Am Mittwoch beraten die Ampelparteien in einem Koalitionsausschuss über den Haushalt 2024. Ziel ist, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie das gelingen soll, ist derzeit unklar.

Vertreter der Ampel kommen am morgigen Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Das erfuhr RTL/ntv aus Regierungskreisen. Entscheidungen seien nicht geplant, hieß es.

Zentrales Thema im Treffen der drei Parteien sind die Beratungen über den Haushalt 2024. Die Koalition strebt eine Verabschiedung des Etats noch in diesem Jahr an. Dafür sind drastische Einsparungen nötig, über die am Mittwochabend verhandelt werden soll.

Man wolle Verständnis für die Sichtweise der jeweils anderen Fraktionen entwickeln, hieß es von einem Haushaltspolitiker aus den Reihen der Koalition. Die Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr liefen bereits "auf Hochtouren". Der anfängliche Schock über das Urteil sei "fast verdaut", sagte ein anderes Mitglied einer der Regierungsfraktionen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil am 15. November auf eine Klage der Unionsfraktion entschieden, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig war. Dieses Geld fehlt anteilig in diesem und in den nächsten Jahren. Für das laufende Jahr will die Koalition im Bundestag einen Nachtragshaushalt beschließen und eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellen, was eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht.

Auf welcher Basis der Haushalt 2024 beschlossen werden soll, ist noch unklar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz drohte damit, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn die Koalition auch für 2024 die Schuldenbremse umgehe.