Regierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Regierung

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24.06.2019 16:48

Bundeshaushalt auf Sparflamme Regierung will deutlich sparen

Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.

Wer wird neues Stadtoberhaupt in Istanbul?
23.06.2019 08:30

Rege Beteiligung erwartet Istanbuler wählen erneut ihren Bürgermeister

Zum zweiten Mal binnen eines Vierteljahres sind die Einwohner Istanbuls zur Bürgermeisterwahl aufgerufen. Kann der Oppositionskandidat Imamoglu seinen Erfolg aus der annullierten ersten Wahl wiederholen? Für die in der Türkei regierende AKP tritt erneut Ex-Ministerpräsident Yildirim an.

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22.06.2019 02:44

Produkte beschlagnahmt Huawei verklagt US-Handelsministerium

Der Streit zwischen Huawei und den USA geht in die nächste Runde: Mit juristischen Mitteln wehrt sich der Konzern nun gegen den auferlegten Bann. Doch die US-Regierung lässt sich davon nicht beirren und setzt prompt weitere chinesische Unternehmen auf die Schwarze Liste.

Besonders Frankreichs Präsident Macron stellt sich gegen Weber.
21.06.2019 02:15

Wer wird neuer Kommissionschef? Webers Chancen schwinden

Er ist Merkels Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission: Manfred Weber. Doch die Situation ist verfahren. Auf dem EU-Gipfel blockieren sich die Regierungen im Personalpoker gegenseitig. Die Entscheidung wird nun erstmal vertagt

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20.06.2019 13:06

Verstoß gegen EU-Recht Gutachter verurteilt Polens Justizreform

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.