Politik

MPK noch vor Weihnachten? Wüst fordert Bund-Länder-Strategie zu Omikron

Großbritannien, die Niederlande, Dänemark: In europäischen Ländern breitet sich Omikron sehr schnell aus. Teils werden scharfe Maßnahmen eingeführt. Und Deutschland? Auch hier werden Forderungen nach Verschärfungen laut. Bund und Länder könnten noch vor Weihnachten erneut beraten.

Kurz vor Weihnachten sorgt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auch in Deutschland für Beunruhigung. Forderungen nach baldigen Beratungen von Bund und Ländern mehren sich. Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst müssen Bund und Länder noch vor Weihnachten einen gemeinsamen Fahrplan vereinbaren. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir nehmen die Corona-Entwicklungen bei unseren europäischen Nachbarn aufmerksam wahr und die aktuellen Hinweise aus der Wissenschaft ausgesprochen ernst", sagte Wüst weiter. Die Politik müsse den Bürgern ehrlich sagen, dass Einschränkungen im Alltag auch im neuen Jahr zwingend notwendig sein werden. "Ich bin sicher, viele Menschen rechnen auch damit. Sie erwarten von uns zu Recht eindeutige Ansagen und so viel Planungssicherheit, wie sie in einer Pandemie möglich ist", so der NRW-Regierungschef, der derzeit auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt.

Allerdings lehnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Lockdown vor Weihnachten in Deutschland ab. "Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben", sagte der SPD-Politiker in der ARD. "Aber tatsächlich ist es so: Wir werden eine fünfte Welle bekommen", sagte er. "Wir haben jetzt eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten. Somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten, und der müssen wir begegnen."

In den Niederlanden als Nachbarland zu Nordrhein-Westfalen gilt seit Sonntag ein harter Lockdown. Seit 5 Uhr blieben fast alle Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure geschlossen. Ausgenommen sind etwa Supermärkte und Apotheken. Auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter.

Warnung vor Personalausfällen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. Er geht davon aus, dass eine Bund-Länder-Schalte noch vor Weihnachten nötig sein könnte: "Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten."

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther von der CDU sieht dagegen keinen Bedarf für weitere Beschlüsse. "Die Instrumente, die den Ländern mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz in die Hände gegeben wurden, reichen aus", sagte er der "Welt".

Dagegen hält der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine Verschärfung der Corona-Regeln noch vor Weihnachten für möglich. "Länder wie die Niederlande, die nun in einen Lockdown gehen, legen nahe, dass geringfügige Maßnahmen nicht ausreichen", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen." Er warnte zudem wegen Omikron vor massiven Personalausfällen in Bereichen der kritischen Infrastrukturen, etwa bei Feuerwehr und Polizei, in Apotheken und Lebensmittelhandel.

Zu Beginn der neuen Woche will der Expertenrat der neuen Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit Omikron vorlegen. Dahmen sagte, abhängig von diesen Empfehlungen könnte noch vor Weihnachten ein neues Bund-Länder-Spitzentreffen nötig werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge von der CDU, forderte ein solches Treffen noch vor dem Jahreswechsel. "Falls Omikron so gefährlich ist wie befürchtet, werden die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". "Dann müssen wir in verschiedenen Lebensbereichen über neue Einschränkungen beraten: in Schulen, im öffentlichen Raum, leider sogar auch im privaten Umfeld - so schmerzvoll das auch ist."

Um die Ausbreitung von Omikron in Deutschland zu verlangsamen, wird die Einreise aus Großbritannien ab Montag drastisch eingeschränkt. Großbritannien wurde von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft - das ist die höchste Risikokategorie. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht, auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Die Corona-Lage in Großbritannien hatte sich in den vergangenen Tagen durch die blitzschnelle Ausbreitung der Omikron-Variante zugespitzt.

Erkenntnisse "sehr sorgfältig" zu analysieren

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich bestätige, dass Omikron sehr viel ansteckender als Delta und die Schwere der Verläufe vergleichbar seien, werde man es im schlimmsten Fall mit einer großen Zahl gleichzeitig schwer erkrankter Patienten zu tun haben. "Für die Krankenhäuser wäre dies eine weiter verschärfte Lage, die über all das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben."

Gaß forderte die Politik auf, die Erkenntnisse zu Omikron aus anderen Ländern "sehr sorgfältig" zu analysieren und, falls sich die Befürchtungen bestätigten, "sehr frühzeitig" mit Kontaktbeschränkungen gegenzusteuern. "Wir dürfen dann keine Zeit verlieren, dann muss sofort gehandelt werden, noch bevor die Zahlen auch in Deutschland nach oben gehen und eine Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr zu verhindern ist."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank zwar erneut. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab am Sonntagmorgen den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 315,4 an - am Vortag hatte er bei 321,8 gelegen. Allerdings befürchten Experten wegen der ansteckenderen Omikron-Variante eine baldige Trendumkehr. RKI-Präsident Lothar Wieler hatte am Donnerstag gesagt, noch dominiere die Delta-Variante. Es sei aber eine Frage der Zeit, bis Omikron übernehme.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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