Streit zwischen SPD und UnionSchwarz-Rot muss Migrationspaket aufschiebenBereits 2024 einigen sich die EU-Staaten auf eine restriktivere Migrationspolitik. Bei der Einführung der neuen Regeln in Deutschland gibt es jedoch Streit zwischen SPD und Union. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Freiheitsrechte von Migranten in den Asylzentren seien Grund der Differenzen.19:09 Uhr
An der Grenze zu Belarus Polen entdeckt Geheimtunnel für Migranten Warschau wirft Belarus vor, zur Destabilisierung gezielt Migranten nach Polen zu schmuggeln. In der Nähe der gemeinsamen Grenze stoßen die Behörden nun erneut auf einen Tunnel zur heimlichen Einschleusung. Viele Menschen sollen auf diesem Weg bereits illegal nach Polen gelangt sein. 12.12.2025
Weißes Haus empörtUS-Gericht befreit unrechtmäßig Abgeschobenen aus ICE-HaftSein Fall wird zum Symbol für die harte Abschiebepolitik unter US-Präsident Trump: Familienvater Kilmar Abrego Garcia wird im März rechtswidrig nach El Salvador abgeschoben. Nach langem juristischen Tauziehen darf er seine Familie nun wiedersehen. 12.12.2025
Für eine Million Dollar"Gold Card": Trump verkauft jetzt Aufenthaltsrecht für USA Seit Monaten fährt die Trump-Regierung einen harten Kurs gegenüber Migranten - für eine bestimmte Gruppe soll die Niederlassung in den USA jetzt aber sehr viel einfacher werden. Die wichtigste Voraussetzung: Geld. 11.12.2025
Niederlage für US-PräsidentenGericht stoppt Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles Als Los Angeles gegen den Einsatz der US-Migrationsbehörde ICE protestiert, entsendet der Präsident kurzerhand mehrere Tausend Soldaten. Ein Richter erklärt dies nun für verfassungswidrig. Neben der kalifornischen Metropole klagen auch andere Städte gegen das Vorgehen von Trumps Regierung.10.12.2025
80 Cent pro StundeErste Großstadt will Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen Was in mehreren Landkreisen im Osten bereits praktiziert wird, kommt nun auch in einer niedersächsischen Großstadt auf den Prüfstand. Asylbewerber sollen gemeinnützige Aufgaben übernehmen. Wer die Arbeit verweigert, könnte sanktioniert werden. 10.12.2025
Flyer in U-Bahn verteiltPolizei München ermittelt gegen als Weihnachtsmänner verkleidete RechtsextremeIn der bayerischen Landeshauptstadt kapern offenbar Anhänger der Identitären Bewegung einen Teil der U-Bahn. Als Weihnachtsmänner verkleidet verteilen sie Flugblätter mit rechtsradikalem Inhalt. Die Ermittler haben bereits einen konkreten Verdacht.10.12.2025
Einreise abgelehntRegierung hat an gefährdeten Afghanen "kein politisches Interesse"Mehr als 1000 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre eigentlich sichere Einreise nach Deutschland. Seit der Machtübernahme der Taliban sind sie in besonderer Gefahr - auch wegen ihrer Arbeit für Deutschland. Doch nun ändert das Innenministerium seine Entscheidung.10.12.2025
US-Kampfansage an EuropaFürs Geld unterstützt Trump auch offiziell RassistenMit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie kommt die innenpolitische Radikalisierung der USA in Europa und Deutschland an. Damit übernimmt deren Präsident Trump schwarz auf weiß die Führung der internationalen Rechten. Europa sollte die Konsequenzen ziehen.10.12.2025Ein Kommentar von Roland Peters
Vor der EinreiseUSA wollen Social-Media-Profile von Touristen einsehenWer in die USA möchte, soll beim Einreise-Antrag künftig zusätzliche Daten preisgeben – darunter Social-Media-Profile der vergangenen fünf Jahre. Die Verschärfung betrifft auch Menschen, die ohne Visum einreisen können.10.12.2025
