Olaf Scholz und Bruno Le Maire gehen bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zu. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

Deutschland und Frankreich wollen kleineren Mitgliedstaaten die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) mit Zugeständnissen schmackhaft machen. Ländern mit voraussichtlich geringen Einnahmen aus der geplanten Steuer soll ein Mindestanteil garantiert werden, der sich aus den Einnahmen anderer Länder speist. Das steht in einem Dokument des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire.

Damit solle sichergestellt werden, dass auch kleinere EU-Länder die mit der Erhebung der Steuer verbundenen Kosten finanzieren können. Griechenland, der Slowakei und Slowenien stünden so mindestens 20 Millionen Euro Einnahmen zu. Der deutsche Fiskus würde nach dem Konzept von seinen 1,24 Milliarden Euro FTT-Einnahmen 19 Millionen Euro abgeben.

Eine Verwendung der Gelder für den geplanten Haushalt für Euroländer soll zulässig sein, heißt es in dem Dokument vom EU-Finanzministertreffen vorige Woche in Luxemburg. Das Papier dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Abgabe von mindestens 0,2 Prozent

01:40 min

Wirtschaft 23.05.19

Kampf gegen Schlupflöcher Einstimmigkeitsprinzip hemmt notwendige Steuerreform der EU

Die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Finanzkrise vor zehn Jahren in der EU diskutiert. Da es bei Steuerfragen der Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer bedarf, kamen die Pläne nicht weit. Auf Initiative von Paris, Berlin und Wien soll es nun einen neuen Versuch geben, bei dem einige Länder voranpreschen. Nach EU-Recht ist das erlaubt, wenn neun Länder bei dieser sogenannten vertieften Kooperation mitziehen.

In dem Dokument sind zehn solcher Länder aufgezählt. Beim Kauf von Aktien einheimischer Konzerne ist eine Abgabe von mindestens 0,2 Prozent im jeweiligen Land vorgesehen. Die CDU/CSU und SPD hatten die Einführung der Steuer im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert den Vorschlag. Eine Steuer, die europäischen Unternehmen die Finanzierung erschwere und langfristig orientierten Investoren Steine in den Weg lege, helfe Europa nicht weiter, sagte er. "Die Tatsache, dass man einige Mitgliedstaaten mit Zusatzzahlungen bestechen muss, damit sie überhaupt mitmachen, sagt eigentlich schon alles über die Vorschläge von Scholz und Le Maire."