Warten in Pakistan auf EinreiseNur 62 Afghanen nehmen Geld statt Aufnahmezusage an
Seit Monaten stockt die Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage. Ein Angebot des Innenministeriums, für Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten, sorgt für Empörung. Nur ein Bruchteil der Menschen nimmt das Angebot bisher an.
Verhaltenes Interesse am Angebot der Bundesregierung an Afghaninnen und Afghanen, gegen Geld auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten: 62 Menschen hätten bisher ihre Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das seien zehn Prozent der Angeschriebenen. Es könnten aber noch mehr folgen: Es bestehe "Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden", sagte die Ministeriumssprecherin.
Die Bundesregierung hatte nach Pakistan ausgereisten afghanischen Staatsbürgerinnen und Bürgern Geld und Sachleistungen angeboten, wenn sie auf eine Einreise nach Deutschland verzichten. In Rede stand zuletzt eine einmalige Zahlung von 2500 Euro vor und von 10.000 Euro nach der Rückreise nach Afghanistan oder in Einzelfällen in Drittstaaten. Zusätzlich würden Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate angeboten.
Die Angeschriebenen sollten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm eigentlich nach Deutschland gebracht werden. Die finanzielle Unterstützung wurde in Aussicht gestellt unter der Bedingung, dass sie das Aufnahmeverfahren freiwillig und endgültig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten. Laut Innenministerium sind in Pakistan derzeit noch 1849 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage. Dort müssen sie jedoch durch die Abschiebung nach Afghanistan durch die pakistanische Regierung fürchten. Das Geldangebot von Dobrindt hatte bei vielen Betroffenen für Empörung gesorgt.
Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollte besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, darunter ehemalige Mitarbeiter der Bundesregierung, dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Vor allem die Union sieht die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen kritisch und verweist unter anderem auf Sicherheitsbedenken.