Offiziell sind 2025 für das Bürgergeld 36 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings reicht das Geld einem Bericht zufolge vorn und hinten nicht. Dem Arbeitsministerium fehlen demnach Milliarden Euro, CDU-Haushaltspolitiker Haase spricht von einem "Skandal". Das Ministerium weist die Darstellung zurück.

Das Bundesarbeitsministerium rechnet einem Zeitungsbericht zufolge intern mit höheren Kosten für das Bürgergeld im Jahr 2025 als offiziell im Bundeshaushalt veranschlagt. Die Differenz betrage 9,6 Milliarden Euro, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen.

Politik 05.09.24

Geld vom Staat? So sehen die Zahlen zum Bürgergeld aus

Demnach geht das Ministerium in den Unterlagen zur "Haushaltsaufstellung 2025" vom August 2024 von durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften aus. Die erwarteten Ausgaben für Regelsätze und Kosten der Unterkunft sollen sich auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro belaufen. Offiziell sind für das Bürgergeld 2025 aber nur 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Ein Ministeriumssprecher wies die Darstellung zurück. Die von der Zeitung verbreiteten Zahlen "sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen", erklärte er auf Anfrage. "So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant."

Grundlage der Kalkulationen im Ministerium für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung seien die "ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres. Es handelt sich somit um einen Schätztitel", führte der Sprecher aus. "Dabei sind in den Ansätzen die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt. Diese wird derzeit von der Bundesregierung mit hohem Tempo umgesetzt."

Rechnungshof skeptisch

Bereits vor einigen Wochen hatte der Rechnungshof dem Bericht zufolge die offiziellen Zahlen angezweifelt. Die Berechnungen könnten nur stimmen, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger im nächsten Jahr um rund 600.000 sinke, hieß es. Dies sei aber "nicht wahrscheinlich".

CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase macht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung. "Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal!" Der Minister sei eine "Fehlbesetzung".