Politik

Vorentscheid für Supreme Court Justizausschuss billigt Trumps Kandidatin

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Sie soll die Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg werden: Amy Coney Barrett.

(Foto: dpa)

Noch ist die Entscheidung nicht endgültig gefallen, doch Amy Coney Barrett hat eine wichtige Hürde genommen: Der Justizausschuss des US-Senats stimmt mehrheitlich für ihre Ernennung als neue Supreme-Court-Richterin. Das letzte Wort haben nun 100 Abgeordnete.

Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die abschließende Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes freigemacht. Alle zwölf republikanischen Mitglieder des Ausschusses stimmten dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen. Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Sie protestieren damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November.

Stattdessen platzierten die Demokraten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte.

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Die Demokraten stellten Fotos von Amerikanern auf, deren medizinische Versorgung von Obamacare abhängt.

(Foto: REUTERS)

Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach dem Willen Trumps, die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die 48-jährige Katholikin ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen.

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts