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Haldenwang: rechte Gefahr wächst 500 mögliche Rechtsextreme in Bundeswehr

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Wehrmachtsdevotionalien in der Bundeswehrkaserne in Illkirch

(Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Der Verfassungsschutz beobachtet in Deutschland eine wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten. Dieser Trend betrifft insbesondere auch die Bundeswehr, wo militante Demokratiefeinde Zugriff auf Kriegsgerät haben. Dort werden derzeit 500 Verdachtsfälle geprüft.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten ist. MAD-Präsident Christof Gramm sagte in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, seine Behörde wolle auch bei Bundeswehr-Angehörigen noch genauer hinschauen, bei denen es "Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue" gebe. Diese "haben in der Bundeswehr nichts verloren", betonte er.

Gramm räumte ein, in der Vergangenheit habe man sich vor allem auf die "schweren Fälle" konzentriert. Derzeit bearbeite der MAD rund 500 Verdachtsfälle alleine im Bereich Rechtsextremismus. Der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein.

Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob ihm wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht werden kann. Gramm betonte, die durch den Fall Franco A. aufgekommenen Befürchtungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale "Schattenarmee" gebildet, hätten sich so nicht bestätigt.

Eine unübersichtliche Szene

Bei der gleichen Anhörung warnte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer gewachsenen Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland. Die Lage sei "heute bedrohlicher als vor einem Jahr", sagte Haldenwang. Er habe bereits vor zwölf Monaten vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. "Leider hat sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt."

Die Szene "differenziert sich aus und wird unübersichtlicher", sagte Haldenwang. Der Bundesverfassungsschutz registriere nach wie vor die alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien oder Bürgerwehren. "Daneben gibt es die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus im Internet." Dort entstünden zunächst virtuelle Netzwerke, dann heiße es oft: "Jetzt haben wir genug geredet, wir treffen uns und machen mal etwas."

Hinzu käme der Typus des radikalisierten Einzeltäters, fügte der Präsident des Bundesamtes hinzu. Dieser handele zwar alleine, sei aber "eingebettet in ein ideologisches Netzwerk". Er verwies darauf, dass der Attentäter von Halle seinen Anschlagsplan "bis zur Tat mit niemandem geteilt hat". In solchen Fällen sei ein "missionarischer Täter" am Werk, "der seine Tat als Initialzündung für Nachahmer versteht".

Neben Haldenwang und Gramm äußerten sich auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Die jährliche Anhörung fand zum dritten Mal statt.

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Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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