Paare mit Kindern profitieren Bundesrat macht Weg für Steuerentlastungen frei
20.12.2024, 12:24 Uhr Artikel anhören
Die Entlastungen werden durch einen höheren Konsum auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung fördern, so Kukies.
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Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds sollen die Bürger ab Januar spürbar entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Haushalte ab Januar dennoch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Entlastungen könnten erst ab März spürbar werden.
Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld. Der Bundesrat gab in Berlin außerdem grünes Licht für den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Damit wird eine wegen der Inflation drohende Steuererhöhung verhindert. Für Kanzler Olaf Scholz ist das ein Erfolg - denn der hatte nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition betont, dass er dieses Gesetz unbedingt vor Weihnachten noch durchbringen will.
Die Entlastungen sollen auch helfen, die Wirtschaft aus ihrer Flaute zu holen. "Beides wird die Zurückhaltung beim Konsum mindern, die Konsumnachfrage stärken und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung fördern", sagte Finanzminister Jörg Kukies im Bundesrat. In einer schwierigen Phase sorge das für Stabilität und Entlastung. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker enttäuscht, dass weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft wie erleichterte Abschreibungen aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen werden mussten, um die Zustimmung von FDP und Union zu sichern.
Fünf Euro mehr Kindergeld
Ab Jahresbeginn steigt nun das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro. Für den Staat bedeutet das laut Haushaltsausschuss Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro. Ein ebenfalls beschlossenes weiteres Kindergeld-Plus um vier Euro im Jahr 2026 kostet noch einmal rund 3,3 Millionen Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zum Januar um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Im Jahr 2026 steigt er um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro.
Auch der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt ab Januar um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Nach Berechnung der Grünen wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro damit im kommenden Jahr um 306 Euro entlastet.
Eckwerte im Steuertarif werden verschoben
Durch den ansteigenden Steuertarif müssten Bürgerinnen und Bürger ohne die Reform ab Januar auch dann mehr an den Fiskus zahlen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Diesen Effekt nennt man kalte Progression. Um das zu verhindern, werden mehrere Eckwerte im Steuertarif so verschoben, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Daher wird unter anderem der Grundfreibetrag – der Teil des Einkommens, der nicht versteuert wird – um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben. Im Jahr 2026 steigt er noch einmal, dann auf 12.348 Euro. Grundlage sind Berechnungen zum Effekt der Inflation und zum Existenzminimum in Deutschland.
Die anderen Eckwerte des Steuertarifs werden um 2,6 Prozent verschoben. Das sorgt dafür, dass man nicht allein wegen der Inflation mehr Steuern zahlen muss. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst. Nur die Grenze für die Reichensteuer, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt, bleibt gleich.
Besonders die Anpassungen im Steuertarif sorgen dafür, dass den Bundesländern Steuereinnahmen verloren gehen. Nach Rechnung des Haushaltsausschusses nehmen die Länder durch das Gesetz im kommenden Jahr rund 2,6 Milliarden Euro weniger ein, im Jahr 2026 sogar fast 5,2 Milliarden. Bund, Länder und Gemeinden zusammen müssen im nächsten Jahr so mit Mindereinnahmen von fast 7,2 Milliarden rechnen. Perspektivisch haben sie sogar Kosten von mehr als 13,5 bis 14,8 Milliarden Euro.
Nur Paare mit Kindern profitieren spürbar
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass viele Haushalte trotz der Entlastungen im neuen Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden. Denn gleichzeitig steigen die Sozialabgaben - und die Steuerentlastungen könnten das nicht ausgleichen.
Für einen Single mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 Euro brutto im Jahr reduziert sich die Mehrbelastung demnach nur von 233 Euro auf 38 Euro netto im Jahr. Auch bei Alleinerziehenden reichten Kindergelderhöhung und veränderter Einkommensteuertarif oft nicht aus, um aus dem Minus ein Plus zu machen. Nur gemeinsam veranlagte Paare mit Kindern können sich den Berechnungen zufolge je nach Einkommenshöhe über mehr Geld freuen.
Und obwohl das Gesetz noch vor Jahresende beschlossen wurde, werden Bürgerinnen und Bürger die steuerlichen Entlastungen im Januar noch nicht konkret spüren. Wie es im Finanzministerium heißt, dauert es einige Wochen, bis sie in der Verwaltung nachvollzogen sind und dann auf Gehaltszetteln sichtbar werden. Womöglich klappt das erst im März. Das höhere Kindergeld dagegen soll im Januar bereits ausgezahlt werden.
Quelle: ntv.de, gri/dpa
