Die Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel.

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf Reformen in der Landwirtschaft verständigt, die sie nach den Bauern-Protesten Anfang des Jahres angekündigt hatten. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sowie ein Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit würden Gewinnschwankungen abgemildert. Bauern können so Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. Zudem soll die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden.

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Durch eine Gesetzesänderung soll die Stellung der Landwirte etwa gegenüber dem Handel gestärkt werden. Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, das Agrar-Paket werde in der nächsten Sitzungswoche in erster Lesung Thema sein. Hintergrund des Reformpakets sind die Bauern-Proteste, mit denen Landwirte am Jahresanfang auf Kürzungen bei den Steuererleichterungen im Agrar-Bereich reagiert hatten. Einen Teil der Kürzungspläne hatte die Bundesregierung zurückgenommen. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrar-Diesel wurde zudem auf drei Jahre gestreckt.

Parallel bringt die Ampel ein Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg, für das fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet worden seien. Die nun folgende Umsetzung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Zahlreiche Erleichterungen seien bereits im GAP-Konditionalitätengesetz vorgesehen, das die Koalition in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden will.

Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen. Als Ziel wurde genannt, die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft zu stärken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Anfang des Jahres hätten die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut zurecht geäußert. "Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, ein großes Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen."

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Zuvor pochte der Bauernverband bei der Bundesregierung auf zugesicherte Entlastungen für die Branche nach den großen Traktorprotesten zu Jahresbeginn. "Der Unmut ist nicht verflogen", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. "Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen."

Rukwied mahnte unter anderem in Aussicht gestellte Erleichterungen an, dass Betriebe schwankende Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer verrechnen können. "Wenn die Gewinnglättung nicht auf den Weg gebracht wird, dann werden die Landwirtinnen und Landwirte sagen: Das ist Wortbruch. Dann verliert die Politik das eh nicht mehr stark ausgeprägte Vertrauen. Das müssen die Koalitionäre wissen." Die politischen Rahmenbedingungen für die Branche sind Thema beim Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus.