Politik

Auch keine Mehrheit ist möglich Biden könnte Präsident, Pence Vize werden

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Zuletzt trafen sich Joe Biden und Mike Pence bei einer Gedenkveranstaltung zum 11. September in New York.

(Foto: REUTERS)

Gewinnt Trump oder Biden? Falls keiner der beiden Kandidaten die Mehrheit hat, würde die US-Präsidentschaftswahl nach dem 3. November zur Hängepartie. Eine Entscheidung kann Tage, Wochen oder sogar erst Monate später feststehen.

Die US-Wahlnacht 2016 hat besonders lang gedauert. Erst gegen 9 Uhr deutscher Zeit stand endgültig fest, dass Donald Trump 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird. Doch was passiert diesmal? Wird das Duell zwischen Amtsinhaber Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden frühzeitig entschieden oder zieht sich die Ergebnisbekanntgabe tage- oder sogar wochenlang hin?

US-Politikexperte Christian Lammert vom John-F-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin hält im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" - Stand jetzt - drei Szenarien für realistisch. "Das eine Szenario ist ein ziemlich klarer Sieg von Joe Biden, der Trump eigentlich keine Wahl lässt außer dem Eingeständnis einer Niederlage. Er hat immer wieder gesagt, dass er das nicht sofort tun wird. Deshalb spreche ich explizit von einem deutlichen Wahlsieg."

Eine andere Möglichkeit sei ein knapper Sieg von Donald Trump. "Joe Biden hat schon angekündigt, die Niederlage dann zu akzeptieren", sagt Lammert und verweist auf Szenario Nummer drei. "Möglich ist, dass es weder am 3. November noch in den Wochen nach der Wahl ein klares Ergebnis gibt, weil eventuell Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlunterlagen aufgetaucht sind. Und ich sage bewusst Unregelmäßigkeiten und nicht systematischer Wahlbetrug."

Muss am Ende der Supreme Court entscheiden?

Mit etwaigen Unregelmäßigkeiten müssten sich die Gerichte beschäftigen. Das kann sich bis zum Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hochziehen. Zuletzt war das bei der Präsidentschaftswahl 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore der Fall. In Florida wurde nach gerichtlicher Anordnung mehrfach ausgezählt. Am Ende sprach der Supreme Court ein Machtwort und erklärte den republikanischen Kandidaten Bush zum Sieger. Zu dem Zeitpunkt lag Bush bei insgesamt sechs Millionen abgegebener Stimmen im "Sunshine State" nur 537 (!) Stimmen vor Gore. Bis heute ist das Endergebnis umstritten.

Auch diesmal könne es chaotisch werden, ist Politikwissenschaftler Lammert überzeugt. Gut möglich, dass am Ende der Supreme Court eine Entscheidung treffen muss, wenn die Ergebnisse in einzelnen Staaten knapp sind. "Und ich glaube, Trump geht davon aus, dass Entscheidungen im Supreme Court zu seinen Gunsten getroffen werden", so Lammert.

Der Oberste Gerichtshof wird aktuell von den Republikanern dominiert, fünf der acht Mitglieder gelten nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg als konservativ. Als ihre Nachfolgerin hat Präsident Trump Amy Coney Barrett nominiert, die Konservative wird fast sicher vor der Wahl als Nachfolgerin bestätigt. Die Katholikin wird die republikanische Dominanz im Supreme Court auf ein 6-3-Verhältnis ausbauen. "Es hat sich bislang aber gezeigt, dass die Richter meist doch eine Position entwickeln, die politisch unabhängiger ist, als manche das vorhergesagt haben", beschwichtigt Lammert.

Repräsentantenhaus könnte Präsidenten wählen

Die Präsidentschaft könnte aber auch weder an der Wahlurne, noch am Supreme Court entschieden werden. Es gibt das bislang nie dagewesene Szenario, dass Trump und Biden jeweils auf 269 Wahlleute im Wahlleute-Gremium, dem Electoral College, kommen. Ist das der Fall, entscheidet das neu gewählte Repräsentantenhaus über den Einzug ins Weiße Haus. So steht es im 12. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1804. Eine solche Wahl würde am 6. Januar 2021 stattfinden - wenn der neue Kongresses vereidigt sein wird.

Das Prozedere ist kompliziert: Zwar verfügen die Demokraten derzeit über eine stabile Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber nicht jeder der 435 Abgeordneten hätte bei einer Präsidentenwahl eine Stimme. "Die Amerikaner scheinen ihre Wahlen gerne sehr umständlich zu gestalten und haben auch diesen Fall mit einer Sonderregelung versehen", erklärt Lammert. "Das Repräsentantenhaus stimmt dann nicht nach Abgeordneten ab, sondern nach Staatenblöcken."

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So besetzen die Demokraten derzeit 45 der 53 Abgeordnetenplätze aus Kalifornien. Bevölkerungsarme Bundesstaaten wie Montana oder Wyoming schicken dagegen nur einen Abgeordneten nach Washington, jeweils einen Republikaner. Alle Bundesstaatsdelegationen hätten bei einer Präsidentschaftswahl jedoch jeweils eine Stimme und somit das gleiche Gewicht, egal ob Kalifornien oder Wyoming.

Insgesamt sind die Republikaner aktuell in 26 der 50 bundesstaatlichen Delegationen in der Überzahl. Und das könnte auch nach dem 3. November so bleiben. Heißt, die Republikaner könnten Trump über den Umweg Repräsentantenhaus im Weißen Haus halten, sollte keiner der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl die Mehrheit im Electoral College gewinnen.

"House of Cards" in der Realität?

Es wird allerdings noch komplizierter. Das Repräsentantenhaus wählt im Falle eines Unentschiedens bei den Wahlleuten nur den Präsidenten, nicht den Vizepräsidenten. Das zweithöchste politische Amt der Vereinigten Staaten wird vom Senat und seinen 100 Mitgliedern gewählt. Auch das steht im 12. Zusatzartikel der Verfassung.

"Auch hier hätten wir je nach den Machtverhältnissen und Mehrheitsverhältnissen in den beiden Kammern eventuell eine sehr kuriose Konstellation", verweist US-Experte Lammert darauf, dass theoretisch Trump vom Repräsentantenhaus zum Präsidenten und die demokratische Kandidatin Kamala Harris vom Senat zur Vizepräsidentin gewählt werden könnten. Oder aber Biden wird Präsident und Mike Pence bleibt im Amt des Vizepräsidenten. "Eine solche Konstellation würde natürlich zu extremen politischen Schwierigkeiten führen", ist Lammert überzeugt.

Momentan verfügen die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47. Es sieht in den Umfragen aber nicht unbedingt danach aus, als könnten sie diese am 3. November halten. Wie sich der Senat bei einer Vizepräsidentenwahl verhalten würde, ist also noch nicht absehbar.

Die Amerikaner haben sich mit dem 12. Verfassungszusatz scheinbar auf alle Eventualitäten bei Präsidentschaftswahlen vorbereitet. Zur Anwendung kam das Reglement lediglich 1824, als John Quincy Adams vom Repräsentantenhaus zum Präsidenten gewählt wurde, sowie in der fünften Staffel der US-Politserie "House of Cards". Vielleicht hat die US-Wahl 2020 ja einen ähnlichen Plot-Twist zu bieten.

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Quelle: ntv.de