Migrationstalk bei Maischberger Baerbock über die Union: Fakes und braune Soße
12.02.2025, 05:49 Uhr Artikel anhören
Baerbock wirbt für europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge.
(Foto: WDR/Oliver Ziebe)
Was wollen die Grünen in der Migrationspolitik? Sandra Maischberger fragt bei der Außenministerin nach. Die wirft der Union vor, mit falschen Zahlen zu operieren.
Die Grünen haben ein Problem. Sie haben einen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck, doch das Kernthema der Grünen kommt in diesem Wahlkampf so gut wie gar nicht vor: die Klimapolitik. Stattdessen bemühen auch sie sich um eine Positionierung beim Dauerthema Migration. Dazu hat Habeck jüngst ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit und eine schärfere Asylpolitik vorgelegt, das vor allem bei der Grünen Jugend gar nicht gut ankommt.
Ob die Grünen bei diesem Thema gespalten seien, möchte Moderatorin Sandra Maischberger gleich zu Beginn ihres Gesprächs mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wissen. Gar nicht, so die Politikerin. Und außerdem: Die Vorschläge von Habeck seien auch nicht wirklich neu. "Man hat uns boshafterweise immer unterstellt, wir würden uns um die Sicherheitspolitik nicht kümmern. Und die Vorschläge, die Robert Habeck jetzt nochmal fokussiert zusammengefasst hat, haben wir zum Beispiel im Vorschlag zum Bundespolizeigesetz mit der Bundesregierung eingebracht. Leider hat die Union sie blockiert."
Baerbock für europäische Antwort
Man könne das Recht auf Asyl nur schützen, wenn klar sei, dass es einen Schutz der EU-Außengrenzen brauche. Dabei müsse klar gesagt werden, wer in Europa bleiben könne und wer nicht. "Für uns ist wichtig, dass wir eine europäische Antwort geben. Und das unterscheidet uns von der Union, die jetzt plötzlich sagt, sie wolle die nationalen Grenzen wieder hochziehen, obwohl das unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt machen würde. Wir sind die stärkste Volkswirtschaft, und wir brauchen natürlich den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt."
Was die Menschen denn bekommen würden, wenn sie die Grünen wählen, fragt Maischberger. "Wer grün wählt, kriegt eine Partei, die nicht Migration, Flucht, und dann eine gesellschaftliche Stärke des Zusammenhalts zusammenwirft, einmal kräftig umrührt, und dann kommt am Ende 'braune Soße' raus", antwortet Baerbock. Das mache die Union. "Aber wenn wir nur über Fakes reden, können wir keine Sicherheitspolitik für Deutschland machen." Was sie mit Fakes meint: Die Union spreche von 130.000 Menschen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einwandern würden, so Baerbock. Dabei verschweige die Union, dass es sich dabei um Familien von Fachkräften handelt.
"Humanität und Ordnung"
Im Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union mit den Stimmen der AfD im Bundestag beschließen wollte, sei es jedoch nur um den Stopp von Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gegangen. "Und das sind 12.000 Menschen", sagt Baerbock. Für diese Menschen sei der Familiennachzug ohnehin schon jetzt auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt. "Wir wollen dafür sorgen, dass wir Humanität und Ordnung haben", sagt Baerbock. Beim Familienzuzug gehe es vor allem um Menschen, die in Deutschland leben und die ihre Kinder nachholen wollten, von denen sie während ihrer Flucht getrennt worden seien.
Die Grünen wollen laut Baerbock die Menschen unterstützen, die ein Recht auf Schutz haben. "Schwerverbrecher, die das Asylrecht missbrauchen, auch im Zweifel den Familiennachzug, bekommen gar kein Visum. Die fallen durch die Sicherheitsprüfung. Und wenn sie in Deutschland sind und schwere Verbrechen begangen haben, gehören sie abgeschoben. Dann verlieren sie unseren Schutzanspruch. Das bedeutet für uns Humanität und Ordnung". Beide Themen solle man nicht ständig gegeneinander ausspielen.
Die Außenpolitik und Donald Trump
Im Zusammenhang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump spricht die Außenministerin von herausfordernden Zeiten. "Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesen Zeiten als Europäer wissen müssen, wofür wir einstehen: für unsere Werte und für unsere Interessen." Europa sei der größte gemeinsame Binnenmarkt. "Und zugleich haben wir viele gemeinsame Interessen. Und da muss man jetzt anders mit der US-Administration reden als mit der Vorgänger-Administration, wo wir vieles auch freundschaftlich besprechen konnten. Aber eigentlich brauchen die Amerikaner uns Europäer genauso, wie wir sie brauchen."
Baerbock wünscht sich, gerade in diesen Zeiten die Außenpolitik weiter gestalten zu können. "Ich tue alles dafür, diesem großartigen Land weiterhin als Außenministerin dienen zu dürfen, weil aus meiner Sicht auch Vertrauen in internationalen Beziehungen wahnsinnig wichtig ist." Das brauche Europa jetzt mehr denn je, sagt Baerbock.
Quelle: ntv.de
