Angebliche Russland-SpionageAfD scheitert mit Eilantrag gegen Medienbericht
Die AfD stellt im Landtag innerhalb eines Jahres knapp 50 Anfragen zu Infrastruktur und Drohnenabwehr. Der Thüringer Innenminister Maier wirft der Partei deswegen vor, für den Kreml zu spionieren. Die AfD versucht, sich gegen die Berichterstattung juristisch zu wehren. Nun fällt ein Gericht ein Urteil.
Die AfD in Thüringen ist mit einem Eilantrag gegen einen Bericht des "Handelsblatts" gescheitert, in dem der Thüringer Innenminister Georg Maier einen Verdacht auf Spionage für Russland gegen die AfD äußerte. Laut der veröffentlichten Begründung für das Urteil der Zivilkammer des Berliner Landgerichts finden die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung in der Sache keine Anwendung.
Die Berliner Zivilrichter befanden demnach in dem ergangenen Urteil, dass die AfD durch den Artikel nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sei. Die Äußerungsinteressen des "Handelsblatts" überwogen demnach das Schutzinteresse der AfD. Wegen der fundamentalen Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit seien die Medien grundsätzlich befugt, das politische Geschehen ungefiltert und vollständig abzubilden und zu bewerten, erklärte das Gericht.
Dies umfasst selbst die Darstellung zugespitzter politischer Einschätzungen, sofern diese korrekt wiedergegeben würden. Berichte über politische Vorwürfe, ebenso wie die Erwiderungen der Betroffenen, seien den Richtern zufolge Teil des politischen Diskurses. Die AfD müsse die Äußerungen aus dem Artikel hinnehmen.
47 Anfragen zur Infrastruktur
Maier hatte im Oktober gesagt, er sehe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. Innerhalb eines Jahres hatte er insgesamt 47 Anfragen zur Infrastruktur mit "steigender Intensität und Detailtiefe" von der Partei erhalten. Dabei hänge das Interesse der Anfragen besonders auf der Infrastruktur der Polizei sowie der Ausrüstung zur Drohnenabwehr.
"Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte der Landesinnenminister. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte Maier.