Drei Festnahmen in Neukölln Berliner Polizei stoppt propalästinensischen Protest
13.10.2023, 18:55 Uhr Artikel anhören
Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot auf eine propalästinensische Versammlung in Neukölln.
(Foto: REUTERS)
Erneut versammeln sich auf Berliner Straßen Dutzende Menschen, um den Angriff der Hamas auf Israel zu feiern. Die Polizei schreitet mit einem Großaufgebot ein, es kommt zu einem Flaschenwurf und Festnahmen. Auch an den Schulen der Hauptstadt bleibt die Stimmung gereizt.
In Berlin sind bis zu 400 Polizisten im Einsatz, um Versammlungen zu unterbinden, bei denen der Terror gegen Israel befürwortet wird. Schwerpunkt war erneut der Stadtteil Neukölln: Auf der Sonnenallee haben sich am Nachmittag laut Polizei etwa 100 bis 150 Menschen auf der Straße versammelt. Ein Reporter der Deutschen Presseagentur berichtet von einer aufgeheizten Stimmung. Eine Polizeisprecherin erklärte, es sei Pyrotechnik gezündet worden. Es habe einen Flaschenwurf sowie drei Festnahmen gegeben.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sperrte eine Kreuzung mit Flatterband ab. Die Einsatzkräfte trugen Schutzkleidung und Helme. Das propalästinensische Netzwerk Samidoun teilte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Menschen palästinensische Fahnen schwenken. Vertreter des Vereins hatten am vergangenen Wochenende die Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten verteilten.
Gefahr an Schulen
Auch an Berlins Schulen bleibt die Stimmung gereizt. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch wies die Schulen darauf hin, dass die Gesetzeslage nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Verbot von Palästinensertüchern und anderen Symbolen erlaube. "Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt", teilte die Bildungssenatorin in einem Brief an die Schulleitungen mit.
Am Montag war es an einer Schule in Neukölln zudem zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen, nachdem ein Lehrer einem Schüler das Tragen einer Palästina-Flagge und eines Palästinensertuches verbieten wollte. An diesem Freitag blieben viele jüdische Kinder zu Hause, wie Günther-Wünsch bei der Kultusministerkonferenz berichtete. "Ja, ich habe Kenntnis davon, dass in einigen jüdischen Einrichtungen heute - sowohl in Kitas als auch in Schulen - die Familien ihre Kinder und Jugendlichen nicht zum Schulbetrieb gebracht haben in Rücksprache mit der Schulleitung."
Israel-Flagge an Rathaus angezündet
Die Entscheidung der Eltern sei laut Rückmeldung der Schulen eine Reaktion auf den Gewaltaufruf der Hamas und die Angst vor dem Freitagsgebet. Die islamistische Palästinenser-Organisation hatte für diesen Freitag in der ganzen Welt zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen aufgerufen. Nach übereinstimmenden Angaben des "Tagesspiegels" und der "BZ" berichteten zwei Lehrkräfte jüdischer Schulen in Berlin, dass die Schulen fast leer seien.
Am Rathaus im Stadtteil Reinickendorf wurde eine dort angebrachte Israel-Flagge angezündet. Zudem wurden in mehreren Städten geplante palästinensische Demonstrationen verboten - wegen Sicherheitsbedenken, möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung.
Quelle: ntv.de, chl/chr/dpa