Vorläufiges EndergebnisCDU ist klare Siegerin in Rheinland-Pfalz, AfD wird stärkste OppositionskraftNach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Das Bundesland wird künftig aller Voraussicht nach von einer schwarz-roten Koalition regiert, die SPD stellt nach 35 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten. 23.03.2026
Grüne und FDP lassen FedernWählerwanderung: AfD aktiviert Nichtwähler und wildert Stimmen bei der SPDIn fünf Jahren kann sich viel ändern: die politische Ausrichtung einer Partei etwa, aber auch das Wahlverhalten. Zehntausende Wähler geben ihre Stimme bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz anderen Kandidaten als noch 2021. Ein Blick auf die Daten.22.03.2026
"Hat nur Aiwanger genutzt"Seehofer und Huber kritisieren Söders Umgang mit GrünenMarkus Söder gerät in der CSU unter Druck. Zwei Ex-Parteichefs werfen ihm strategische Fehler vor, die Junge Union fordert sogar das Ende der Mütterrente. Söder reagiert mit deutlichen Worten.08.10.2025
Hätte Söder ihn entlassen?Aiwanger stimmt Schulden lieber zu, statt "toter Held" zu seinDie Zeichen stehen darauf, dass das Giga-Finanzpaket von Union und SPD samt Verhandlungsanteil der Grünen heute den Bundesrat passiert. Protest innerhalb mehrerer Länderregierungen gab es zwar reichlich. Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger erklärt nun aber, warum er umschwenkt.21.03.2025
Freie Wähler drehen beiBayern will im Bundesrat Milliarden-Schuldenpaket zustimmenIm Bundesrat kommt es am Freitag voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns an, um das von Schwarz-Rot und den Grünen ausgehandelte Finanzpaket zu verabschieden. Doch der Koalitionspartner der CSU sträubt sich - bis jetzt: die Freien Wähler wollen ihre Blockade aufgeben. 17.03.2025
"Eh keine Chance"Aiwanger gibt Widerstand gegen Schuldenpaket aufDie Freien Wähler pochen grundsätzlich auf die Schuldenbremse. Parteichef Aiwanger nennt das Finanzpaket "völliger Wahnsinn". Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses räumt er allerdings ein: die CSU hat alles in der Hand.17.03.2025
Stimmt Bayern fürs Finanzpaket?Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusstWenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.17.03.2025
Blockiert Aiwanger Finanzpakete?Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
Milliarden-Pläne im BundesratAiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker Petersen
Fraktionen, Bundesrat, KarlsruheSo könnte Merz' Milliardenpaket noch scheiternNur wenige Tage nach der Wahl ignoriert die Union ihre Wahlversprechen und einigt sich mit der SPD auf ein riesiges kreditfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch noch ist unklar, ob die Pläne so umgesetzt werden können. Es lauern noch etliche Hürden.07.03.2025