Bereits am Freitag soll der Bundestag über die Ampel-Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform als Attacke auf den Freistaat Bayern kritisiert. Wegen des geplanten Wegfalls der Grundmandatsklausel könne es passieren, dass auch bei über 40 gewonnenen Direktmandaten am Ende kein CSU-Politiker in den Bundestag komme, sagte der CSU-Chef in München. "Am Ende würde man Bayern von deutscher Entwicklung abschneiden." Die Pläne seien "sehr undemokratisch".

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Bisher zieht nach der Grundmandatsklausel eine unter der Fünfprozenthürde gelandete Partei auch dann mit Fraktionsstärke in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Aktuell profitiert die Linke davon, die bei der vergangenen Bundestagswahl 4,9 Prozent holte und wegen dreier gewonnener Direktmandate dennoch als Fraktion im Bundestag vertreten ist. Die nur in Bayern antretende CSU holte bei der Wahl 5,2 Prozent der bundesweiten Stimmen, lag damit also nur knapp über der Fünfprozenthürde.

Söder verwies darauf, dass die CSU bei der Bundestagswahl 2021 fast alle Direktmandate gewonnen hatte. Wäre sie aber unter der Fünfprozenthürde geblieben, wäre dennoch keiner der Kandidaten nach dem Gesetzesvorschlag der Ampel in den Bundestag eingezogen. "Ein Wahlergebnis wird komplett uminterpretiert", sagte Söder zu den möglichen Konsequenzen. Der Gesetzesvorschlag der Ampel werde keinen Frieden im Streit um eine Begrenzung der Bundestagsmandate bringen, sagte Söder. Er hatte bereits zuvor eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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Ähnliches ist aus den Reihen der Linken zu hören. Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts "völlig inakzeptabel". Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sei ein "brutaler Angriff auf die Linke" und auch auf die CSU, sagte er in Berlin. "Wir werden nach Karlsruhe gehen, das ist völlig unbestritten", so Bartsch.

Der Bundestag soll bereits am Freitag das neue Wahlrecht beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich erst am Wochenende auf weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Nach Angaben der Bundestags-Pressestelle wurde die Abstimmung nun für Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wehrte sich gegen die scharfe Kritik der Union. Der überarbeitete Gesetzentwurf der Koalition sehe eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete statt wie zuvor 598 vor - das sei ein "deutlicher Schritt in Richtung Union", sagte Dürr in Berlin. Er würde sich wünschen, "dass auch die Union sich bewegt. Immer nur Nein sagen, ist keine Option beim Wahlrecht."

Die Wahlrechtsreform soll dafür sorgen, dass der Bundestag nicht immer noch größer wird - aktuell hat er 736 Mitglieder. Die Koalition will dazu der Zweitstimme, mit der die Parteien gewählt werden, mehr Gewicht verleihen. Das kann dazu führen, dass direkt gewählte Politiker es nicht in den Bundestag schaffen.