Bauernproteste

Das Erntejahr war gut, verkündet Bundeslandwirtschaftsminister Rainer im Frühstart bei ntv. Es war auch Glück im Spiel, räumt er angesichts des Klimawandels ein. Für die Haushaltsverhandlungen stellt er sich an die Seite der Bauern.

Der EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pläne der Europäischen Kommission auf die Barrikaden - im Budgetentwurf ist für sie wesentlich weniger Geld vorgesehen. Die Agrarlobby wird den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Von Lea Verstl

Vor 500 Jahren begehrten viele Bauern auf und kämpften für Freiheit. Daran erinnert eine Ausstellung in Memmingen. Bundespräsident Steinmeier betont bei der Eröffnung die Relevanz dieser historischen Ereignisse und zieht mahnende Schlüsse zur Gegenwart.

Im Rahmen einer Grünen-Veranstaltung im Frühjahr 2024 in Biberach gibt es teils aggressive Proteste und mehrere Festnahmen. Ein Mann versucht mit einem Zollstock, die Scheibe eines Autos, in dem Landwirtschaftsminister Özdemir sitzt, zu zerschlagen. Dafür verurteilt ihn nun ein Gericht.

Anfang 2024 hindern mehrere Hundert Landwirte eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck daran, in Schleswig-Holstein anzulegen. Die Polizei nimmt die Personalien der Teilnehmer jedoch nicht auf. Ein Jahr später ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen lediglich eine Person.

Rund ein Jahr sind die großen Bauernproteste in Deutschland her. Seitdem scheint sich die Situation der Landwirte nicht wirklich gebessert zu haben. Laut dem Bauernverband verdienen sie in diesem Jahr spürbar weniger. Die Branche fordert einen Politikwechsel.

Auf einer der vielen Bauerndemonstrationen in Deutschland im Januar kommt es zu einer schockierenden Tat. Ein 46-Jähriger rast mit Absicht in eine Menge von Protestierenden. Nun wird er von einem Gericht verurteilt und muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Beim Schlusswort kommen dem Mann die Tränen.

Im Frühjahr gehen deutsche Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung reagiert im Juli auf den Protest und stärkt die Landwirte. So können Gewinne künftig anders versteuert werden, zudem soll ihre Stellung gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht für das Paket.

Infolge der Bauernproteste ruft die EU einen Expertenrat ins Leben. Der empfiehlt nun niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues Tierwohlkennzeichen, um die Standards in der Landwirtschaft zu verbessern. Diese Ideen will Ursula von der Leyen jetzt "sorgfältig prüfen".

Nach massiven Bauernprotesten zu Jahresbeginn bekräftigt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Landwirten den Rücken stärken zu wollen. Eine Gesetzesänderung soll Verkauf und Bezahlung ihrer Erzeugnisse durch die Händler garantieren.

Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung für die Landwirte ist Bauernpräsident Rukwied nicht zufrieden - und will mehr Geld, auch von der EU. Bei den Lebensmittelpreisen fordert er einen "gesellschaftlichen Konsens", dass diese keine Selbstverständlichkeit seien.

Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.

Die Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel.

Mit ihren Traktoren blockieren Landwirte zu Jahresbeginn bundesweit ganze Straßenzüge und protestieren gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Agrarsektor. Die Ampel gibt ein Entlastungsversprechen für die Bauern. Deren Verbandschef drängt jetzt auf Einlösung - und stellt ansonsten Konsequenzen in Aussicht.

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen spielen die Grünen keine Rolle. Auch Umfragen legen nahe: Umwelt- und Klimaschutz gewinnen keine Wahlen mehr. Grüne Wahlkämpfer und Politiker werden beschimpft oder sogar angegriffen. Bei ntv.de erklärt Umweltministerin Steffi Lemke, warum sie dennoch vom Kurs der Partei überzeugt ist.

• Video Lemke: "Söder lebt in eigener Welt, die aus Bierzelt besteht"

Die massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.