Mit Dutzenden Reformen will die Bundesregierung Deutschland moderner machen. Behörden, Bürger und Unternehmen sollen profitieren. Geplant sind unter anderem Bürokratieabbau und neue Webplattformen.

Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine so genannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bei der Agenda handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um einen bindenden, ressortübergreifenden Fahrplan mit klaren Fristen zur Umsetzung. Die ersten Projekte sollten unverzüglich umgesetzt werden, wie das federführende Bundesdigitalisierungsministerium mitteilte.

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Politik 01.10.25

"Fitnessprogramm für das Land" Bürgergeld und Bürokratie: Was die Regierung ändern will

Um diese Maßnahmen geht es

• Die Regierung bekräftigt das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken

• Erklärtes Ziel bleibt es zudem, "den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung" bis 2029 "um mindestens acht Prozent" zu reduzieren

• Unternehmen sollen künftig binnen 24 Stunden über ein Webportal gegründet werden können

• Ein zentrales Internet-Portal beim Kraftfahrtbundesamt für die Fahrzeugzulassung soll bisher 400 verschiedene Online-Anlaufstellen auf Ebene der Länder und Kommunen ablösen

• Der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen soll kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen - was etwa bei den Corona-Hilfen während der Pandemie noch nicht möglich war und beispielsweise über den Arbeitgeber erfolgen musste.

• Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eine digitale "Work-and-stay-Agentur" geschaffen, über die etwa Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden sollen.

• Für exportorientierte Unternehmen soll eine KI-gestützte Plattform Informationsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündeln.

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  Frühstart 30.09.25

  Dorothee Bär im ntv Frühstart Mit Bürokratieabbau ist es "wie bei Köpfen einer Hydra"

Für die Regierung Merz war das zweitägige Treffen in der Villa Borsig die erste Kabinettsklausur. Die beschlossene Modernisierungsagenda soll nach Regierungsangaben nur ein Startpunkt sein. Die Umsetzung der Maßnahmen soll regelmäßig im Kabinett überprüft werden, zudem können im Laufe der Legislaturperiode weitere Maßnahmen hinzukommen.