US-Präsident Biden präsentiert einen neuen Plan Israels für eine Feuerpause in Nahost. Der Vorschlag gliedert sich in mehrere Phasen. Er fordert die radikal-islamische Hamas auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden im Weißen Haus.

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Politik 31.05.24

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Laut Biden würde der Deal, der über Katar an die Hamas übermittelt worden sei, einen "vollständigen und uneingeschränkten Waffenstillstand" beinhalten, sowie den "Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens". Es würde die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete im Gegenzug für die Freilassung von Hunderten von palästinensischen Gefangenen stattfinden.

Die palästinensische Zivilbevölkerung könne in allen Gebieten des Gazastreifens in ihre Häuser zurückkehren, und die humanitäre Hilfe würde erhöht werden. "600 Lastwagen" könnten dann jeden Tag Hilfsgüter nach Gaza bringen. "All das und mehr" würde im Falle einer Waffenruhe sofort beginnen.

"Wir dürfen diesen Moment nicht verlieren"

Biden rief sowohl die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen, als auch die israelische Führung auf, "trotz des Drucks, der auf sie ausgeübt wird", hinter dieser Vereinbarung zu stehen. Der US-Präsident wandte sich an die israelische Bevölkerung: "Ich bitte Sie, einen Schritt zurückzutreten und darüber nachzudenken, was passiert, wenn dieser Moment verloren geht. Wir dürfen diesen Moment nicht verlieren." Andernfalls könnte es ein "Krieg auf unbestimmte Zeit" werden.

Der Krieg zwischen Israel und der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas dauert seit mehr als sieben Monaten an. Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 von ihnen sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas.

Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.200 Menschen getötet.