Die gute Konjunktur und geringe Arbeitslosigkeit sorgen für volle Länderkassen: Im ersten Halbjahr steigen ihre Einnahmen um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts des Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler Entlastungen für die Bürger.

Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt 15,6 Milliarden Euro erzielt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verbesserten die Länder ihre Haushaltslage damit um rund 10,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Entwicklung der Länderhaushalte stelle sich "weiterhin deutlich günstiger" dar, hieß es.

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Die Steuereinnahmen der Länder stiegen im ersten Halbjahr insgesamt um 6,5 Prozent. Dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stieg das Steueraufkommen von Bund und Ländern insgesamt um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium bereits bekanntgegeben hatte. Der Bundeshaushalt wies im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro auf.

Bei den westdeutschen Flächenländern lag der sogenannte Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr bei rund 10,5 Milliarden Euro. Bei den Flächenländern im Osten waren es rund 2,1 Milliarden Euro, bei den Stadtstaaten rund 3 Milliarden Euro.

Das größte Plus verzeichnete Bayern mit 3,2 Milliarden Euro, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit rund 2,2 Milliarden Euro und Niedersachsen mit gut 1,9 Milliarden Euro. Für das Saarland weist die Statistik ein Minus von 164 Millionen Euro aus, Sachsen-Anhalt ist mit 81 Millionen Euro in den roten Zahlen.

Angesichts der steigenden Steuereinnahmen hatte der Bund der Steuerzahler bereits deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. "Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. "Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt."