Politik

Mittel aus Nachtragshaushalt Ampel will wohl 50 Milliarden in Fonds pumpen

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Die Ampel plant massive Investitionen in den Klimaschutz. Dazu soll ein neuer Fonds entstehen.

(Foto: picture alliance / ZB)

SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.

Zur Finanzierung geplanter Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampel-Koalition nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Achim Post noch für 2021 einen Nachtragshaushalt. Die neue Regierung werde "noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir nicht verbrauchte Kreditermächtigungen aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführen", sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Allein dadurch schaffen wir zusätzliche Investitionsspielräume, die in den kommenden Jahren jeweils im zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte der SPD-Politiker den RND-Zeitungen weiter. Die Ampel-Parteien wollen den bisherigen Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) umbauen, in dem Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft gebündelt werden sollen.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollten mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gepumpt werden, berichten unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und die "Rheinische Post" und berufen sich auf Parteikreise. Die Gelder können dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.

"Verfassungsrechtlich problematisch"

Deutliche Kritik an den Haushaltsplänen der Ampel übte im "Handelsblatt" der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. Er nannte es "verfassungsrechtlich problematisch", im EKF milliardenschwere Rücklagen für künftige Investitionen gewissermaßen zu parken, um sie in späteren Haushaltsjahren zur Verfügung zu haben.

"Normalerweise hätte man den Kreditbedarf in diesem Jahr einfach gesenkt, wenn man das Geld nicht braucht", sagte Scheller. "Jetzt sollen die Schulden trotzdem aufgenommen werden, um Spielräume für die Zukunft zu haben." Im Haushalt 2021 ist wegen der Corona-Pandemie eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro geplant, die aber wohl nur teilweise benötigt werden. Wenn diese Mittel nun für Klimainvestitionen genutzt würden, fehle "der Bezug zu der Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde", warnte der Rechnungshof-Präsident.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist dieses und nächstes Jahr wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen sagte zu Reuters, der Verschuldungsrahmen von 240 Milliarden Euro für dieses Jahr werde durch den Nachtragshaushalt dann doch noch nahezu ausgeschöpft. Zuletzt war hier eigentlich mit deutlich weniger gerechnet worden. Unklar ist noch, ob auch für 2022 der Verschuldungsrahmen von bislang geplanten rund 100 Milliarden Euro voll ausgeschöpft oder sogar noch ausgeweitet wird. Dies wäre eine Möglichkeit, sich einen Puffer zu schaffen, bevor die Schuldenbremse dann ab 2023 wieder greifen soll.

Insider: Tilgung der Corona-Schulden soll später starten

Der designierte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat bereits gesagt, dass die Größenordnung von 100 Milliarden Euro ausreichen sollte. Das war jedoch vor der jüngsten Verschärfung der Corona-Lage. Im Ampel-Koalitionsvertrag, den die drei Partner am Mittwoch vorstellten, heißt es: "Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen." Summen blieben im Vertrag noch offen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht zu den Informationen äußern.

Wie Reuters weiter berichtet, gehen Insider davon aus, dass der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr eingebracht werden muss. Der Bundestag dürfte sich dann aber erst 2022 damit befassen. Zusätzliche Haushaltsspielräume will die Ampel-Koalition demnach über eine zeitliche Streckung bei der Rückzahlung der Corona-Schulden schaffen. Erste Zahlungen sollen erst 2028 starten - fünf Jahre später als bislang geplant. Die Tilgungen sollen dann drei Jahrzehnte bis 2058 laufen. Bisher waren dafür zwei Jahrzehnte vorgesehen. Insidern zufolge wird dies ab 2023 im Bundeshaushalt eine Entlastung von zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen, ab 2026 dann sogar von fast zehn Milliarden

Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts

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