Massive Krawalle und Angriffe: In der Silvesternacht herrscht in Berlin weithin der Ausnahmezustand. Angesichts des Krieges im Gazastreifen befürchten Sicherheitskräfte weitere Gewalttätigkeiten. Um die Lage zu entschärfen, untersagen die Behörden nun eine pro-palästinensische Kundgebung.

Die in Berlin für die Silvesternacht angemeldete pro-palästinensische Kundgebung ist von der Versammlungsbehörde verboten worden. Das teilte die Polizei mit. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, "dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt", hieß es zur Begründung.

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Die Kundgebung war unter dem Motto "No Celebration during Genocide" (deutsch: "Keine Feiern während eines Völkermordes") für die Zeit von Silvester 22.30 Uhr bis Neujahr 1.00 Uhr angemeldet worden. Die Veranstalter werfen Israel vor, mit seinem Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen, was Israel vehement zurückweist.

Die Hamas selbst lehnt das Existenzrecht Israels ab und nennt in ihrer Gründungsurkunde dessen Eroberung als Ziel. Erst im Oktober bekräftigte der Gaza-Chef der Terrororganisation diese Pläne." Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden", sagte Jihia al-Sinwar in Gaza.

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Gegen das Verbot der Kundgebung können Rechtsmittel eingelegt werden. Die angekündigte Veranstaltung war bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Dabei wurde auf die ohnehin starke Belastung für Polizei und Feuerwehr zu Silvester hingewiesen. Im vergangenen Jahr hatte es in Berlin massive Krawalle und Angriffe auf Sicherheitskräfte mit Pyrotechnik gegeben.

Mit dem militärischen Vorgehen im Gazastreifen reagiert Israel auf den Überfall der radikalislamischen Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober, bei dem mehr als tausend Menschen, vorwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, teils brutal getötet und weitere verschleppt wurden. Im Gazastreifen wurden in Verbindung mit den israelischen Angriffen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden seither mehr als 21.500 Menschen getötet, ebenfalls vorwiegend Zivilisten. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.