Politik

Telefonat am Donnerstag Biden und Putin sprechen über Ukraine-Konflikt

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Im Juni trafen Wladimir Putin und Joe Biden erstmals persönlich aufeinander.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Eine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine soll am 10. Januar auf einem Gipfel besprochen werden. US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin wollen aber vorab bereits telefonieren und über die angespannte Lage sprechen. Die EU will dabei nicht übergangen werden.

Angesichts der anhaltenden Spannungen in Bezug auf die Ukraine will US-Präsident Joe Biden am morgigen Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses mit. Es gehe um die Vorbereitung der Beratungen auf Diplomatenebene, hieß es. Damit ist wahrscheinlich ein für den 10. Januar in Genf geplantes Treffen zu dem sich seit Wochen zuspitzenden Ukraine-Konflikt und den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien der NATO gemeint.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden wolle Putin dabei einen "diplomatischen Weg nach vorne" anbieten. "Aber wir sind auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet." Die US-Regierung sei weiterhin "zutiefst besorgt" über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Kreml in Moskau bestätigte das Telefonat. Es sei am späten Abend geplant, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine genaue Uhrzeit wurde zunächst weder in Washington noch in Moskau mitgeteilt.

Biden und Putin hatten sich Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Aus dem Weißen Haus hieß es, die US-Regierung sei mit den europäischen Verbündeten und Partnern im engen Austausch, um die Reaktion auf die zunehmende russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu koordinieren. Biden habe darüber auch bereits persönlich mit Kollegen in Europa gesprochen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat weiter. Zuvor hatte es aus Brüssel Kritik gegeben, wonach die Europäische Union an den geplanten Gesprächen in Genf beteiligt werden sollte. "Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt".

Russland weist Vorwürfe zurück

US-Außenminister Antony Blinken versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch die "standhafte Unterstützung" Washingtons für die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, erklärte Sprecher Ned Price. Sie hätten auch über eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und bevorstehende Treffen mit Russland gesprochen.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, mehr Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereiterklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählte er ein Ende der NATO-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren NATO-Mitgliedern zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa

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