Kindergrundsicherung

Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds sollen die Bürger ab Januar spürbar entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Haushalte ab Januar dennoch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Entlastungen könnten erst ab März spürbar werden.

Offiziell hat die Ampel die Kindergrundsicherung noch nicht zu Grabe getragen. Doch im aktuellen Etat von Familienministerin Paus kommt das Projekt nicht mehr vor. Die Union liest daraus mit Erleichterung, dass die umstrittene Reform der Grünen gestorben ist.

In Deutschland wachsen fast zwei Millionen Kinder in einer Ein-Eltern-Familie auf. Die meisten davon leben mit ihrer Mutter allein. 41 Prozent dieser Familien sind arm und die Kindergrundsicherung wird das nicht ändern, so eine Studie.

Die Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.

In Berlin scheint der Wahlkampf Fahrt aufzunehmen, neben der SPD machen auch die Grünen einen höheren Mindestlohn zu ihrem Thema. Im Frühstart fordert Ricarda Lang eine Reform der Mindestlohnkommission und unabhängig davon eine Erhöhung.

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Fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Ihr Anteil an Menschen in der Grundsicherung ist damit weit höher als an der Gesamtbevölkerung. Das spricht nach Einschätzung des Kinderhilfswerks für die umstrittene Kindergrundsicherung.

Auf dem FDP-Parteitag stehen die klassischen Themen der Partei auf der Agenda. Neben Soli-Abschaffung und Kritik an der Kindergrundsicherung fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" für Deutschland. Das Land sei "nicht wettbewerbsfähig".

In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will.

Das "Schulbarometer" der Robert-Bosch-Stiftung bringt alarmierende Ergebnisse. Zustand der Gebäude: marode. Schüler: schlecht ausgerüstet. Lehrer: überlastet. Es besteht jedoch noch Hoffnung. Aber: Es pressiert. Sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte benötigen dringend Unterstützung. Von Sabine Oelmann

Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken". Von Hubertus Volmer

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Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich. Personalvertreter der Jobcenter schlagen bei Bundeskanzler Scholz Alarm. Das Projekt von Paus sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Der Sozialstaat werde irreparablen Schaden nehmen.

Die geplante Kindergrundsicherung spaltet die Regierungsfraktionen: FDP-Verhandler Teutrine fordert bei ntv eine Generalüberholung des Gesetzentwurfes von Ministerin Paus. Er wirft ihr vor, in noch größerem Umfang als bisher bekannt, neue Behördenstellen aufbauen zu wollen.

Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.

Weniger Geld, deutliche Verzögerungen: Noch immer gibt es Streit um die von Familienministerin Paus geforderte Kindergrundsicherung. Dass die Pläne mittlerweile stark zusammengestutzt sind, stößt Linken-Chefin Wissler sauer auf. Auch, dass die Umsetzung so lange auf sich warten lässt.

Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.