russland geht allerdings gerade selbst mit einer beispiellosen Härte gegen politische Gegner vor.

+++ 08:45 Ukraine meldet Zerstörung von russischem Munitionsdepot in Luhansk +++
Der ukrainische Geheimdienst meldet die Zerstörung eines russischen Munitionsdepots und gepanzerter Fahrzeuge in der Nähe der besetzten Stadt Svatove im Gebiet Luhansk. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den SBU. Svatove, das seit Juni 2022 besetzt ist, liegt nur 15 Kilometer östlich der Frontlinie. Der SBU veröffentlicht auf Facebook Aufnahmen einer Drohne, die offenbar zwei Sprengsätze auf das Dach des Depots abwirft.

+++ 08:02 Kiew: Russen, die sich ergebende ukrainische Soldaten getötet haben, sind nun tot +++
Die russischen Soldaten, die für die Tötung von sich ergebenden Ukrainern verantwortlich sein sollen, sind ukrainischen Angaben zufolge nun selbst getötet worden. "Ich kann bestätigen, dass die Gruppe der russischen Besatzer, die dieses Verbrechen begangen hat, im Laufe weiterer militärischer Aktionen aufgehört hat zu existieren", zitiert "Kyiv Post" Aussagen eines Militärsprechers im staatlichen Fernsehen. Ein am Wochenende auf Telegram veröffentlichtes Video soll die Erschießung von zwei ukrainischen Soldaten durch russische Angreifer zeigen - kurz nachdem diese sich ergeben hatten.

+++ 07:35 So sieht der aktuelle Frontverlauf aus +++
An der rund 1200 Kilometer langen Front in der Ukraine stehen die ukrainischen Verteidiger gleich an mehreren Stellen unter Druck: Seit Wochen greifen die russischen Truppen bei Awdijiwka, Kupjansk und mittlerweile auch wieder bei Bachmut an. Größere Geländegewinne gibt es bisher nicht. Die Ukrainer treiben an verschiedenen Stellen wie etwa bei Robotyne, am Dnipro oder im Wald vor Kreminna eigene Vorstöße voran. "Sie versuchen, die russischen Truppen außerhalb ihrer Schwergewichtsräume zu überraschen", sagt der österreichische Militärexperte Oberst Markus Reisner ntv.de. Ziel ist demnach, die Russen "dazu zu zwingen, ihre taktischen und operativen Reserven zu verlegen. Damit soll der Druck auf die am heftigsten umkämpften Gebiete verringert werden."

+++ 06:58 NGO: Gefängnisse in besetzten Gebieten sind "schwarzes Loch" - Tausende Zivilisten vermisst +++
Russland hält nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten Tausende zivile ukrainische Geiseln fest. "Ich habe große Angst, dass unter den 8.000 vermissten Zivilisten auch diejenigen sind, die wir nie finden werden", sagt Olga Romanova, dem "Kyiv Independent". Sie ist die im Exil lebende Leiterin von Russia Behind Bars, einer prominenten russischen NGO für die Rechte von Häftlingen, die 460 Ukrainer in russischen Gefängnissen aufgespürt hat. "Ich erinnere mich lebhaft daran, wie die Listen der vermissten Zivilisten schnell schrumpften, als nach der Befreiung von Isjum all diese Massengräber entdeckt wurden." Die Gefängnisse in den besetzten Gebieten seien ein "schwarzes Loch", da es "fast unmöglich" sei, echte Anwälte ohne Verbindungen zum russischen Sicherheitsdienst dorthin zu schicken. Ihr zufolge gibt es "Hunderte von Menschen", die nach Russland kommen, um zu arbeiten oder ihre Familien zu besuchen und die jetzt der Spionage angeklagt sind. Die ukrainische Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen hält sich über die Zahl der zivilen Geiseln in russischem Gewahrsam bedeckt. Ihr Sprecher, Petro Jatsenko, wird im "Kyiv Independent" mit den Worten zitiert, dass im Rahmen mehrerer Kriegsgefangenenaustausche gerade einmal 140 zivile Geiseln in die Ukraine zurückgekehrt seien.

+++ 06:29 Trotz Putins Drohung: Ukraine schickt zahlreiche Frachter übers Schwarze Meer +++
Trotz russischer Drohungen transportiert die Ukraine nach eigenen Angaben seit August rund sieben Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer. Die Güter seien auf 200 Schiffen exportiert worden, teilt der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, bei Telegram mit. Rund fünf Millionen Tonnen davon sind demnach Agrarprodukte. Laut Kubrakow werden derzeit 31 Frachter an drei ukrainischen Häfen beladen, 30 weitere befahren demnach den von der Ukraine geschaffenen Korridor im Schwarzen Meer. Kiew hatte den Seekorridor zwischen den Häfen im Süden der Ukraine und dem Bosporus eingerichtet, nachdem sich Russland im Juli nach einem knappen Jahr aus dem Getreideabkommen zurückgezogen hatte.

+++ 05:58 US-Senator warnt: Fällt die Ukraine, wird Putin "weitermachen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will angesichts des möglichen Ausfalls der wichtigen US-Militärhilfen zum Jahresende heute persönlich beim US-Senat um weitere Unterstützung bitten. Selenskyj wolle die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen deutlich machen und werde per Video in eine Sitzung der Senatoren zugeschaltet, kündigt der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer an. Er bitte alle, an diesem "wichtigen Briefing" teilzunehmen. Es gehe darum, direkt zu erfahren, was auf dem Spiel stehe. Chumer fordert seine Kollegen auf, "das Richtige zu tun" und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin "weitermachen". Die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, hatte zuvor die beiden Kongresskammern gewarnt, wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung am Jahresende keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen.

+++ 04:54 Russland berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen +++
Russland wehrt nach eigenen Angaben in der Nacht mehrere ukrainische Drohnenangriffe ab. 22 unbemannte Flugkörper seien zerstört worden, 13 weitere über dem Asowschen Meer und über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefangen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Immer wieder kommt es allerdings vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

+++ 04:04 Preisdeckel für russische Ölexporte: EU will Auflagen verschärfen +++
Ein Jahr nach der Einführung des westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten sollen Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden. So könnte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen. Im Idealfall soll die Verschärfung des Preisdeckel-Instruments noch bis Ende des Jahres im Zuge des zwölften EU-Sanktionspakets wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen werden. Darin ist auch der Vorschlag enthalten, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken.

+++ 02:47 Russland verstärkt Beschuss auf Awdijiwka +++
Die russischen Streitkräfte intensivieren nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die zerstörte Stadt Awdijiwka. "Gestern und heute haben wir eine erhebliche Zunahme des Artilleriebeschusses ... und eine große Zahl von Mörsergranaten", sagt Vitali Barabasch, Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka, im staatlichen Fernsehen. "Wahrscheinlich warten sie auf besseres Wetter, um einen Teil ihrer Ausrüstung wieder einzusetzen, so wie sie es früher getan haben, nur in größerem Maßstab."

+++ 01:35 Baerbock: EU-Aufnahme der Balkanländer in unserem eigenen Interesse +++
Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. "Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse", erklärt die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Slowenien. Sie ergänzt: "Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten." Zu den Ländern des sogenannten Westbalkans gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen.

+++ 00:57 Putin kritisiert Umgang mit Russen in Lettland +++
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert den Umgang des Baltenstaates Lettland mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten. "Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen", sagt der Kremlchef. Wer Teile seiner Bevölkerung - so wörtlich - "schweinisch" behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur TASS zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats. In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und NATO-Land ist etwa jeder vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen den Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

+++ 23:47 Orban will bei EU-Gipfel keine Entscheidung über Ukraine-Beitrittsgespräche +++
Nach dem Willen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht versuchen, eine Entscheidung über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine herbeizuführen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schreibt Orban, "der offensichtliche Mangel an Konsens" würde "unweigerlich zum Scheitern führen". Der Gipfel findet am 14. und 15. Dezember in Brüssel statt. Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen starkmachen wollen. Unter den 27 EU-Ländern ist dies umstritten.

+++ 23:09 Selenskyj lobt mobile Einheiten im Kampf gegen Drohnenangriffe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht mobilen Einheiten seinen Dank aus, die nach seinen Schilderungen sehr effektiv bei der Abwehr russischer Drohnenangriffe agierten. "Allein letzte Nacht wurden bei dem jüngsten Shahed-Angriff 18 Drohnen zerstört. Das ist die Mehrheit. Und die meisten der Zerstörungen waren das Ergebnis mobiler Schießgruppen. So sollte es sein. Ich danke allen, die die Krieger solcher Gruppen ausbilden und sich dafür einsetzen, sie mit allem zu versorgen, was sie brauchen", schreibt der ukrainische Staatschef zu seinem abendlichen Video-Update in den sozialen Medien. Gestern Abend hätten die mobilen Schießgruppen in den Oblasten Mykolajiw, Cherson, Iwano-Frankiwsk und Kirowohrad gut funktioniert. "Ich bin Ihnen persönlich dankbar, aber auch allen anderen, die jeden Tag und jede Nacht in den verschiedenen Regionen im Einsatz sind", so Selenskyj weiter.

+++ 22:23 Sturm spült Seemine in der Region Odessa an Land +++
Nach Angaben der ukrainischen Marine wird durch das stürmische Wetter eine Seemine in der Nähe der Stadt Prymorske in derRegion Odessa an Land gespült. Diese kann demnach von Minenabwehreinheiten der ukrainischen Marine entschärft werden, wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Marine berichtet.

+++ 22:03 Mehrere Brände ausgebrochen nach Drohnenangriff auf Charkiw +++
Nach russischen Drohnenangriffen auf zivile Infrastruktur brechen in der Region Charkiw mehrere Brände aus. Das teilt der Chef der Militärverwaltung der Region Charkiw, Oleh Syniehubov, auf Telegram mit, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Die Besatzer starten Shahed-Drohnenangriffe", schreibt Syniehubov demnach. Im Visier seien die Bezirke Izium und Chuhuiv, und einige zivile Infrastrukturobjekte seien getroffen worden. "Mehrere Brände brachen aus. Bisher wurden keine Opfer gemeldet", so Syniehubov weiter.

+++ 21:46 NATO-Chef Stoltenberg unterstreicht "unerschütterliche Unterstützung" für die Ukraine +++
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov unterstreicht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine. Die beiden diskutieren über die neuesten Entwicklungen an der Front und den dringenden militärischen Bedarf der Ukraine im Kampf gegen Russland.

+++ 21:28 Generalstab: Ukrainische Armee wehrt 56 russische Angriffe in 24 Stunden ab +++
Die ukrainische Armee wehrt in den vergangenen 24 Stunden 56 Attacken des russischen Militärs ab. Insgesamt gibt es 61 Gefechte zwischen den ukrainischen und russischen Truppen. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibt schwer, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook mit. Die russischen Truppen greifen die Ukraine dabei auch mit zehn Shahed-Drohnen und einer Rakete vom Typ Ch-59 an. Sechs Drohnen und die Raketen werden abgeschossen, heißt es im Lagebericht.

+++ 21:02 Ukrainischer Geheimdienst enttarnt FSB-Agenten +++
Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) nimmt einen Agenten des russischen Geheimdienstes (FSB) in Gewahrsam. Dieser teilte Russland Angaben über die Stellungen der Streitkräfte der Ukraine mit und koordinierte etwa Raketenangriffe auf Kiew in der Silvesternacht 2022, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den SBU berichtet.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier lesen.

Quelle: ntv.de, joh/ghö/ino/dpa/AFP/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen