Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel tritt Oppositionsführer Gantz dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Netanjahu bei - um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Nun stellt Gantz' Partei aber einen Antrag zur Auflösung des Parlaments. Der Schritt gilt jedoch eher als symbolisch.

Die Partei von Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat einen Antrag zur Auflösung des Parlaments in Israel eingereicht. Der Schritt in Richtung Neuwahlen gilt israelischen Medienberichten zufolge allerdings eher als symbolisch. Regulär stehen Wahlen in Israel erst Ende 2026 an.

Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt. Außerdem stellte Gantz dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni: Er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, so Gantz. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel war Oppositionsführer Gantz der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.

Netanjahus Likud kritisiert den Antrag scharf

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz' Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei schrieb als Reaktion auf den neuen Antrag auf Auflösung des Parlaments: "Auf dem Höhepunkt des Krieges braucht Israel Einigkeit und keine Spaltung." Ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition wäre "eine Belohnung für (den Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar, eine Kapitulation vor internationalem Druck und ein Todesstoß für die Bemühungen um die Freilassung unserer Geiseln".

Israelische Medien werteten den Schritt von Gantz' Partei als mögliche Reaktion auf eine am Vorabend veröffentlichte Meinungsumfrage. Demnach würde erstmals seit Kriegsbeginn vor fast acht Monaten eine knappe Mehrheit Netanjahu gegenüber Gantz im Amt des Ministerpräsidenten bevorzugen.