Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.

Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Bundesregierung nach stundenlangen Beratungen zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Für eine dauerhafte Lösung soll es bis November weitere Verhandlungen geben. Eine Grundsatzentscheidung wurde damit vertagt.

Politik 11.05.23 01:13 min

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"Unser Land steht vor einer großen Herausforderung", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt. Scholz und Finanzminister Christian Lindner hatten ursprünglich gesagt, dass der Bund nicht mehr Geld zahlen könne. Die Länder hatten ein "atmendes System" gefordert, bei dem die Zuweisungen des Bundes von der tatsächlichen Zahl der neu ankommenden Asylbewerber abhängig sein soll. Hintergrund der Debatte ist vor allem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten vier Monaten dieses Jahres 101.981 Asylerstanträge registriert hatte. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr.

Scholz mit Atmosphäre zufrieden

Um Deutschlands Kommunen zu entlasten, sollen außerdem Asylverfahren künftig beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, sagte Kanzler Scholz. Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden.

Gleichzeitig zeigte sich Scholz mit der Atmosphäre während des Gipfels zufrieden. Das Treffen sei "konstruktiv und gut" gewesen, sagte er nach den Beratungen im Kanzleramt. "Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben." Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder waren mit großer Einigkeit in die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen wollen eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden. Der Bund hatte vor Beginn des Treffens auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe verwiesen.