Die Koalition plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen. Das Vorhaben sorgt für Kritik. Nun sichert die Ampel eine auskömmliche Finanzierung zu. Auch Strukturanpassungen sind offenbar kein Tabu.

Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen wollen die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurücknehmen. Diese Woche starteten die Haushaltsberatungen im Bundestag. Hier wollen die Grünen "für eine Stärkung der politischen Bildung kämpfen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor der Berliner "taz". Die Arbeit der Bundeszentrale sei "ein wichtiges und wirksames Werkzeug für die Stärkung von Demokratie und die Abwehr von gefährlichen Radikalismen".

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte zu den geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort alle wesentlichen Projekte und Vorhaben umgesetzt werden können." Auch Hartmann betonte: "Politische Bildung ist gerade in Zeiten erstarkenden Rechtsextremismus von hoher Bedeutung."

Planung erheblicher Kürzungen

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2024 bei der Bundeszentrale für Politische Bildung Einsparungen von 96 Millionen Euro in diesem Jahr auf dann 76 Millionen Euro. Daran hatte es öffentliche Kritik gegeben. Seit dieser Woche läuft im Bundestag die erste Beratung des Haushaltsentwurfs von Finanzminister Christian Lindner. Die Schlussabstimmung ist für den 1. Dezember vorgesehen.

Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der "taz", im Bundestag würden "auskömmliche Kapazitäten" für die politische Bildung geprüft. Dies geschehe allerdings "unabhängig von der Bundeszentrale für politische Bildung". Neben mehr Finanzmitteln seien auch effizientere Strukturen denkbar, sagte Höferlin.