Politik

Flüchtlinge als Geiseln Budapest stellt Berlin vor eine brutale Wahl

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(Foto: REUTERS)

Ungarn sendet eine Botschaft an Deutschland: Kümmert euch selbst um die Flüchtlinge oder lasst sie leiden. Kompromisse lehnt das Land ab.

Die Flüchtlinge, die nun in einem Zug den Bahnhof Budapest verlassen haben, werden an einem Ort festgehalten, an den sie nie wollten. Kinder schlafen auf der Gepäckablage, einige auf der Straße. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn seit Jahren: Asylbewerber werden eingesperrt, Menschen ohne Papiere werden kurzfristig abgeschoben. Die ungarische Regierung behandelt die Menschen bewusst schlecht.

Dass sich die Lage am Bahnhof in Budapest gerade dann zuspitzte, als Premierminister Viktor Orbán in Brüssel seine Forderungen präsentierte, war kein Zufall. Die Bilder, die Medien von dort transportieren, gehören zu einer Inszenierung und sollen um die Welt gehen. In den Herkunftsländern sollen Menschen davon abgehalten werden, in Europa eine neue Zukunft zu suchen – oder für ihre Reise zumindest einen Weg zu wählen, die nicht durch Ungarn führt.

Das könnte gelingen: Die Fluchtrouten passen sich ständig den Gegebenheiten an. Seit Ägypten weniger Visa für Syrer ausstellt, reisen diese kaum noch über Afrika und das Mittelmeer. Stattdessen kommen sie über die Balkan-Route. Wenn auf diesem Weg nun das Risiko steigt, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn festgehalten zu werden, werden die nächsten Flüchtlingstracks einen anderen Weg wählen, zum Beispiel den über Kroatien. Ungarn wäre entlastet und hätte sein Ziel erreicht.

Orbáns Kalkül funktioniert

Aber die Bilder sollen auch Deutschland erreichen, um die hiesige Politik von dem Gedanken abzubringen, dass man Flüchtlinge gleichmäßig auf die europäischen Staaten verteilen sollte. Deutschland teilt Asylbewerber nach einem Schlüssel auf seine Bundesländer auf. Und so stellt es sich die Bundesregierung auch für Europa vor. Doch die Bilder aus Ungarn werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Wer kann noch ernsthaft fordern, Menschen in dieses Land zu schicken?

Die ungarische Regierung nimmt die Menschen als Geiseln. Sie stellt Deutschland vor die Wahl, sich selbst um die Menschen zu kümmern oder sie leiden zu lassen. Das moralische Dilemma, das Geiselnahmen mit sich bringen, funktioniert auch hier: Soll man die Menschen nach Deutschland lassen, Ungarn also aus seiner Verantwortung lassen? Oder besteht man auf den Regeln, nach denen Ungarn nun einmal zuständig ist, und lässt die Flüchtlinge in ihrer prekären Situation?

Keine Kompromisse

Diese Regeln sind in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, die Deutschland mittlerweile als gescheitert betrachtet. Die Kanzlerin selbst spricht sich dafür aus, das Abkommen zu ersetzen.

Doch in dieser Situation pocht die Bundesregierung darauf, dass sich Ungarn an die Dublin-Regeln hält: Die Integrationsbeauftragte im Bundeskanzleramt Aydan Özoğuz, verlangt, dass die Flüchtlinge nicht Richtung Deutschland durchgelassen werden: "Wir erwarten, dass Ungarn die Flüchtlinge im eigenen Land registriert", sagt sie. Das ist genau das, was die Menschen vermeiden wollen. Denn eine Registrierung in Ungarn würde es Deutschland möglich machen, sie jederzeit dorthin zurückzuschieben. Allerdings sagt Özoğuz auch, die Flüchtlinge müssten entsprechend der europäischen Standards behandelt werden. "Dabei können wir durchaus auch Hilfe leisten", so die SPD-Politikerin.

Doch daran hat Ungarn offenbar kein Interesse. Die Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR lehnte Budapest bereits ab.

Quelle: n-tv.de

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