Kein Beschluss in dieser Woche Ampel benötigt für Gaspreisbremse mehr Zeit
14.11.2022, 16:45 Uhr
Der Bundesrat soll sich Anfang Dezember mit den Preisbremsen beschäftigen.
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Eigentlich wollte die Ampel-Regierung diese Woche die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen absegnen. Doch weil noch Details offen sind, ist der Zeitplan geplatzt. Im Bundesrat soll das Thema aber wie geplant Anfang Dezember auf dem Tisch liegen.
Wegen vieler ungeklärter Fragen verschiebt die Bundesregierung den Gesetzes-Beschluss zur Gas- und Strompreisbremse. "Angesichts der Komplexität und auch des Abstimmungsbedarfs, den wir da im Besonderen mit der EU sehen, wird es voraussichtlich in dieser Woche da nicht mehr zu einer Kabinettsbefassung kommen können", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Eigentlich wollte die Regierung die nötigen Gesetzentwürfe diese Woche vorlegen und am Freitag beschließen. Ziel bleibe aber, dass das gesamte Vorhaben Anfang Dezember dann abschließend vom Bundesrat gebilligt werde, sagte Hoffmann. Bis Ende November muss es den Bundestag passiert haben.
Die Gas- und Strompreisbremsen sehen für einen bestimmten Basis-Verbrauch gedeckelte Preise vor und sind das Kernstück der Entlastung für Haushalte und Industrie in der Energiekrise. Am Vormittag hatte der Bundesrat in einer Sondersitzung die sogenannte Dezember-Hilfe beschlossen. Sie soll als Brücke zu der geplanten zweiten Stufe, der eigentlichen Gaspreisbremse, dienen. Dann sollen ab März 80 Prozent des Basisverbrauchs von Haushalten und Gewerbe auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Die Industrie wird danach sieben Cent für 70 Prozent des Verbrauchs zahlen müssen - dies ist schon ab Januar geplant. Dann soll auch die Strompreisbremse greifen: Tarife für Haushalte würden auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Die Industrie bekommt danach Strom für 13 Cent ebenfalls für 70 Prozent des Verbrauchs. Insgesamt stehen bis zu 200 Milliarden Euro für die Energie-Preisbremsen zur Verfügung, die bis Frühjahr 2024 laufen sollen.
Stiftung sieht Gaspreisbremse kritisch
Parallel ist eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne der Strom-Produzenten vorgesehen. Damit sollen Strom- und Gaspreisbremse mitfinanziert werden. Regierungskreisen zufolge hakt es hier in erster Linie: Obwohl die EU hier Rahmenbedingungen vorgegeben hat, ist die Umsetzung äußerst komplex. So sollen je nach Technologie-Art bestimmte Erlöse bei den Produzenten bleiben können. Was darüber hinausgeht, wird abgeschöpft. Dies bedingt aber einen Eingriff in den Energiemarkt. Dafür hat die Regierung in Eckpunkten jeweils gesonderte Regelungen vorgesehen. Abrücken musste sie bereits von dem Plan, rückwirkend Erlöse seit März einzuziehen. Zuletzt war vorgesehen, dass die Abschöpfung ab November gelten soll.
Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist jedoch auch die Gaspreisbremse problematisch: Die Autoren warnen davor, dass Industrie-Betriebe das subventionierte Gas weiterverkaufen könnten. Dies könne dazu führen, dass diese Unternehmen dann die Produktion kürzten und sich zum Gas-Händler wandelten. Die Folge aus Sicht der Wissenschaftler: "Es drohen nicht nur starke Produktionsrückgänge in den energieintensiven Branchen, sondern auch weitreichende Kaskadeneffekte." Wie in der Corona-Krise könne schon das Fehlen relativ billiger Komponenten zum Stillstand ganzer Produktionslinien führen.
Quelle: ntv.de, jpe/rts
