Politik

"Klares Nein zu Extremismus" Aigner ist bayerische Landtagspräsidentin

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Ilse Aigner freut sich, dass sie als Landtagspräsidentin gewählt wurde.

(Foto: dpa)

In München trifft sich der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung. Die Abgeordneten wählen die ehemalige Bundesministerin Ilse Aigner zur Präsidentin. Auch die AfD sitzt jetzt im Landesparlament. Aigner betont: Fremdenfeindlichkeit hat hier keinen Platz.

22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl ist das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde Ilse Aigner zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Die CSU-Politikerin erhielt bei der geheimen Wahl 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Es gab fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Aigner ist damit die Nachfolgerin der CSU-Politikerin Barbara Stamm. Diese hatte infolge der herben Pleite der Christsozialen bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst und schied damit nach 42 Jahren aus dem Landtag aus.

Aigner sprach sich in ihrer Antrittsrede gegen jede Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit aus. "Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben", sagte die CSU-Politikerin. Fremdenfeindlichkeit habe im Landtag keinen Platz.

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Der Alterspräsident Helmut Markwort von der FDP begrüßt die CSU-Politikerin Ilse Aigner.

(Foto: dpa)

Die CSU regiert Bayern künftig erstmals zusammen mit den Freien Wählern. Insgesamt sind im neuen Landtag sind sechs Fraktionen vertreten, darunter auch erstmals die AfD. Die rechtspopulistische Partei stellt 22 der 205 Abgeordneten. "Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt", betonte Aigner. Dies erfordere "ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten".

Aigner gehörte bislang als Bau- und Verkehrsministerin dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder an. Zuvor hatte sie auch dem Landeskabinett von Horst Seehofer angehört. Von 2008 bis 2013 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin.

Martkwort sorgt für ersten Lacher

Eröffnet wurde die Sitzung vom Alterspräsidenten Helmut Markwort von der FDP, dem ältesten Abgeordneten. Der 82-Jährige lobte die hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 14. Oktober. 72,3 Prozent der knapp 9,5 Millionen Stimmberechtigten hatten diesmal ihre Stimme abgegeben, 2013 waren es noch 63,6 Prozent. Das Parlament sei all diesen Wählern verpflichtet, sagte "Focus"-Gründer Markwort und betonte: "Sie werden von dieser Stunde an auf uns schauen."

Markwort sorgte auch für den ersten protokollierten Lacher im neuem Landtag, als er "zum Schluss meiner kurzen Rede" sagte. Denn tatsächlich hatte er eine ungewöhnlich lange Rede gehalten. Markwort richtete in seiner Rede auch einen Appell an die Abgeordneten. "Dieses Parlament soll ein Musterbeispiel werden für kontroverse, aber faire Auseinandersetzungen", fordert der FDP-Mann. Ein Hinweis, der wohl vor allem den erstmals in den Landtag eingezogenen Abgeordneten der AfD gilt, aber auch den anderen Parteien für ihren Umgang mit der AfD.

Deren Kandidat für das Amt eines Landtags-Vizepräsidenten, Raimund Swoboda, fiel bei der Wahl mit nur 27 Stimmen durch. Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der von seiner Fraktion bereits als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden war. Der erste AfD-Kandidat Uli Henkel hatte seine Bewerbung zurückgezogen - Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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