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Europäischer Rahmen Baerbock: EU prüft Beitrag zur "Stabilisierung im Roten Meer"

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Bundesaußenministerin Baerbock fordert die Huthi-Rebellen auf, ihre Angriffe zu beenden.

Bundesaußenministerin Baerbock fordert die Huthi-Rebellen auf, ihre Angriffe zu beenden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die USA beschießen mehrere Stellungen der Huthi-Rebellen. In Saudi-Arabien besteht die Sorge, dass es zur Eskalation kommt, China ruft zur Zurückhaltung auf und Russland verurteilt die Angriffe. Nun äußert sich die Bundesaußenministerin zu dem Militärschlag.

Die Bundesregierung steht nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. "Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem Außenminister von Malaysia, Mohamad Hasan, in der Hauptstadt Kuala Lumpur.

Die USA und weitere Partner seien gezielt begrenzt militärisch gegen die für die Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer genutzte Infrastruktur der Huthi vorgegangen - "im Einklang mit dem individuellen und dem kollektiven Recht auf Selbstverteidigung der Charta der Vereinten Nationen", ergänzte die Bundesaußenministerin.

Auf die Frage, wie sich die Bundesregierung an der Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen wolle und wann darüber entschieden werde, sagte Baerbock, die Europäische Union (EU) prüfe derzeit mit Hochdruck, "wie wir die Stabilisierung im Roten Meer auch selbst stärken und zu dieser Stabilisierung beitragen können". Dies müsse im europäischen Rahmen gemeinsam beschlossen werden.

Huthi müssen die Angriffe einstellen

Die Außenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein. Ob bei dem Außenministertreffen bereits eine politische Grundsatzentscheidung für den Einsatz getroffen werden kann, ist unklar.

Baerbock kritisierte in Bezug auf die Situation im Roten Meer, die Huthi gefährdeten durch ihre Angriffe die Sicherheit der zivilen internationalen Schifffahrt, bedrohten den Welthandel und gefährdeten rücksichtslos Menschenleben. "Sie tragen damit zur Destabilisierung einer schon angespannten regionalen Lage bei". Die Außenministerin forderte, die Huthi "müssen diese Angriffe unverzüglich einstellen".

Die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Freitag mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthi attackiert. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthi immer wieder Israel und Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an.

Quelle: ntv.de, tkr/dpa

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