Politik

Palästinenser kündigen Verträge Abbas wälzt Verantwortung auf Israel ab

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Palästinenserpräsident Abbas droht Israel nicht zum ersten Mal.

(Foto: picture alliance/dpa)

Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Palästinenserpräsident Abbas kündigt deshalb alle Verträge mit seinem Nachbarn. Israel müsse nun die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, fordert er. Israel kann das nicht wollen, aber kann Abbas?

Vor mehr als einem Vierteljahrhundert haben Israel und die Palästinenser die Osloer Friedensverträge vereinbart. Sie sollten deren blutigen Konflikt beilegen und bestimmen seitdem die Beziehungen beider Völker. Aus Zorn und Frustration über Israels Pläne, sich Teile des besetzten Westjordanlands einzuverleiben, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun aber alle Vereinbarungen mit Israel und dessen Bündnispartner USA aufgekündigt.

Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Er reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Die neue israelische Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren.

Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes". De facto würde dies auch eine Auflösung seiner Palästinenserbehörde bedeuten. Abbas hat schon häufiger mit ähnlichen Schritten gedroht. Meint es der 84-Jährige diesmal ernst?

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sagt dazu: "Selbst wenn er es ernst meinen sollte, wird niemand ihn ernst nehmen, weil er schon zu oft blinden Alarm geschlagen hat." Abbas könnte zwar diesmal seine Drohungen in die Tat umsetzen, es sei allerdings äußerst unwahrscheinlich, meint Rynhold. Abbas hatte die Friedensverträge mit Israel in der Vergangenheit immer wieder als "heilig" bezeichnet.

Auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje sagte noch vor gut einer Woche, man werde die Autonomiebehörde nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei. Die nach Unterzeichnung der Osloer Friedensverträge 1994 eingerichtete Palästinensische Autonomiebehörde ist zuständig für die Versorgung der Bevölkerung in den von ihr verwalteten Gebieten. Sie kümmert sich um grundlegende Dienstleistungen wie die Versorgung mit Wasser und Strom, das Schulsystem und die Müllabfuhr. Sie stellt aber auch Dokumente wie Pässe, Geburts- und Todesurkunden und Führerscheine aus.

"Für Israel wäre es ein Desaster"

Wichtigster Geldgeber der Palästinenserbehörde ist die Europäische Union. Sie hat 2019 im Rahmen eines Programms namens Pegase 154,5 Millionen Euro gezahlt, von denen 85 Millionen Euro in Gehälter und Renten flossen. Dazu kommen noch Hilfsgelder für palästinensische Flüchtlinge in Millionenhöhe. Die USA hatten 2018 die Finanzhilfen für die Palästinenser massiv gestrichen.

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Sollte die Palästinenserbehörde wirklich aufgelöst werden, droht Chaos in der Region. Zehntausende Angestellte der Autonomiebehörde würden ihre Jobs verlieren. Bisher hat Israel aber keinerlei Interesse gezeigt, die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten selbst zu übernehmen. Müsste Israel als Besatzungsmacht die Finanzhilfe für die Palästinenser selbst schultern, wären die Kosten immens, meint Rynhold. "Für Israel wäre es ein politisches, wirtschaftliches und diplomatisches Desaster."

Besonders wichtig für Israel ist die enge Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitskräften, die immer wieder dabei hilft, Anschläge zu verhindern. Aber auch die Palästinenserführung hat viel zu verlieren. Viele Führungsmitglieder der Autonomiebehörde haben sich stark bereichert, es gibt immer wieder Korruptionsvorwürfe. "Die herrschende Elite im Westjordanland müsste ihre politische Macht und ihre wirtschaftlichen Vorteile aufgeben - und das tun Menschen selten freiwillig", sagt der Politikexperte.

Auflösung der Behörde könnte "Druck auf Israel" auslösen

Sollte sie die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel wirklich stoppen, könnte die Führung um Abbas und seine Partei Fatah von der islamistischen Hamas abgelöst werden, wie es 2007 im Gazastreifen passiert ist, meint Rynhold. "Israel hat Abbas' Fatah im Westjordanland bisher auch immer vor der Hamas geschützt."

Würde es die Autonomiebehörde nicht mehr geben, könnten die Palästinenser im Westjordanland von Israel allerdings volle Staatsbürgerrechte fordern, meint Rynhold. "Für jeden Bürger eine Stimme, in einem binationalen Staat." In einer solchen Situation sei zu erwarten, dass der internationale Druck auf Israel steigen werde. "Israel hätte eine internationale Kampagne zu befürchten, die es mit dem früheren Apartheid-Staat Südafrika gleichsetzt." Schon im September 2015 hatte Abbas vor der UN-Vollversammlung in New York die Bindung an die Osloer Friedensverträge aufgekündigt und erklärt, Israel müsse nun all seiner Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen. Doch praktisch änderte sich danach kaum etwas.

Die Palästinenser hatten sich von den Friedensverträgen mit Israel langfristig einen unabhängigen eigenen Staat erhofft. Dies scheiterte jedoch bislang aus vielen Gründen vom innerpalästinensischen Bruderzwist bis zum fortwährenden israelischen Siedlungsausbau, der den Palästinensern etwa im Westjordanland nur einen "Flickenteppich" als Staat ermöglichen würde. Im November 2012 hatten die Vereinten Nationen Palästina zwar gegen den Widerstand der USA einen Status als Beobachterstaat eingeräumt. An der Lebensrealität im Westjordanland und Gazastreifen änderte das aber nur wenig.

Sollte Israel im Juli praktische Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlands beginnen, würde dies den bisherigen Status quo jedoch entscheidend verändern. Auch negative Auswirkungen auf Israels Beziehungen zu seinen Nachbarländern Jordanien und Ägypten wären zu befürchten. "Ich erwarte eine stärkere Reaktion von Jordanien, vor allem, wenn es gewaltsame Reaktionen der Palästinenser geben sollte", sagt Rynhold. "Ich denke, Jordanien wird seinen Botschafter abziehen. Eine Aufkündigung des Friedensvertrages wäre aber nur im Falle einer sehr drastischen Eskalation der Gewalt denkbar, weil auch die Jordanier enorm von der Sicherheitszusammenarbeit profitieren."

Quelle: ntv.de, Sara Lemel und Maher Abukhater, dpa