Politik

Neue Beschränkungen geplant Bund und Länder beraten schon am Dienstag

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Ein Schild mit Hinweisen auf die Corona-Regeln beim Fußball-Bundesliga-Spiel des 1. FC Köln gegen den VfB Stuttgart.

(Foto: dpa)

Der Expertenrat zeichnet ein dramatisches Bild einer Omikron-Welle - und schlägt etwa Kontaktbeschränkungen vor. Bund und Länder wollen reagieren, schon am Dienstag gibt es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei könnte es um Veranstaltungen gehen.

Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Bei dem Austausch soll es demnach um die Auswertung der ersten Stellungnahme des Corona-Expertenrats gehen. Zudem wollen Bund und Länder vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS) sowie weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung besprechen.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte wegen der Omikron-Ausbreitung in einem Beschluss die rasche Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen. Handlungsbedarf besteht den Experten zufolge "bereits für die kommenden Tage". Zur Begründung für seine Empfehlung verwies der Rat auf die als besonders infektiös geltende Omikron-Virusvariante, die eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen bringe: "Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa zwei bis vier Tagen", heißt es in dem Papier.

Einen Lockdown hatte zuvor Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgeschlossen. "Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben", sagte der SPD-Politiker dem "Bericht aus Berlin" der ARD. Zur Frage eines Lockdowns in Deutschland für die Zeit nach den Festtagen sagte Lauterbach Bild-TV: "Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben."

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte das Ziel, einen Lockdown zu vermeiden. "Sinnvolle Kontaktbeschränkungen, wenn sie nötig würden, muss man sich anschauen", sagte er im ZDF. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt sage ich: kein Lockdown und möglichst wenig Kontaktbeschränkungen." Dürr kündigte an, dass die FDP alle Maßnahmen mittragen werde, "die wirksam sind". Auf die Frage, ob er für Kontaktbeschränkungen schon vor Weihnachten sei, sagte er: "Da müssen wir jetzt drüber reden. Wir schauen uns das an, was Experten uns sagen, treffen dann politische Entscheidungen."

Wüst fordert gemeinsame Strategie

Zuvor hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor Weihnachten einen gemeinsamen Fahrplan von Bund und Ländern im Umgang mit Omikron gefordert. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. NRW hat den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sagte dpa, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre.

Spitzenpolitiker von Linken und Union warnten die Ampelregierung derweil vor zu viel Genügsamkeit vor Weihnachten. "Mit Blick auf die Pandemie und das Gesundheitssystem muss ich leider sagen, dass ich nicht entspannt in die Weihnachtszeit gehen werde", sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem "Spiegel". Schon jetzt sei man sehenden Auges in die nächste Pandemie-Welle hineingelaufen. "Omikron ist dabei nicht der Auslöser des Problems, sondern eine weitere Zuspitzung." Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß moniert ebenfalls, dass die Vorbereitungen für die anstehende Welle ungenügend sind. "Ausgerechnet in der Weihnachtszeit herrscht jetzt Verunsicherung, weil die Ampel-Koalition nicht alle Instrumente bereitgestellt hat, um uns vor der Omikron-Variante zu schützen."

Um die Ausbreitung von Omikron in Deutschland zu verlangsamen, hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die Einreise aus Großbritannien ab Montag drastisch eingeschränkt wird. Großbritannien wurde als Virusvariantengebiet eingestuft - das ist die höchste Risikokategorie. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht, auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Die Lage in Großbritannien hatte sich in den vergangenen Tagen durch Omikron zugespitzt.

In den Niederlanden trat angesichts der sich schnell verbreitenden Omikron-Variante ein harter Lockdown in Kraft. Fast alle Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure bleiben geschlossen. Ausgenommen sind etwa Supermärkte und Apotheke. Auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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