Lange und erbittert rang die Ampel um das neue Heizungsgesetz. Nun scheint der Streit beendet, die Koalition einigt sich auf die konkreten Formulierungen. Für Montag ist eine zweite öffentliche Anhörung des Gesetzes geplant, dann soll der Bundestag ran.

Die Koalition hat sich auf die konkreten Formulierungen für das neue Heizungsgesetz verständigt. Eine detaillierte Übersicht der geplanten Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf ging beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie ein. Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der kommenden Woche genommen.

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In den Änderungsanträgen buchstabiert das Ministerium die von den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vereinbarten Neuerungen aus. "Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr. Die FDP-Fraktion hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Bauministerin Klara Geywitz von der SPD.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst von den Linken, schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er gezwungen, für Montag zu dieser Anhörung einzuladen. "Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich", hieß es in dem Tweet weiter. In der öffentlichen Anhörung zum GEG im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie sollen sich externe Experten zu den aktualisierten Plänen der Koalition äußern. Die Opposition kritisiert das ungewöhnliche Verfahren mit kurzen Fristen und mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Ampel-Partnern heftig.

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Die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch zeigten sich dagegen zufrieden: "Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt. Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme." Der Umstieg werde sozial ausgestaltet. "Wir halten unser Versprechen ein und erhöhen die Förderung für klimaneutrale Wärme auf bis zu 70 Prozent."

FDP-Vertreter Dürr betonte: "Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen und er kann sie auch jederzeit reparieren." Zudem werde der Staat in Vorleistung gehen und eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. "Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben - und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen."

Nach langem Ringen soll das Gesetz in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, möglicherweise auch im Bundesrat.