Was tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen.

Das Bundesinnenministerium hat offenbar eine Möglichkeit gefunden, ausreisepflichtige Afghanen abzuschieben, ohne mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen. Der "Spiegel" berichtet, der Bund wolle betroffene Afghanen über Usbekistan abschieben. Das Ministerium von Nancy Faeser führe entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden.

Dem Bericht zufolge war eine Delegation des Innenministeriums schon Ende Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um über eine mögliche Zusammenarbeit bei Abschiebungen von Afghanen zu sprechen. Die Idee ist demnach, dass die Abzuschiebenden nach Taschkent und von dort mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul gebracht werden.

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Politik 14.06.24

Wüst fordert Abschiebe-Gespräche "Bundesregierung muss Kontakt zu Taliban aufnehmen"

Laut "Spiegel" stellt die usbekische Führung Unterstützung in Aussicht, fordert im Gegenzug jedoch den Abschluss eines Migrationsabkommens, damit usbekische Staatsangehörige einfacher zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, werde deswegen in der kommenden Woche nach Usbekistan reisen.

Die Bundesregierung hatte nach dem Messerangriff eines Afghanen auf einen Islamkritiker in Mannheim, bei dem vor gut zwei Wochen ein Polizist getötet wurde, beim Thema Abschiebungen ihren Ton verschärft. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich in der Folge für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien aus. Allerdings unterhält die Bundesregierung wie viele andere Länder mit den in Afghanistan autoritär regierenden, radikalislamischen Taliban keine offiziellen Beziehungen.

Deutschland würde "Terrororganisation finanzieren"

Anders als die Bundesregierung setzt sich die CDU für direkte Gespräche mit den Taliban ein. "Natürlich muss man mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, dass sie ihre Leute zurücknehmen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein in einem Interview mit dem Portal The Pioneer. "Wir müssen dann auch Geld in die Hand nehmen, um das umzusetzen, was wir wollen", forderte der CDU-Politiker weiter. Dies sei "durchaus vertretbar". Für Gespräche mit den Taliban hatte sich zuvor auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ausgesprochen.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warnt vor solchen Gesprächen. "Sie können nicht einfach mit den Taliban verhandeln", sagte Nouripour dem "Spiegel". "Die Anerkennung als Regierung wäre ein gigantischer Erfolg für eine islamistische Terrororganisation." Zudem sei davon auszugehen, dass die Taliban für die Bereitschaft, abgeschobene afghanische Straftäter aufzunehmen, finanzielle Forderungen stellen würden. Damit würde Deutschland "eine Terrororganisation finanzieren".