Venezuelas autoritärer Präsident Maduro lässt sich vom regierungstreuen Wahlamt zum Wahlsieger erklären, nicht nur die Opposition hat Zweifel an diesem Ergebnis. In Caracas gehen Tausende Menschen auf die Straße, es gibt Tote.

Venezuelas Opposition will sich nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Auszählung zugunsten von Präsident Nicolás Maduro den Wahlsieg nicht nehmen lassen. Tausende Regierungsgegner gingen in der Hauptstadt Caracas auf die Straßen, um ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia zu unterstützen. "Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine friedliche Machtübergabe", sagte Oppositionsführerin María Corina Machado. Die Demonstranten skandierten: "Wir haben keine Angst."

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Politik 30.07.24

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Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten bislang 749 Menschen festgenommen. Sie hätten unter anderem Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser angegriffen, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Straßen vorgeworfen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sei ein Polizist ums Leben gekommen. Das Verteidigungsministerium meldet 23 Verletzte in den Reihen des Militärs. Aufseiten der Zivilisten zählt das Netzwerk National Hospital Survey über 40 Verletzte. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal sollen elf Menschen bei den Protesten getötet worden sein. Unter den Opfern seien auch zwei Jugendliche. Der Leiter der Organisation, Alfredo Romero, äußerte sich besorgt über den "Einsatz von Schusswaffen".

Regierung spricht von "Staatsstreich"

Der Nationale Wahlrat hatte den seit 2013 regierenden Maduro offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Sonntag erklärt. Allerdings veröffentlichte das Wahlamt bislang nicht die aufgeschlüsselten Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Auch die USA, die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Länder bezweifeln das offizielle Wahlergebnis. Nach eigenen Angaben hat die Opposition Zugang zu 75 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken. Demnach kommt González auf 68 Prozent der Stimmen und Maduro auf 29 Prozent, wie der Fernsehsender NTN24 berichtete. "Wir werden Venezuela wieder aufbauen", sagte González vor seinen Anhängern.

"Wir haben es mit einem Staatsstreich zu tun, der von den faschistischen Kräften der extremen Rechten mit Unterstützung der imperialen Kräfte, des US-Imperialismus, angezettelt wurde", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. "Wir werden diesen Staatsstreich vereiteln."

González rief die staatlichen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. "Hört auf, friedliche Demonstrationen zu unterdrücken", sagte er in einer Videobotschaft. "Ihr wisst, was am Sonntag passiert ist, erfüllt euren Eid. Die Verfassung steht über allen. Die Venezolaner wollen Frieden und Respekt vor dem Volkswillen."